Finanzausgleich: Rekordzahlung für den Kanton Aargau
Im Jahr 2012 endete im Aargau eine zehnjährige Phase mit Überschüssen in der Staatsrechnung. Danach jagte ein Spar- und Mehreinnahmenpaket das andere. Trotzdem konnten Defizite 2014 und 2016 nicht verhindert werden. 2017 schloss die Staatsrechnung dank Sondereffekten wieder positiv. Das wird auch 2018 der Fall sein. Wie hoch der Überschuss ausfällt, wird im März klar, wenn die Regierung die Rechnung vorlegt.
Diese besseren Zahlen täuschen aber nicht darüber hinweg, dass der Kantonshaushalt immer noch unter einem strukturellen Defizit von bis 140 Millionen Franken leidet. Um dieses mittelfristig wegzubringen, arbeitet die Regierung an 15 Massnahmen. Dazu zählen etwa eine finanzierbare Spitalversorgung, die Modernisierung der Verwaltung (SmartA@rgau), und eine Optimierung der Staatsanwaltschaften, was den Haushalt insgesamt um 80 bis 120 Millionen Franken entlasten soll.
Finanzausgleich wird wichtiger
Aktuell eine immer wichtigere Stütze für den Aargau ist der vom Bund und reichen Kantonen alimentierte Finanzausgleich. 2017 erhielt der Aargau 226 Millionen Franken, letztes Jahr schnellte der Betrag auf 336, dieses Jahr gar auf rekordhohe 401 Millionen Franken hoch. Dies, weil sich die finanzielle Leistungsfähigkeit des Aargaus im Vergleich zu anderen Kantonen verschlechtert hat.
Nächstes Jahr erwartet der Aargau laut aktuellem Aufgaben- und Finanzplan nochmals mehr Finanzausgleich, nämlich 434 Millionen Franken. Für die Folgejahre rechnet die Regierung dann mit einer Stabilisierung. Längerfristig will sie den negativen Trend stoppen, und den Aargau wieder näher an den schweizerischen Durchschnitt heranführen. Dazu muss allerdings die ausschöpfbare wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verbessert werden. Das ist nicht einfach. Die Hightechstrategie soll dabei mithelfen. Eine weitere Möglichkeit wäre, den Aargau im Rahmen der Steuervorlage 17 (SV 17) steuerlich möglichst attraktiv zu machen. Dafür fehlen ihm aber weitgehend die Mittel.
Einbusse nach Reform
Ob die Nettozahlung aus Bern nächstes Jahr tatsächlich auf 434 Millionen Franken klettert, hängt allerdings von einer vom Bundesrat geplanten Reform des Finanzausgleichs ab. Bekanntlich wehren sich reiche Kantone wie Zürich, Zug, Schwyz und andere gegen zu hohe Zahlungen an Empfängerkantone wie den Aargau, Solothurn, Bern, St. Gallen und weitere.
Wenn das eidgenössische Parlament in diesem Jahr den bundesrätlichen Anträgen zustimmt, werden die Zahlungen schon 2020 erstmals nach den neuen Regeln berechnet. Dann fällt der Anstieg beim Finanzausgleich für den Aargau erst geringer aus, später sinken sinken die Zahlungen gar wieder. Die Einbussen aufgrund der Gesetzesanpassungen werden mit insgesamt 60 Millionen Franken veranschlagt. Dieser Beitragsrückgang wird infolge einer Übergangsregelung verteilt über drei Jahre wirksam. 2020 gäbe es also nicht 434, sondern «nur» 414 Millionen Franken für den Aargau, 2021 noch 394, 2022 noch 375 Millionen Franken.
Der Finanzausgleich zwischen den Kantonen ist ein vom Volk 2004 an der Urne deutlich gutgeheissener Gegenentwurf zu einer insbesondere von der SP angestrebten materiellen Steuerharmonisierung. Er soll zum politischen Frieden und zur Stabilität der Schweiz beitragen.
