«Zeit, das Obst zu trennen»: Irène Kälin reicht eigenen Vorstoss gegen 1.-Klass-GA ein
Am Donnerstag lehnte die grosse Kammer eine Motion von SVP-Nationalrat Lukas Reimann deutlich ab, die das 1.-Klass-GA für Bundesparlamentarier abschaffen sollte – allerdings nicht nur für diese. Im Vorstoss ging es auch um die Kaderangestellten von Bund, SBB und dem Verband öffentlicher Verkehr.
Eben aus diesem Grund enthielt sich die Grünen-Nationalrätin Irène Kälin der Stimme – und erntete dafür Kritik aus dem bürgerlichen Lager, in Person von Andreas Glarner (SVP). Dieser bezichtigte Kälin der Inkonsequenz, da sie nach ihrem Amtsantritt nur ein 2.-Klass-GA gewünscht hatte, das ihr aber von der Parlamentsdienst verweigert wurde.
Die 30-Jährige Lenzburgerin konnte ihre Enthaltung jedoch begründen: Reimanns Vorstoss sei undifferenziert. «Die Politik darf der SBB nicht in die Lohnverhandlungen reinreden. Das ist ein No-Go».
Genauso sah dies übrigens auch der Bundesrat in seiner schriftlichen Stellungnahme. Die Enthaltung von Kälin lag insofern auch auf der Hand, da sie sich als Mitglied des Vpod (Verband des Personals öffentlicher Dienste) bei der Abstimmung in einem gewissen Interessenskonflikt befand.
«Etwas Druck kann nicht schaden»
Das Thema «Privilegien der Bundesparlamentarier» ist für Irène Kälin damit aber nicht abgehakt. Am Montag reicht die Lenzburgerin, die auf die Wintersession für den zurückgetretenen Jonas Fricker in den Nationalrat nachgerücktwar, ihre erste eigene Motion in Bern ein.
«Um das gesamte Spesenwirrwarr einer transparenteren und besseren Lösung zuzuführen, kann etwas Druck nicht schaden», so die Grünen-Nationalrätin.
Ihre Motion fokussiert sich einzig auf die Reiseentschädigung für National- und Ständeräte. «Nach dem Vorstoss von Reimann, der Äpfel und Birnen vermischt hat, ist es an der Zeit das Obst zu trennen.»
So soll die Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsressourcengesetz neu nur noch ein Generalabonnement zweiter Klasse als Reiseentschädigung für ParlamentarierInnen vorsehen.
