«Machen bei Klima-Hysterie nicht mit» – gibt es doch eine Mehrheit für Klimanotstand im Aargau?
«Wir machen bei der Klima-Hysterie nicht mit.» Das war die kurze, ablehnende Antwort von SVP-Fraktionschef Jean-Pierre Gallati auf die Einladung von Vertretern des Aargauer Klimastreiks zu einem Roundtable-Gespräch. Ziel der jungen Aktivisten ist eine mehrheitsfähige Vorlage, die dazu führen soll, dass der Grosse Rat den Klimanotstand ausruft. Doch was heisst das überhaupt?
Christian Hegelbach, Maschinenbau-Student an der ETH Zürich, hat die Politiker im Namen der Aargauer Klima-Aktivisten zum Gespräch eingeladen. Er erklärt auf Anfrage der AZ: «Es geht dabei im Kern darum, den Klimawandel als existenzielles Problem zu anerkennen und die Klimaziele von Paris zu realisieren.» Die genaue Definition des Klimanotstands reicht Hegelbach kurze Zeit später per Mail nach (siehe Box).
Im Aargau wolle man mit der Einladung an alle Fraktionen verhindern, dass ein Vorstoss für den Klimanotstand im Grossen Rat zum Rohrkrepierer werde. «Ich bin zuversichtlich, dass wir etwas Mehrheitsfähiges zustande bringen», sagt der Aktivist, der beim Klimaschutz-Podium vor einem Monat im Naturama Aarau zum ersten Mal mit der Aargauer Bewegung in Kontakt kam. «Die SVP will offenbar keinen substanziellen Beitrag zur Diskussion leisten, die FDP hat sich bisher noch nicht gemeldet, alle anderen Fraktionen haben für die Gespräche zugesagt», sagt er.
FDP: «Nicht angesprochen»
Warum sind die Freisinnigen nicht auf die Einladung der Klimaaktivisten eingegangen? Fraktionschefin Sabina Freiermuth sagt: «Wir fühlten uns von dieser Anfrage nicht angesprochen, sie kommt formlos und ohne Namen von Verantwortlichen daher.» Es sei nicht klar, wer hinter der Einladung stehe, deshalb habe die FDP diese nicht beantwortet. Zudem sei nicht klar, was die Forderung genau bedeute, den Klimanotstand auszurufen. «Der Regierungsrat kann in besonderen Situationen den Notstand ausrufen, das bringt drastische Massnahmen wie Rationierungen mit sich», gibt Freiermuth zu bedenken. Ein solches Instrument werde verwässert, wenn man den Notstands- Begriff für reine Symbolpolitik brauche. Die FDP anerkennt, dass es Herausforderungen gebe, die anzugehen seien, sagt Freiermuth. «Wir sind bereit, dabei mit anzupacken, aber einen Klimanotstand haben wir im Aargau definitiv nicht.»
Alfons Kaufmann, der Fraktionschef der CVP, sagt: «Klimanotstand ist vielleicht ein etwas übertriebener Ausdruck, aber wir sind bereit für ein Gespräch mit den streikenden Jugendlichen.» Er habe sich selber für den Roundtable angemeldet, möchte sich die Anliegen und Forderungen anhören und mit den Schülern sprechen, sagt Kaufmann. Ob die Fraktion einen Vorstoss zur Ausrufung des Klimanotstands unterstützen werde, könne er noch nicht sagen. «Das hängt stark davon ab, wie die Forderungen im Detail lauten.» Die Umwelt und das Klima seien der CVP aber wichtig, man habe im Grossen Rat Vorstösse für die Energiesanierung von Gebäuden und für eine bessere Abdeckung mit Wasserstofftankstellen im Aargau eingereicht.
Mitteparteien machen mit
Die Grünliberalen unterstützen laut Fraktionspräsidentin Barbara Portmann alle Bestrebungen, welche dem Klimaschutz die notwendige Beachtung schenken. Der Fokus der GLP liege bei konkreten Massnahmen, man werde deshalb mit den Initianten in Verbindung treten und versuchen, «auf kantonaler Stufe umzusetzende Vorschläge zu erarbeiten». Die Ausrufung eines Klimanotstandes unterstützen die Grünliberalen laut Portmann ideell, «obwohl ein solches Zeichen kaum rechtlich bindende Auswirkungen hat».
Auch die gemeinsame Fraktion von EVP und BDP begrüsst laut Präsidentin Lilian Studer die Initiative der Klimaschützer. «Wir sind sicher dabei beim Roundtable, dass sich junge Leute für unsere Umwelt einsetzen, finde ich gut.» Manchmal brauche es einen Anstoss von aussen, hält Studer fest, die allerdings noch nicht weiss, ob die EVP/BDP-Fraktion die Ausrufung des Klimanotstands unterstützen werde.
SP diskutierte eigenen Vorstoss
«Wir begrüssen diese Aktivitäten der Klimastreikenden, nachdem wir im Grossen Rat mit unseren energiepolitischen Anliegen keine Mehrheit finden», sagt Grünen-Fraktionschef Robert Obrist. Das Engagement der Jugend freue seine Partei, auch wenn der Klimanotstand nur symbolischen Charakter habe. «Die Ausrufung ist aber ein Mosaiksteinchen, das hilft, dem Thema das nötige Gewicht zu verleihen», stellt Obrist klar.
Bei den letzten Grossratssitzungen hat die SP mehrere Klimavorstösse eingereicht. «Wir unterstützen die Forderungen der Aktivisten, der Klimanotstand ist ein wichtiges Element, um die Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren», sagt Co-Fraktionschef Dieter Egli. Auch die SP habe schon diskutiert, ob sie einen Vorstoss für den Klimanotstand im Aargau einreichen solle, sich dann aber für konkrete Forderungen entschieden. «Dass es nun überparteiliche Gespräche gibt, finde ich sehr gut, so könnte sich eine mehrheitsfähige Vorlage ergeben», sagt Egli.
Knapp könnte es bei einer Abstimmung tatsächlich werden: SVP und FDP besetzen zusammen 69 der 140 Sitze, die übrigen Parteien hätten also eine Mehrheit. Eingereicht werden soll der Vorstoss am 8. Mai – einen Monat vorher findet bereits die nächste Klimademo statt. Am 6. April ist in Aarau eine Kundgebung geplant, wie Juso-Aargau-Präsident Sandro Covo mitteilt, und zwar von 10.30 bis 12 Uhr. Der Start ist auf dem Bahnhofplatz, das Ende auf dem Schlossplatz, um 11.15 Uhr sind dort laut Covo mehrere Ansprachen und andere Beiträge vorgesehen.
