70 Millionen Kosten pro Monat für Aargauer Spitäler: «Jemand wird diesen Betrag ersetzen müssen»
Sie sind selten geworden, die Medienkonferenzen, bei denen Journalistinnen und Journalisten die Gelegenheit haben, direkt Fragen zu stellen. Gestern Mittwoch hat es wieder einmal eine solche Medienkonferenz gegeben. Der Kanton hat in den Grossratssaal geladen, damit alle genug Abstand halten konnten.
Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati betonte, dass ihm Kantonsärztin Yvonne Hummel erlaubt habe, die Medieninformation in dieser Form durchzuführen und dass der Bundesrat schliesslich auch alle paar Tage solche Medienkonferenzen durch- führe. Also sassen gestern Nachmittag dort, wo sonst die Regierungsräte und die Grossrätinnen und Grossräte sitzen, für einmal Vertreter verschiedener Aargauer Gesundheitsinstitutionen und des Kantonalen Führungsstabs. Im Zentrum stand die Frage, wie es in Zeiten von Corona mit dem Gesundheitswesen weitergehen soll.
Gallati: «Jemand wird diesen Schaden ersetzen müssen»
Die Coronakrise beziehungsweise der vom Bundesrat verordnete Notbetrieb in den Spitälern führt nämlich dazu, dass Aargauer Gesundheitsinstitutionen die Einnahmen wegbrechen. Seit knapp einem Monat dürfen sie nur noch lebenswichtige Behandlungen und Operationen durchführen. Viele Betten sind leer und einzelne Abteilungen stehen praktisch still. Gleichzeitig mussten die Spitäler wegen Corona auch Investitionen tätigen. So liess das Kantonsspital Baden (KSB) beispielsweise seine Intensivstation umbauen.
Dass nach der Coronakrise ein Loch in den Kassen der Aargauer Spitäler klaffen würde, war klar. Jean-Pierre Gallati sprach gestern von einem Schaden von aktuell 60 bis 70 Millionen Franken pro Monat, der den Gesundheitsinstitutionen entsteht. «Jemand wird diesen Betrag – vielleicht ist es mehr, vielleicht weniger – ersetzen müssen.» Diese Erwartung haben auch die Gesundheitsinstitutionen und der Spital- und Heimverband Vaka.
KSB-Chef rechnet mit einer Entspannung bis Ende Jahr
«Der Ertragsausfall macht uns weh», sagte Beat Stierlin, CEO der Klinik Barmelweid. Er sei natürlich der Meinung, dass die Gesundheitsinstitutionen die bundesrätliche Verordnung umsetzen müssten – und das hätten sie auch gemacht. Aber selbstverständlich brauche es «in irgendeiner Form eine Vergütung der Umsetzung der verordneten Massnahmen», forderte Stierlin.
KSB-CEO Adrian Schmitter plädierte gestern für einen Kassensturz Ende Jahr. Er findet es «voreilig, jetzt schon den finanziellen Schaden zu beziffern». Schmitter geht davon aus, dass es – wenn die Spitäler wieder normal arbeiten dürfen – zu einer Überkompensation kommen könnte, die den Schaden etwas auffangen würde. «Der Schaden bewegt sich dann möglicherweise nicht mehr in derselben Grössenordnung, wie heute. Über diesen Ausfall müsste man dann sprechen.»
Regierungsrat nimmt den Bund in die Pflicht
Beim Thema Entschädigung rücke logischerweise zuerst der Kanton in den Fokus, sagte Gallati. Unfair daran sei, dass der Kanton – wenn er seinen Spitälern Ertragsausfälle ersetze – auch die Rolle anderer Finanzierer übernehme. Der Kanton bezahlt zum Beispiel bei einem stationären Aufenthalt nur 55 Prozent der Kosten, den Rest decken die Krankenkassen. «Wenn der Kanton nun die Ertragsausfälle übernimmt, bezahlen wir auch den Anteil der Krankenkassen», sagte Gallati.
Dem Gesundheitsdirektor ist bei dieser Thematik auch wichtig, dass der Bund in die Pflicht genommen wird. Für Gallati ist klar, dass dieser coronabedingte Ertragsausfälle und Mehrkosten mitfinanzieren muss. Der Regierungsrat habe dem Bundesrat letzte Woche geschrieben, dass er erwarte, dass die Kantone entschädigt werden. Dieselbe Forderung habe die Gesundheitsdirektorenkonferenz auch gestellt. «Meine grosse Hoffnung ist, dass der Bundesrat die Branche und auch die Kantone nicht vergisst», so Gallati.
Grosser Rat soll über Finanzhilfe für Spitäler entscheiden
Er plant, in drei bis vier Wochen zusammen mit den Leistungserbringern eine Lösung für das Problem auf den Tisch legen zu können. Ein Entwurf der Verordnung liege vor, er sei derzeit am Verhandeln. «Stand jetzt vermute ich, dass es – anders als das Wirtschaftspaket – nicht über die Notrechtsschiene laufen wird», sagte Gallati. Der Regierungsrat würde sich das Geld also nicht von der Finanzkommission sprechen und erst im Nachhinein vom Grossen Rat absegnen lassen. «Das Geschäft würde und müsste sinnvollerweise zuerst ins Parlament», sagte Gallati.
Dieses Vorgehen dauere zwar länger. Bei den Spitälern pressiere es aber nicht so sehr, wie etwa beim Taxifahrer, erläuterte Gallati. Er habe mit allen Kliniken im Kanton gesprochen und abgewogen, ab wann die Situation brenzlig werden könne. Sein Fazit: Die Aargauer Spitallandschaft sei vollständig seriös finanziert und überlebe eine Durststrecke von bis zu sechs Monaten – oder in einigen Fällen gar mehr.
