
Die Grünen Aargau ziehen ihre Lehren aus dem «Fall Fricker»
Zum Dank gibt es für Jonas Fricker einen Korb mit Bio-Lebensmitteln, Bauhölzer (für ihn und die Kinder) und von den Parteikollegen Standing Ovations. An der Mitgliederversammlung der Grünen Partei Aargau gestern Abend in Baden würdigte Parteipräsident Daniel Hölzle Alt-Nationalrat Jonas Fricker. Er bedankte sich bei ihm für seine Arbeit, lobte seine bodenständige, unkonventionelle und direkte Art. Es sei Jonas Fricker immer um das Wohl der Partei gegangen. Auch dann, als er seinen Rücktritt bekannt gab. «Er wollte mit diesem Schritt vor allem die Partei vor Schwierigkeiten schützen», sagte Hölzle.
Fricker trat zurück, nachdem er im Parlament die Deportation von Juden mit dem Transport von Schweinen verglichen hatte. Balthasar Glättli, Fraktionschef der Grünen, und Grünen-Präsidentin Regula Rytz distanzierten sich damals klar von Frickers Aussage. Auch Hölzle legte Fricker den Rücktritt nahe. «Nach Einschätzung der Situation habe ich ihm gesagt, dass ein Rücktritt wahrscheinlich die beste Lösung ist», sagte er damals.
Grüne haben Abläufe angepasst
Gestern Abend sagte Daniel Hölzle: «Zusammen mit dem Vorstand haben wir die Sache aufgearbeitet und können nun mit Sicherheit sagen, dass wir heute anders vorgehen würden und wir Lehren aus dem Vorfall gezogen haben.» Hölzle konkretisiert, dass er damit nicht meine, dass es mit Sicherheit heute nicht mehr zu einem Rücktritt kommen würde. «Aber wir haben das Vorgehen der Partei in solchen Fällen besprochen. Uns überlegt, was wir tun, sollten Parteimitglieder plötzlich Negativschlagzeilen machen. Deshalb haben wir die Abläufe und Verantwortlichkeiten angepasst.»
Hölzle wünscht sich, dass Fricker der Partei erhalten bleibt und sich auch in Zukunft für Mensch und Umwelt einsetzt. Jonas Fricker selber äusserte sich seit seinem Rücktritt nicht mehr öffentlich zum Thema oder zu seinen Zukunftsplänen. Gestern Abend richtete er ein paar Worte an seine Parteikollegen. Zuerst entschuldigte er sich noch einmal bei allen für seinen «Fauxpas». Es tue ihm leid und sei nie seine Absicht gewesen. «Ich bin froh, dass die kleine Anekdote keine negativen Auswirkungen für die Partei hatte.» Deshalb sei er im Grossen und Ganzen sehr versöhnt. Er nutze jetzt den Raum, «um sich die wichtigen Fragen des Lebens noch einmal zu stellen».
Zweimal Nein und einmal Ja
Nebst der Würdigung von Fricker fassten die Grünen gestern auch die Parolen für die Abstimmungen am 4. März. Im Aargau wird über die Änderung des Stipendiengesetzes entschieden. Geht es nach der Regierung und der Mehrheit im Grossen Rat, sollen Studierende künftig einen Drittel der Stipendiensumme als Kredit beim Staat beziehen. Die Vorlage diskutierten Fabienne Luder, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Aargau, und Markus Liebi, Vize-Präsident der Jungen SVP Aargau. Beide studieren, gehören also zu jener Gruppe, die potenziell betroffen wäre. Liebi, der keine Stipendien bezieht und an der ETH studiert, räumt ein, dass eine Verschuldung für Studierende zwar eine Verschlechterung sei im Vergleich zu heute. Trotzdem sei er der Meinung, dass auch Studierende einen Beitrag zur Sanierung der Kantonsfinanzen leisten können. Luder studiert an der Zürcher Hochschule der Künste und bezieht Stipendien. Sie kämpft gegen die Gesetzesänderung, weil sie der Studierenden-Generation nach ihr mindestens die gleichen Möglichkeiten wünscht. Die Grünen wehrten sich schon im Grossen Rat gegen das neue Gesetz. So beschlossen sie gestern denn auch einstimmig die Nein-Parole, bei einer Enthaltung.
Einstimmig Nein sagen die Grünen auch zur No-Billag-Initiative. Sie hatten Jeannette Häsler Daffré, Vorstandsmitglied der SRG Aargau Solothurn, zum Thema eingeladen. Sie betonte, dass es am 4. März um die Abschaffung der SRG gehe und nicht um eine Neuorganisation. Die zweite nationale Vorlage, der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021, führte zu keinen Diskussionen. Die Grünen waren einstimmig dafür, dass der Bund auch in Zukunft das Recht haben soll, die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer zu erheben.
VON NOEMI LEA LANDOLT/AZ