Stehen die Grünen der SP vor der Sonne? Mit diesen Themen gehen die Aargauer Parteien ins Rennen
«Bereit für die Klimademo in Aarau», twitterte SP-Präsidentin Gabriela Suter am Samstagmorgen und zeigte ein selbst gebasteltes Plakat mit der Aufschrift «Der Klimawandel wartet nicht», dazu ein aufgemalter Globus in Form einer Sanduhr. Fast gleichzeitig kündigte die grüne Ständeratskandidatin Ruth Müri ebenfalls auf Twitter an: «Unterwegs zur Klimademo in Aarau . . .», ebenfalls ausgerüstet mit einem Klima-Plakat.
Die beiden Politikerinnen waren zwei von Hunderten, die am Samstag in der Aarauer Innenstadt gegen die Klimapolitik protestierten. Auch Cédric Wermuth, Ständeratskandidat SP, und Daniel Hölzle, Grünen-Präsident, waren an der Kundgebung zu sehen.
Die Demonstrationen sind zwar von Schülerinnen und Schülern organisiert und tragen explizit keine Parteifarben. Aber wer das Thema Klimawandel ernst nimmt und das politisch ummünzen will, markiert jetzt Präsenz.
Grüne, SP und Grünliberale (GLP) haben sich bereits vor den Demonstrationen den Kampf gegen die Klimakatastrophe auf die Fahne geschrieben. Davon profitieren die Parteien jetzt, im Wahljahr. Zuletzt hat sich das bei den kantonalen Wahlen in Zürich, Baselland und Luzern gezeigt, wo vor allem Grüne und GLP zugelegt haben. Die SP hat zwar auch nicht verloren, aber sie hat die Kränze doch klar den Parteien mit «grün» im Namen überlassen müssen.
Klima nur ein Thema von vier
Während der Umwelt- und Klimaschutz Gründe dafür sind, warum es die Grünen und die Grünliberalen überhaupt gibt und sie derzeit in einem Atemzug mit der Klimabewegung genannt werden, sind diese Themen nicht automatisch mit den Sozialdemokraten verknüpft, auch wenn Umweltpolitik nicht erst seit gestern wichtiger Bestandteil des Parteiprogramms ist.
Für die eidgenössischen Wahlen im Herbst hat die SP Schweiz vier Themen festgelegt: Sie setzt sich für mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze für alle ein und fordert Lohngleichheit sowie eine Anpassung der Krankenkassen-Prämienverbilligungen. Der Klimaschutz ist ebenfalls Thema – eines von vieren.
Die SP bewirtschaftet das Thema dennoch fleissig, das zeigt schon nur ein Blick auf die Aktivitäten der Aargauer Nationalrätinnen und Nationalräte aus SP, Grünen und GLP in den letzten Monaten: SP-Nationalrat und Ständeratskandidat Cédric Wermuth hat in der Frühjahrssession gleich vier Vorstösse eingereicht, die Massnahmen zum Schutz des Klimas fordern. Derweil stammen von der Grünen Irène Kälin zwei und vom Grünliberalen Beat Flach einer. Yvonne Feri (SP) hat keine Klima-Vorstösse eingereicht. Ihr Fokus innerhalb der SP-Fraktion liegt auf Sozial- und Gesellschaftspolitik.
In der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats, in welcher das Thema Klimawandeln eine besondere Rolle spielt, ist zurzeit kein Aargauer Politiker aus dem links-grünen Spektrum vertreten, sondern mit Hansjörg Knecht ein SVP-Nationalrat.
Obwohl die SP also aktiv in der Klimapolitik ist, haben in der öffentlichen Wahrnehmung zurzeit aber die Grünen und Grünliberalen die Nase vorn. Wie wollen die Sozialdemokraten verhindern, dass bei den nationalen Wahlen vor allem ihre grüne Konkurrenz punktet?
Kein Wahlkampf gegeneinander
Die Zielvorgabe der SP Aargau ist klar: Sie will ihren Ständeratssitz verteidigen und den verlorenen, dritten Sitz im Nationalrat zurückholen. Er sei diesbezüglich nicht beunruhigt, sagt Cédric Wermuth, denn: «Das Ziel ist, dass wir nach den Wahlen keine bürgerliche Mehrheit mehr im Parlament haben. Wir arbeiten deswegen mit den Grünen zusammen. Ich mache keinen Wahlkampf gegen sie», stellt der Nationalrat klar.
Es habe sich gezeigt, dass die Grünen nicht mehr auf Kosten der SP, sondern der Mitte und der Bürgerlichen zulegen können. «Diese Trendwende ist natürlich ideal für uns», so Wermuth. Er findet denn auch nicht, dass beim Thema Klima nur die Grünen und Grünliberalen gefragt sind. Die öffentliche Wahrnehmung decke sich nicht immer mit dem, was effektiv geschieht.
