Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Herbst machte Schweizer Pflegeheimen keine Freude: Die Richter hiessen eine Klage der Krankenkassen gut. Diese müssen die Kosten von Pflege- und Wundmaterial nun nicht mehr übernehmen. Die Vereinigung Aargauischer Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen (Vaka) schätzt diese Kosten auf über vier Millionen Franken pro Jahr (ZT/LN berichteten). An einer Medienkonferenz am Montag hatte die Aargauer Gesundheitsdirektorin Franziska Roth erklärt, sie wolle die Pflegeheime und die Spitex unterstützen: «Die Interessen der Patienten und Steuerzahler müssen gewahrt werden.»

Nun macht sich Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel in Bern für die Anliegen der Pflegeheime stark: Die Aargauer CVP-Nationalrätin hat in der Sozial- und Gesundheitskommission kürzlich einen Antrag auf eine Kommissionsmotion platziert. Kurz: Der Bundesrat soll die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Pflegeheime das Material den Krankenkassen in Rechnung stellen können.

Unterstützung von Ulrich Giezendanner
Support erhält Humbel von ihrem Aargauer Ratskollegen Ulrich Giezendanner. Der SVP-Gesundheitspolitiker will den Antrag in der Kommission unterstützen. «Pflegeheime sind meist nicht auf Rosen gebettet», begründet er. Als Vizepräsident der KPT-Versicherung vertritt er für gewöhnlich die Sicht der Krankenkassen. «Hier überwiegt der soziale Gedanke das ökonomische Herz», sagt Giezendanner. Er warnt aber vor einer unweigerlichen Folge: einem Anstieg der Krankenkassenprämien. «Die neuen Kosten werden auf die Prämien abgewälzt.»