Wer fliegen will, soll mehr zahlen, finden die Genossen
Die SP Aargau schreibt sich den Klimaschutz auf die Fahne. Am Dienstag wird die Partei im Grossen Rat gleich mit zwei Anliegen zum Thema vorstellig. Mit einer Forderung nach einem umfassenden Massnahmenplan «für einen wirksamen Klimaschutz im Kanton Aargau» halten sich die Genossen eher allgemein, mit einem zweiten Vorstoss werden sie konkreter: Mit einer Standesinitiative soll auf nationaler Ebene eine Flugticketabgabe erwirkt werden, fordern sie. Die Einnahmen aus dieser Abgabe sollen für Klimaschutzmassnahmen verwendet werden.
Das gleiche Anliegen war im Dezember im Nationalrat gescheitert. Im Rahmen des CO2-Gesetzes hatte sich eine Mehrheit gegen eine Flugticketabgabe ausgesprochen und schliesslich auch das Gesetz abgelehnt. Voraussichtlich im Herbst kommt das Gesetz noch in den Ständerat. «Im Hinblick auf diese Debatte ist es wichtig, dass aus den Kantonen klare Signale für die Festschreibung einer Flugticketabgabe ins Gesetz kommen», schreibt die SP.
Kurswechsel der FDP ermutigt
Falls der Grosse Rat dem SP-Antrag entspricht, wird der Vorstoss der zuständigen Fachkommission überwiesen. Diese wird einen Bericht und einen Antrag ausarbeiten, über den der Grosse Rat bestimmen wird. Bei Annahme wird die Standesinitiative bei der Bundesversammlung eingereicht, diese entscheidet abschliessend. Es entmutigt die Aargauer SP nicht, dass der Nationalrat sich erst vor zwei Monaten gegen die Abgabe ausgesprochen hat.
Mit den Klimademonstrationen und -Streiks in den letzten Wochen sei der Druck auf die Politik stark erhöht worden, was zu Meinungsumschwüngen geführt habe, sagt SP-Aargau-Präsidentin Gabriela Suter: «Äusserungen von FDP-Exponenten zeigen, dass endlich auch auf bürgerlicher Seite ein Umdenken stattzufinden scheint», spricht Suter den Kurswechsel von FDP-Schweiz-Präsidentin Petra Gössi in Sachen CO2-Gesetz an.
Derweil ist im Nationalrat noch ein Postulat vom März 2017 hängig, das ebenfalls eine Flugticketabgabe fordert. Der Bundesrat hat den Vorstoss abschlägig beantwortet. Unter anderem mit der Begründung, dass eine Ticketabgabe «unerwünschte wirtschaftliche und ökologische Folgen mit sich bringen würde», indem etwa Verkehrsströme ins Ausland verlagert würden.
Alle Nachbarstaaten der Schweiz, mit Ausnahme von Lichtenstein, kennen eine Flugticketabgabe. Die Befürchtung sei also grundlos, bemerkt die SP Aargau im Text zur Standesinitiative. Dass die Passagiere nach Einführung einer Ticketabgabe auf Flughäfen im Ausland ausweichen, sei «ausgeschlossen».
Flugverkehr sei besonders klimaschädlich, weil er neben grossen Mengen CO2 weitere Treibhausgase verursacht, begründet die SP ihren Fokus auf das Fliegen. Trotz der hohen Treibhausgasemissionen trage der Flugverkehr die verursachten Umweltkosten nicht selber. «Freiwillige Massnahmen werden es nicht richten. Regulatorische Eingriffe sind notwendig», stellt die Partei in ihrem Vorstoss klar.
Kein Wahlkampfmanöver
Die Motion, welche die SP ebenfalls am Dienstag einreichr, fordert einen Massnahmenplan für einen wirksamen Klimaschutz im Kanton Aargau. «Der Massnahmenplan soll die klimarelevanten Aktivitäten des Kantons bündeln und als Instrument dienen, um die Herausforderungen des Klimawandels gezielt und koordiniert anzugehen», schreibt die SP im Vorstoss.
Der Regierungsrat solle detailliert darstellen, was nötig ist, um die Klimaziele des Abkommens von Paris 2017 einzuhalten. Demnach soll die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden, indem die Treibhausgasemissionen weltweit zwischen 2045 und 2060 auf Null heruntergefahren werden. Die Schweiz hat das Abkommen ratifiziert. Der Aargau sei verpflichtet, die Klimaziele des Bundes zu unterstützen und eigene Strategien umzusetzen. Er solle die Chancen der Energiewende nutzen und interkantonal und international «eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen», findet die SP.
«Die SP setzt sich seit Jahrzehnten für die Umwelt ein», sagt Präsidentin Gabriela Suter. Es gehe der Partei nicht darum, mit dem aktuell sehr populären Thema der Klimaproblematik im Wahljahr bei den Wählern zu punkten. «Wir verfolgen eine konsequente und nachhaltige Energiepolitik», so die Parteipräsidentin. Aber: «Für uns ist ganz klar, dass alle Massnahmen, auch jene für den Klimaschutz, sozialverträglich ausgestaltet sein müssen».