Man ergänze sich, etwa indem die SP speziell darauf achte, dass sich die Menschen die Massnahmen gegen den Klimawandel leisten können. «Auch Klimapolitik muss sozialverträglich sein», so Wermuth.
Zudem setze die SP auch auf weitere Themen: «Die Frage ist natürlich, ob wir es schaffen, auch unsere sozialpolitischen Forderungen in den Fokus zu rücken, etwa mit der 10-Prozent-Initiative, die verlangt, dass die Haushalte nicht mehr als zehn Prozent ihres Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden müssen».
Grüne sehen sich als Vorreiter
Kein Gegen- sondern ein Miteinander wollen auch die Grünen. «Unser Ziel ist es, einen guten Wahlkampf zu machen und auf Kosten der bürgerlichen kräftig zuzulegen, damit es beim Klimaschutz endlich vorwärtsgeht», sagt Grünen-Präsident Daniel Hölzle.
Und: «Dafür nehmen wir gerne einen zweiten Sitz. Es dürfen aber auch mehr sein», sagt er zu den Zielen seiner Partei für die Wahlen. Die Vorreiterrolle der Grünen in der Klima-Thematik ist für Hölzle aber unbestritten, dass auch die Grünliberalen und die SP mit an Bord sind, beunruhigt ihn deswegen nicht. «Prinzipiell bin ich froh, dass auch andere mitdenken und Vorstösse machen, wir sind uns ja gewohnt, dass andere Parteien unsere Ideen nach einer gewissen Zeit auch gut finden.»
GLP setzt auf Wirtschaftspolitik
Während die Grünen und die SP klar am linken Pol des Parteienspektrums angesiedelt sind, gilt die GLP als Mittepartei. «Wir wollen für den Klimaschutz einen funktionierenden wirtschaftspolitischen Weg finden», sagt Nationalrat und Ständeratskandidat Beat Flach.
Er bestreitet, dass es für die GLP ein eigentlicher Glücksfall sei, das «grün» im Namen zu haben, die Partei letztens vor allem deswegen Sitzgewinne habe verbuchen können. «Wir betreiben in allen Themen solide politische Arbeit, nicht nur beim Klimaschutz.» Die Ausrichtung sei bereits bei der Gründung der Partei vor zehn Jahren klar gewesen, «wir orientieren uns jetzt nicht einfach an einem Trend, sondern halten an unseren Positionen fest».
Die Partei sei aber eben nicht nur grün, sondern auch liberal: «Die Schweiz investiert beispielsweise immer noch enorme Summen in klimaschädigende Sektoren auf der ganzen Welt. Das ist nicht nur schlecht für die Umwelt, sondern birgt zunehmend grosse finanzielle Risiken, deren sich die Leute erst allmählich bewusst werden. Hier wollen wir mehr Transparenz schaffen, mit der Verpflichtung, auch die Klimarisiken bei Geldanlagen offenzulegen», erklärt Flach. Informationspflichten statt Verbote zu fordern, sei eben ein liberaler Ansatz.
Die GLP wurde kürzlich denn auch von SP-Schweiz-Präsident Christian Levrat kritisiert, sie seien Bürgerliche, die jetzt unter einem grünen Deckmantel Wahlerfolge verbuchen können. Flach nimmt die Kritik gelassen: «Nur weil Wahljahr ist, werden wir unsere Haltung etwa bezüglich Krankenkassen-Franchisen oder des Rahmenabkommens nicht ändern.»
Doch: Die Sitzgewinne in den vergangenen kantonalen Wahlen beflügeln auch die Grünliberalen. Den Sitz im Nationalrat zu halten, ist für die GLP Aargau zwar das erklärte Ziel, aber Flach ist auch überzeugt, dass er als Ständeratskandidat Chancen hat. «Es würde sicher Sinn machen, wenn unser Kanton einen Mitte-Ständerat nach Bern schicken würde, der den Umweltschutz und die Aargauer Wirtschaft stärkt», sagt er.
Während aber die SP und selbst die Grünen seit Jahrzehnten in der Politik vorne mitmischen, verbucht die GLP erst jetzt, mit den Diskussionen um den Klimawandel, Erfolge. Wird sie, sollten diese abflauen, noch eine politische Legitimität haben? «Ich bin überzeugt davon, dass das Klima und die Umwelt wichtige Themen bleiben werden. Wenn wir sie nicht schützen, überleben wir nicht. Das wissen die Menschen», so Flach. Zudem setze auch die GLP noch auf andere Themen.
