Aargauer 288-Millionen-Überschuss: Grüne fordern Investitionen in die Pflege – SVP will KMU weiter unterstützen
Für das Jahr 2020 hatte der Grosse Rat einen Überschuss von 52,2 Millionen Franken budgetiert. Das Ergebnis ist nun deutlich besser ausgefallen. Die Rechnung 2020 ist geprägt von hohen Mehrerträgen, die deutlich höher sind als die zahlreichen Covid-19 bedingten Mehraufwände und Mindererträge. Das führt zu einem Überschuss von 288,2 Millionen Franken beim provisorischen Rechnungsabschluss.
Finanzdirektor Markus Dieth will den Rechnungsüberschuss für die kommenden Herausforderungen in die Ausgleichsreserve legen, sofern der Grosse Rat diesem Antrag zustimmt. So einfach dürfte das nicht werden, denn schon bald nach Bekanntwerden des Ergebnisses stellten die ersten Parteien ihre Forderungen. Sie wollen den Überschuss ganz unterschiedlich einsetzen.
Grüne: In Pflegefachkräfte investieren
Niemand wisse, ob man heute am Beginn einer dritten Welle stehe oder ob es gelinge, diese einzudämmen. Es sei aber absehbar, dass künftig die Steuereinnahmen die budgetierten Werte, sowohl für den Kanton als auch für die Gemeinden, nicht erreichen werden. Das schreiben die Grünen in ihrer Medienmitteilung. Und weiter:
«Bereits heute zeichnet sich ab, dass wir künftig mehr investieren müssen in Fachkräfte der Pflegeberufe und in eine höhere Selbstversorgung im Bereich der Impfstoffe und Schutzmaterialien.»
In den nächsten Jahren werden insbesondere die durch die Covid-Pandemie verursachten massiven Steuerausfälle zu verkraften sein, meint die Partei. Sie fordert deshalb weitere «unabdingbare» Zusatzinvestitionen zur Bewältigung der Klimarkrise. Eine Senkung der Unternehmsgewinnsteuer per 1.1.2022, wie sie aktuell gefordert wird, zeuge von «einer krassen Fehleinschätzung der Finanzlage». Insbesondere, weil damit den Gemeinden, welche ohnehin finanziell stark unter Druck stehen, die Steuereinnahmen noch weiter reduziert werden. Die Grünen lehnen Steuersenkungen konsequent ab.
SVP: Abschluss nur auf den ersten Blick erfreulich
Die SVP schreibt, dass der erste Blick auf einen erneut erfreulichen Rechnungsabschluss täusche. «Die diversen Programme der vergangenen Jahre, welche die Staatsausgaben hätten senken sollen, zeigen immer noch keine Wirkung.» Der Aufwand sei erneut gestiegen und liegt erstmals über 6 Milliarden Franken. Coronabedingt seien davon erst rund 170 Mio. Franken.
Die SVP unterstütze den Vorschlag der Regierung, den Überschuss von 288,2 Millionen Franken vorerst nicht zur Schuldentilgung, sondern zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu verwenden. Sie schreibt:
«Die Massnahmen zur Virusbekämpfung haben dramatische Auswirkungen, insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen, welche das Fundament der Aargauer Wirtschaft bilden. Es gilt weiterhin, diesen zu helfen.»
Zudem müssten die Steuern für Private und Unternehmen gesenkt werden – unter anderem deshalb, damit die guten Steuerzahlenden nicht noch stärker an andere Kantone verloren gehen. Und – so das Schlusswort der SVP – dürfe der hohe Bestand der so genannten Ausgleichsreserve von 772 Millionen Franken darf nicht zu unnötigen Ausgaben verleiten
