Die Aargauer BDP will die Möglichkeit schaffen, kantonale Regierungs- oder Behördenmitglieder ihres Amtes zu entheben. Der Parteivorstand beantragt an der Mitgliederversammlung am 27. Februar die Lancierung einer Volksinitiative. Die Unterschriftensammlung soll im Frühling dieses Jahres starten.

Im Kanton Aargau gebe es heute keine Möglichkeit, zum Beispiel einen Regierungsrat des Amtes zu entheben oder seine Amtsunfähigkeit zu beschliessen, schreibt die BDP in einer Mitteilung. Die Partei erachtet das Instrument für gewisse Fälle als sinnvoll: Etwa, wenn ein Regierungsrat wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt würde oder vorsätzlich Amtspflichten in schwerwiegender Weise verletzt hätte. Aktuell gebe es keinen Fall, in welchem eine Amtsenthebung notwendig wäre. Das soll in schwierigen Zeiten allerdings möglich sein, damit die Regierung handlungsfähig bleibt.

In mehreren Kantonen können Regierungsräte und Behördenmitglieder abgewählt werden, etwa im Kanton Graubünden. An dieser Regelung will sich die BDP orientieren. Auf Bundesebene wurde 2008 die Möglichkeit eingeführt, dass die Vereinigte Bundesversammlung unter bestimmten Bedingungen die Amtsunfähigkeit von amtierenden Bundesräten feststellen kann. (mwa)