Nach CO2-Abfuhr: SP und Grüne wollen Hausbesitzer mit ihrer Klimaschutz-Initiative zu Sanierungen bringen
Nur zwei Tage nach dem Nein zum CO2-Gesetz ist heute im Aargauer Grossen Rat die Klimaschutz-Initiative von Grünen und SP traktandiert. Diese verlangt, dass pro Jahr drei Prozent der Gebäude im Aargau, vorab jene die vor dem Jahr 2000 erstellt worden sind, energetisch saniert werden. Bis 2050 würden alle bezweckten Sanierungen durchgeführt. Das kantonale Energiegesetz soll also um die Förderungsmassnahmen ergänzt werden.
Der Kanton müsste laut Initiativtext für die Gebäudesanierungen und Energieeffizienzsteigerung sowie Innovationen und Pilotprojekte so viele eigene Mittel einsetzen, wie durch die CO2-Abgabe aus dem Kanton abfliesst. Vor einem Jahr wurde die Initiative eingereicht, gut 3500-mal wurde sie unterschrieben. Voraussichtlich im nächsten Jahr kommt sie zur Abstimmung.
CO2-Gesetz hatte einen schweren Stand im Aargau
Grossrats- und Regierungsratswahlen 2020, Daniel Hölzle
Im Aargau haben das CO2-Gesetz am Sonntag fast 56 Prozent der Stimmenden abgelehnt. Das waren überdurchschnittlich viel, landesweit stimmten knapp 52 Prozent dagegen. Am Tag nach der Abfuhr ist Grünen-Aargau-Präsident Daniel Hölzle noch immer verstimmt. Einen Grund, deshalb an der kantonalen Initiative seiner Partei zu zweifeln, sieht er aber nicht. Er stellt klar:
«Umso wichtiger ist es jetzt, sie anzunehmen. Sie ist jetzt noch dringender nötig als sie es bei Annahme des CO2-Gesetzes gewesen wäre.»
Es sei angesichts des Resultats am Sonntag offensichtlich nicht einfach, der Bevölkerung zu vermitteln, wie nötig ein deutlicher Rückgang der CO2-Emissionen wäre. Also müsse man das im Rahmen der Klimaschutz-Initiative wiederum versuchen.
Zugute komme diesem Volksbegehren, dass es im Gegensatz zum CO2-Gesetz das Portemonnaie der Leute nicht direkt tangiere. Die Initiative zielt darauf ab, Gelder vom Bund zurückzuholen, welche die Aargauer Bevölkerung schon bezahlt hat. Dies mit geringen Investitionen durch den Kanton. «Die Umsetzung der Initiative kann sich positiv auf die Wirtschaft auswirken», so Hölzle. Tatsächlich haben es Grüne und SP so auch geschafft, von Anfang an Vertreter aus der Baubranche mit an Bord zu haben.
«Die Kosten sind überschaubar. Eine Unternehmenssteuersenkung, wie sie derzeit die Bürgerlichen wieder fordern, würde den Kanton viel teurer zu stehen kommen», resümiert Hölzle. Ein Treiber für ein Nein, wie die höhere Benzin- oder Flugticketpreise beim CO2-Gesetz, sei bei der Klimaschutz-Initiative nicht auszumachen.
Ist die Grüne Welle vorbei?
Das würde den Befürwortern allerdings auch nichts nützen, nimmt man das Nein zum CO2-Gesetz als Zeichen dafür, dass die Grüne Welle vorbei ist. Hölzle winkt ab. Er wertet das Resultat eher als Zufall. Der Abstimmungssonntag habe viele Nein-Sager an die Urne gebracht. Weiter hätten sich im verregneten Frühling manche gefragt, ob es den Klimawandel gibt. Daniel Hölzle sagt:
«Dem Thema fehlte es wegen Corona und dem Wetter an Brisanz. Das Problem besteht aber dennoch weiterhin.»
Der Regierungsrat lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Sie sei mit rund 11 Millionen Franken pro Jahr für Förderprogramme zu teuer. Zweitens sei sie unnötig, da die Anzahl sanierungsbedürftiger Bauten überschaubar sei und mit dem Programm Energie 2021-2024 bereits ein Förderprogramm bestehe. Schliesslich seien die Ziele der Initiative unrealistisch, die Bürokratie dafür hoch.
Gegenvorschlag-Antrag aus der Kommission
Auch die grossrätliche Kommission für Umwelt, Bau und Energie (UBV) spricht sich grossmehrheitlich gegen die Initiative aus. Doch eine Minderheit möchte, dass ihr der Grosse Rat einen Gegenvorschlag gegenüber stellt. Dieser will die kantonalen Mittel im Rahmen des Förderprogramms auch erhöhen. Das Ziel, wonach jährlich drei Prozent der Gebäude saniert werden sollen, würde aber gestrichen.
