
Aargauer Budget 2021: Wegen Corona braucht es 120 Millionen aus dem «Sonderkässeli»
Die Covid-19-Pandemie hinterlasse einschneidende wirtschaftliche, gesellschaftliche und finanzielle Spuren, sagte Landammann und Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) am Freitag vor den Medien. Dank einer Entnahme von 120,5 Millionen aus der Ausgleichsreserve könne ein ausgeglichenes Budget 2021 erreicht werden.
Bei den Kantons- und Bundessteuern wird mit einem Rückgang von 120 Millionen Franken gerechnet. Für das kantonale Personal und die Lehrpersonen schlägt der Regierungsrat eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 0,5 Prozent vor. Der Kanton soll 292 neue Stellen schaffen, was einem Plus von 2,4 Prozent entspricht.
Für das laufende Jahr sah das Budget einen Überschuss von 50 Millionen Franken vor. Der Regierungsrat geht nun davon aus, dass es in der Schlussrechnung im besten Fall kein Defizit geben wird.
Unsichere Entwicklung der Staatsfinanzen
Eine Vorhersage der Entwicklungen der Staatsfinanzen für die Jahre 2022 bis 2025 sei «sehr unsicher», hielt Dieth fest. Es bestünden einerseits Chancen bei den Erträgen wie mit der Vierfachausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) oder ein weniger starker Einbruch bei den Steuern.
Auf der anderen Seite seien der weitere Verlauf der Pandemie und die daraus folgenden wirtschaftlichen Auswirkungen äusserst schwer zu prognostizieren. Im entsprechenden Aufgaben- und Finanzplan rechnet der Regierungsrat vorerst mit Defiziten zwischen 64,1 und 146,8 Millionen Franken pro Jahr.
Überstürzte Budgetkürzungen seien weder sinnvoll noch notwendig, sagte Dieth. Der Kanton Aargau stehe dank der erfolgreich umgesetzten Haushaltsanierung jedoch auf einem stabilen Fundament und werde die finanziellen Herausforderungen aufgrund der Covid-19-Pandemie meistern.