Finanzdirektor Markus Dieth legt heute Freitagmorgen an einer Medienorientierung in Aarau den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die kommenden vier Jahre vor. Für 2022 präsentiert er ein Budget, das mit einer Entnahme von lediglich 23 Millionen Franken aus der für schwierige Zeiten geschaffenen Ausgleichsreserve ausgeglichen gestaltet werden kann.

Gleichzeitig können laut Dieth Schulden von 137,4 Millionen Franken – wie gesetzlich vorgesehen – abgebaut werden. Damit sinke die Gesamtverschuldung per Ende 2022 auf noch 521 Millionen Franken. Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung klettern erstmals auf rund 6 Milliarden Franken.

Der Finanzdirektor dazu: «Die Finanzen des Kantons stehen auf einem soliden Fundament. Die Schulden konnten 2017 bis 2021 um über 500 Millionen Franken reduziert werden. Gleichzeitig konnte mit den Überschüssen der letzten Jahre eine Ausgleichsreserve von 722 Millionen Franken geäufnet werden.»

Der Kanton verfüge damit über die nötige Stabilität, um die künftigen finanzpolitischen Herausforderungen – auch die von Covid-19 – bewältigen zu können. Gleichzeitig sei er in der Lage, wichtige Investitionen zu finanzieren, so Dieth.

Dass das Budget so unerwartet gut aussieht, hat auch damit zu tun, dass das Bruttoinlandprodukt (BIP) wegen Covid-19 letztes Jahr mit minus 2,1 Prozent im Aargau geringer ausfiel als befürchtet. Für 2021 erwartet man wieder ein reales BIP-Wachstum im Aargau von 3,5 Prozent. Voraussetzung sei natürlich eine stabile gesundheitliche Lage, so Dieth einschränkend. Für 2022 und 2023 kalkuliert er mit einer vierfachen (212 Millionen Franken), ab 2024 vorsichtshalber nur noch mit einer doppelten (106 Millionen Franken) Nationalbankausschüttung.

Die kantonalen Steuern werden für das Budget 2022 mit 2,24 Milliarden Franken um 2,6 Prozent höher budgetiert als für 2021. Höhere Einnahmen werden vor allem bei den Kantonssteuern der natürlichen Personen erwartet, während die Einnahmen aus den Kantonssteuern der juristischen Personen etwas tiefer ausfallen.

Für das laufende Rechnungsjahr 2021 erwartet Dieth übrigens derzeit anders als geplant kein Defizit, das mit Mitteln aus der Ausgleichsreserve gedeckt werden muss: «Gesamthaft zeichnet sich vor allem aufgrund der Mehrerträge ein positives Ergebnis ab.» Dazu zählt etwa eine sechsfache SNB-Ausschüttung.

Die stabile Finanzlage erlaube es trotz Covid-19 und unsicherer Wirtschaftslage an wichtigen Investitionen festzuhalten, heisst es weiter. Joana Filippi sagt beim ersten grossen Auftritt als Staatsschreiberin: «Mit dem Programm ‹Aargau 2030› sollen mit gezielten Massnahmen die Rahmenbedingungen für eine intensivere Entfaltung der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verbessert werden.»

Ziel ist, die Wertschöpfung langfristig zu steigern und zusätzliche Synergien für das Wohnen und Arbeiten im Kanton zu schaffen, so Filippi. Einen wichtigen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung soll die gestaffelte Steuergesetzrevision 22 leisten. Die soll einerseits einen um die Hälfte höheren steuerlichen Abzug für die Krankenkassenprämien, anderseits einen tieferen Gewinnsteuertarif für gewinnstarke Unternehmen bringen. Die Regierung arbeitet derzeit an der Botschaft für die zweite Lesung der Vorlage im Grossen Rat.

Die Regierung beantragt für 2022 zum ersten Mal zwei unterschiedliche Lohnbeschlüsse: Für das kantonale Personal beantragt sie eine durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne von 0,5 Prozent. Dies sei gerechtfertigt und werde ausschliesslich zur Lohnsystempflege eingesetzt. Auf eine darüber hinausreichreichende generelle Lohnentwicklung werde wegen der angespannten Covid-19-Lage verzichtet.

Für die Lehrpersonen beantragt der Regierungsrat keine Lohnerhöhung, weil die Lohnentwicklung für 2022 bereits mit dem neuen Lohnsystem der Lehrpersonen sowie der Schulleiter der Volksschule berücksichtigt sei.

Der Ausblick auf die nächsten Jahre sei weiterhin von hohen Unsicherheiten geprägt, so Finanzdirektor Markus Dieth weiter. Die längerfristigen Auswirkungen von Covid-19 seien ungewiss. Gerade die Planung zentraler Erträge wie Steuereinnahmen, Ausgleichszahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich und Ausschüttungen der Nationalbank seien mit erheblichen Unsicherheiten verbunden.

So gut wie jetzt geht es denn auch nicht weiter. In den Planjahren 2023 bis 2025 rechnet die Regierung nach heutigem Stand mit Defiziten zwischen 43 und 216 Millionen Franken pro Jahr. Die müssen mit Mitteln aus der Ausgleichsreserve gedeckt werden. Diese Defizite sind einerseits auf die geplante etappierte Umsetzung der Steuergesetzrevision und andererseits auf die stagnierenden respektive vorübergehend sinkenden Zahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich zurückzuführen.

Gemäss Langfristperspektive 2021–2030 erreichen die Fehlbeträge im Jahr 2025 ihren Höhepunkt und bilden sich anschliessend sukzessive zurück. Allfällige Defizite könnten vollständig aus Mitteln Ausgleichsreserve gedeckt werden, betont Markus Dieth.