Solaroffensive mit AKB-Millionen? Aargauer Grünen-Präsident Hölzle lanciert Klima-Idee
Soll man die Aargauische Kantonalbank (AKB) in eine Aktiengesellschaft umwandeln, und die Staatsgarantie streichen? Geht es nach einer knappen Mehrheit der grossrätlichen Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA), soll die Regierung entsprechende Gesetzesänderungen ausarbeiten und dann dem Parlament zum Entscheid unterbreiten.
Ob die Regierung einen solchen Auftrag bekommt oder nicht, entscheidet der Grosse Rat im März. Bekannt ist, dass die Regierung mit dem Status quo der AKB zufrieden ist und deren Rechtsstatus nicht ändern will, geschweige denn die Staatsgarantie aufzuheben.
Erste Reaktionen zeigen: Beide Kommissionsvorschläge sind hochumstritten. Die Grünen lehnen wie die SP beide Vorschläge der Kommission ab. Die Kommissionsvertreterin der Grünen, Grossrätin Kim Schweri, sagt: «Die Umwandlung der Bank in eine Aktiengesellschaft bei gleichzeitiger Abschaffung der Staatsgarantie macht nur Sinn, wenn die Bank dann auch verkauft wird.
Sonst wird die AKB auch gegenüber dem Bund steuerpflichtig, die AKB muss bei ihrer Refinanzierung tiefer in die Tasche greifen und der Kanton kann das Risiko wegen der impliziten Staatsgarantie trotzdem nicht ausschliessen – unter dem Strich sind sowohl Kanton als auch Bank Verlierer.»
«Wäre fairer, nicht mit Salamitaktik vorzugehen»
Daniel Hölzle, Grossrat und Präsident der Aargauer Grünen: «Wir gehen davon aus, dass die Umwandlung in eine AG und die Abschaffung der Staatsgarantie ein erster Schritt in Richtung Privatisierung sind, auch wenn die SVP Verkaufsabsichten noch verneint. Gegenüber der Bevölkerung wäre es fairer, man würde nicht in einer solchen Salamitaktik vorgehen.»
Schweri und Hölzle sind beide überzeugt, dass der Vorschlag der Kommission die schlechtmöglichste aller Varianten sei. Sie sehen gar einen Verkauf als die bessere Alternative an, dies aber nur, wenn klar geregelt ist, dass der Erlös daraus sinnvoll verwendet wird.
Hölzle: «So wie ich unsere bürgerliche Mehrheit kenne, wird sie damit Steuersenkungen finanzieren wollen. Da würden aber die Falschen profitieren. Das kann es nicht sein.»
Es wäre «eine einmalige Möglichkeit, in diesem Bereich einen grossen Schritt vorwärtszumachen». Hölzle ist überzeugt, dass eine Solaroffensive so ausgestaltet werden kann, dass alle Bewohnerinnen des Kantons Aargau davon profitieren können.
Schweri und Hölzle wollen mit dieser Idee eine Diskussion in der Grünen Partei lancieren. Klar ist aber, sagen beide, «dass die Grünen derzeit am Vorschlag des Regierungsrates festhalten und den Kommissionsvorschlag ablehnen».
Umgerechnet rund 3500 Franken pro Person
Bei 2,4 Milliarden Franken stünden pro Einwohnerin und Einwohner rund 3500 Franken zur Verfügung. Damit könnten konservativ gerechnet sicher 1000 Kilowattstunden (kWh) Solarstrom pro Jahr und Person generiert werden, rechnet Hölzle vor. Zum Vergleich: Eine 5-Zimmerwohnung ohne Elektroboiler braucht rund 4500 kWh pro Jahr.
Aber wie soll das ein Mieter machen? Natürlich müsste man die Auszahlung an die Bedingung knüpfen, dass ein Beitrag zur Dekarbonisierung geleistet wird, sagt Hölzle: «Als Mieter könnte man sich etwa bei einer solaren Grossanlage einkaufen, als Hausbesitzerin selbst investieren.»
Es existieren solche Beteiligungsmodelle. Diese müssten sicher noch gesetzlich gefördert werden, so Hölzle. Bei den städtischen Werken Zofingen können so derzeit für 2500 Franken 1000 kWh Strom jährlich mit einer Laufzeit von 20 Jahren bezogen werden.
