
Aargauer FDP-Grossrat Schoop fordert Rücktritt von Bundesrat Alain Berset
Am Mittwoch verkündeten die Bundesräte Guy Parmelin (SVP), Alain Berset (SP) und Ueli Maurer (SVP) wie es mit dem Lockdown in der Schweiz weitergehen soll. Die Magistraten zeichneten dabei einen gestaffelten Öffnungsplan auf, der mit leichten Lockerungsmassnahmen am 1. März beginnen soll. Im Vier-Wochen-Rhythmus soll es dann mit umfangreicheren Lockerungen weitergehen.
Bis Herr und Frau Schweizer aber wieder im Restaurant speisen oder den Klängen Beethovens im Opernhaus lauschen können, wird es noch längere Zeit dauern. Zu ungewiss und zu instabil sei die Lage im Land wegen der sich immer stärker verbreitenden Mutationen, erklärte Bundesrat Alain Berset an der Medienkonferenz.
Für den Aargauer Grossrat Adrian Schoop (FDP) ist das Vorgehen des Bundesrats planlos, zu langsam und «typisch Alain Berset». Er vergleicht das Corona-Management des Bundesrates für die Schweiz und ihre 8,6 Millionen Einwohner mit der Führung eines Privatunternehmens und erklärt, dass ihm bei solch einem planlosen und unentschlossenen Führungsstil schon längst alle Mitarbeiter davongelaufen wären.
Schoop empfehle Bundesrat Berset daher, seinen eigenen Rat zu befolgen und von nun an nicht mehr ins Büro zu gehen: «Bleiben Sie zu Hause, Herr Berset, und treten Sie zurück». Zudem verfasste Schoop einen offenen Brief an den Bundesrat, indem er fordert, die Gastrobetriebe ab März sofort wieder zu öffnen und den Lockdown zu beenden. Im Brief schreibt Schoop jedoch nicht, wer die Verantwortung für eine dritte Welle und das massenhafte Sterben von alten Menschen übernehmen wird.
Inhalt des Briefes sei nicht einmal das Papier wert
Schoops Forderungen kommen – kaum überraschend – nicht überall gut an. Für Cedric Wermuth, Aargauer Nationalrat und Co-Präsident der SP, seien diese Forderungen weltfremd. Zudem weist er darauf hin, dass die bürgerlichen Parteien, also SVP, FDP und Die Mitte, im Bundesrat gegenüber den Linken die Mehrheit hätten und so die Lockdown-Strategie des Bundesrats mittragen würden. Der Inhalt von Schoops Brief sei daher nicht einmal das Papier wert, auf dem es geschrieben wurde, so Wermuth.
Im Moment hätte die Landesregierung wichtigere Aufgaben, als sich mit solchen «Kindergarten-Forderungen» herumzuschlagen, ergänzt Wermuth an die Adresse von Schoop. Dieser ist jedoch nicht der einzige, der Kritik gegenüber dem SP-Bundesrat äussert. Aus den Reihen der SVP werden Unmutsbekundungen immer lauter. Partei-Aushängeschilder wie Christoph Blocher oder Thomas Aeschi erklärten, dass Berset zurücktreten solle und dass dieser mit seiner Corona-Politik die Schweiz in eine Diktatur verwandle.
Warten auf eine Antwort – falls sie dann kommt
Dieser Entwicklung stellten sich am Mittwoch die SVP Bundesräte Maurer und Parmelin entschieden entgegen. Sie stärkten ihrem Bundesrats-Kollegen Alain Berset den Rücken und bekräftigten, dass das gesamte Gremium voll hinter den Corona-Massnahmen und der Lockdown-Strategie stehe und diese auch unterstütze – über die Parteigrenzen hinaus.
Trotz der vom Bundesrat demonstrierten Einheit schickt Schoop seinen Brief mit seinen Sofort-Lockerungs-Forderungen nun nach Bern und wartet auf eine Antwort. Ob er eine erhält, ist jedoch fraglich und ungewiss – wie so vieles in der Corona-Pandemie.