SP will Aargauer Gutverdiener stärker zur Kasse bitten
Es war fast wie ein Mantra: Gebetsmühlenartig wiederholte die SP in den vergangenen Jahren ihre Forderung, die Steuersenkungen für Gutverdienende und Firmen müssten rückgängig gemacht werden. Ebenso regelmässig stiessen die Aargauer Sozialdemokraten damit bei der Regierung und im Grossen Rat auf taube Ohren. «Nach den Sparrunden der letzten Jahre hatte ich den Eindruck, dass einige gemerkt haben, dass auch auf der Einnahmenseite nun Massnahmen nötig sind», sagt Fraktionschef Dieter Egli. Dennoch biss die SP weiterhin auf Granit – und wählt nun einen anderen Weg.
Morgen Dienstag entscheidet der Parteitag in Oberentfelden über die Lancierung der sogenannten Gegensteuer-Initiative. Diese sieht vor, dass Gutverdienende mit über 100’000 Franken steuerbarem Einkommen (für Familien und Haushalte mit Kindern sind es über 200’000 Franken) sowie Unternehmen mit über 500’000 Franken Gewinn mehr Steuern zahlen.
Mehreinnahmen von 125 Millionen
«Hohe Einkommen können auch mehr Steuern tragen»: Das steht im Argumentarium der SP für ihre neue Initiative. Die Partei weist darauf hin, dass der Maximalsteuersatz für Einkommen über 320’000 Franken vor 2001 noch bei 12 Prozent lag, inzwischen aber auf 11 Prozent gesenkt wurde. Künftig sollen steuerbare Einkommen zwischen 300’000 und 500’000 pro Jahr mit 12,5 Prozent besteuert werden, für solche über einer halben Million soll ein Satz von 13 Prozent gelten. Die vorgeschlagene Rückkehr zu einer «vernünftigen Steuerpolitik», wie es im Argumentarium der SP heisst, dürfte dem Kanton Aargau jährlich rund 125 Millionen Franken Mehreinnahmen bringen.
«Mit unserer Initiative nehmen wir nicht die Reichen ins Visier, auch wenn uns politische Gegner wohl genau dies vorwerfen werden», sagt Dieter Egli. Es gehe vielmehr darum, mit einer leichten Korrektur der Steuertarife für höhere Einkommen «wortwörtlich Gegensteuer zu den Entlastungen der letzten Jahre zu geben», sagt der Fraktionschef. Die steuerliche Belastung werde auch mit der Initiative immer noch niedriger sein als 2006, als die Zeit der Steuersenkungen begann, ergänzt Dieter Egli. In ihrem Argumentarium hält die SP weiter fest, von den Steuererhöhungen wären nur knapp 15 Prozent der Bevölkerung im Aargau betroffen.
Kombination mit Millionärssteuer
Doch ist es geschickt, jetzt eine solche Initiative zu lancieren? Schliesslich hat der Kanton eben erst die Jahresrechnung 2017 mit einem grossen Überschuss von 119 Millionen Franken präsentiert. Zudem ist die Millionärssteuer-Initiative der Juso hängig, die Vermögen über 500’000 Franken stärker besteuern will. Dieter Egli sagt, man habe SP-intern das Timing für die Lancierung der Initiative diskutiert. Er hält fest: «Auch wenn der Kanton für das letzte Jahr einen grossen Überschuss präsentiert hat, ist die Initiative nötig.» Es gehe darum, längerfristig die Finanzprobleme des Kantons zu lösen.
Er verweist auf den Regierungsrat, der von einem strukturellen Defizit im Aargau spreche. Um dieses auszugleichen, würden Juso und SP mit ihren Initiativen wirksame Instrumente bieten. Egli: «Bei beiden halte ich die zusätzliche Belastung der Reichen und Gutverdienenden für marginal oder kaum spürbar.» Im Gegenzug könnten schmerzhafte Abbaumassnahmen im Kanton verhindert werden.
Gewinnsteuern sollen steigen
Neben der stärkeren Besteuerung von hohen Einkommen sieht die Initiative auch Mehrbelastungen für Unternehmen vor. Heute werden Firmengewinne bis zu 250’000 Franken mit 5,5 Prozent besteuert, alle höheren mit 8,5 Prozent. Neu soll für Gewinne zwischen 0,5 und 1 Million ein Satz von 9,5% gelten, für alle höheren einer von 10,5 Prozent. «Die neue Regelung betrifft nur 5 Prozent aller Unternehmen im Aargau – und bringt trotzdem über 50 Millionen jährlich zusätzlich», wirbt die SP in ihrem Argumentarium.
Auch bei der Besteuerung von Dividenden, also Ausschüttungen der Firmen an Aktionäre, wollen die Genossen ansetzen. Es gebe keine einleuchtende Begründung, dass Dividenden weniger stark besteuert würden als Arbeitseinkommen. Statt wie bisher 40 Prozent, soll die Besteuerung der Dividendeneinkommen neu 80 Prozent betragen. Dies soll zusammen mit den höheren Einkommenssteuern rund 40 Millionen pro Jahr bringen.
«Schlupfloch» schliessen?
Schliesslich will die SP eine Regelung abschaffen, die sie als Steuerschlupfloch bezeichnet. Im Aargau können Gewinnsteuern an Kapitalsteuern angerechnet werden. «Das wäre etwa so, wie wenn natürliche Personen die Einkommenssteuer von der Vermögenssteuer abziehen könnten – was natürlich nicht der Fall ist», heisst es im Argumentarium. Würde dieses «Schlupfloch» geschlossen, könnte der Kanton jährlich nochmals über 30 Millionen Franken einnehmen.
Also plant die SP auch eine Attacke auf Unternehmer im Aargau? Egli widerspricht: «Unsere Initiative zielt nicht in erster Linie auf die Wirtschaft ab – vor allem nicht auf die KMU, die von den höheren Tarifen kaum betroffen wären.» Grosse Unternehmen dürften sich wohl wehren, «aber ich halte die Vorschläge für absolut verkraftbar». Zudem profitiere die Wirtschaft von Infrastruktur, die mit Steuergeldern finanziert werde.
Partei des Finanzdirektors kontert
Bei der CVP, die mit Markus Dieth den Finanzdirektor stellt, kommt die Initiative der SP schlecht an. Präsidentin Marianne Binder sagt, ihre Partei habe sich immer gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Zudem habe der Aargau das Problem, dass er wenig gute Steuerzahler habe.
Das zeige die Rechnung 2017, wo der Steuerertrag bei natürlichen Personen um 80 Millionen Franken tiefer ausfiel als erwartet. «Gutverdienende und Wohlhabende stärker zu belasten, wäre falsch und kontraproduktiv», sagt Binder. Mit den beiden Initiativen von Juso und SP würde der Aargau für gute Steuerzahler unattraktiv, das könne nicht im Interesse des Kantons sein.
Egli hält derweil fest: «Wenn man sieht, dass die Bevölkerung diverse Abbaumassnahmen abgelehnt hat, sehe ich gute Chancen für unsere Initiative.» Vorerst muss nun aber der SP-Parteitag morgen Dienstag dem Begehren zustimmen – was eine Formsache sein dürfte. Und auch die nötigen 3000 Unterschriften werden die Genossen wohl problemlos zusammenbringen. «Wir planen rund um den 1. Mai mehrere Aktionen zur Unterschriftensammlung», kündigt Egli an.
