Aargauer Gewerkschafts-Dachverband sagt Ja zur AHV-Steuervorlage
Gegensteuer-Initiative der SP steht
Kurz vor Ablauf der Sammelfrist hat die SP die nötigen 3000 Unterschriften für ihre Gegensteuer-Initiative beisammen. Das teilte Viviane Hösli, Grossrätin und Geschäftsführerin von Arbeit Aargau, an der Delegiertenversammlung des Gewerkschafts-Dachverbandes mit. Offiziell bei der Staatskanzlei eingereicht wird das Volksbegehren am Freitag. Die Initiative fordert, dass Private mit einem steuerbaren Einkommen von über 100 000 Franken stärker besteuert werden. Für Familien und Haushalte mit Kindern soll die Grenze bei 200 000 Franken liegen. Von der Steuererhöhung seien 15 Prozent der Bevölkerung betroffen, hielt die SP bei der Lancierung fest. Bei einer Annahme könnte der Kanton mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 125 Millionen Franken rechnen. (fh)
«Ich kann mit jeder Parole gut leben, auch wenn für mich als Grüne klar ist, dass ich Nein sage.» Das hielt Nationalrätin Irène Kälin an der Delegiertenversammlung des Gewerkschafts-Dachverbandes Arbeit Aargau fest, den sie präsidiert. An der Diskussion zur Parole für die AHV-Steuervorlage (Staf) beteiligte sich Kälin nicht, die verschiedenen Positionen vertraten an der Versammlung zwei Vorstandsmitglieder.
SP-Grossrat Manfred Dubach, Geschäftsführer des Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes, warb für ein Ja. Sein Verband empfehle die Vorlage mit wenig Begeisterung zur Annahme, sagte Dubach. Die Verknüpfung von Unternehmenssteuerreform und AHV-Finanzierung sei fragwürdig, für Firmen gebe es auch künftig Steuerschlupflöcher, «aber die Sicherung der AHV hat aus unserer Sicht ein grösseres Gewicht als diese negativen Faktoren».
Unia-Vertreter wirbt für Nein
Ganz anders beurteilt Thomas Leuzinger, Bereichsleiter Politik und Kommunikation bei der Unia Aargau-Nordwestschweiz, die umstrittene Vorlage. Diese enthalte zu wenig Änderungen gegenüber der klar abgelehnten Unternehmenssteuerreform III. «Wir ersetzen die bisherigen Steuerschlupflöcher durch neue Steuervermeidungstricks», kritisierte der Gewerkschafter. Ausserdem werde der Steuerwettbewerb weiter angeheizt und die Höhe der Steuerausfälle sei heute noch unklar.
Widerspruch kam von Kurt Emmenegger, der SP-Grossrat und langjährige Unia-Regionalsekretär gab zu bedenken: «Man kann am 19. Mai schon Nein sagen und in Schönheit sterben, aber man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass eine andere Lösung im Parlament mehrheitsfähig wäre.»
Die Aussicht auf eine Finanzspritze von 2 Milliarden Franken, sozialverträglich finanziert über Lohnabzüge, führte auch SP-Grossrat Max Chopard ins Feld. Die Vorlage sei ein Kompromiss, ein Nein bringe keine Verbesserung für die AHV, deshalb falle seine Gesamtbilanz positiv aus.
Eine Mehrheit der Delegierten folgten Dubach, Emmenegger und Chopard: Arbeit Aargau empfiehlt ein Ja zur AHV-Steuervorlage, die Parole wurde mit 21 zu 3 Stimmen gefasst. Andererseits findet sich im Budget der Betrag von 10 000 Franken für ein allfälliges Referendum gegen die kantonale Umsetzung der AHV-Steuervorlage.
«Das ist nur vorgemerkt, wir müssen die Behandlung der Vorlage im Grossen Rat abwarten und dann entscheiden», sagte Geschäftsführerin Viviane Hösli, die ihren Posten bei Arbeit Aargau im Sommer aufgibt.
Kampagne auch für GLP-Mann
Weit weniger Diskussionen gab es bei den Anträgen des Vorstands, welche Kandidierenden für Stände- und Nationalrat unterstützt werden sollten. Für das «Stöckli» empfiehlt Arbeit Aargau sowohl Cédric Wermuth (SP, Mitglied von Unia und VPOD), als auch Ruth Müri (Grüne, KV-Mitglied). Grundsätzlich unterstützt werden bei den Wahlen im Herbst alle Kandidaten, die einer Mitgliedsorganisation angehören.
Von einer Kampagne im Nationalratswahlkampf profitieren mit Lelia Hunziker (SP-Grossrätin, Präsidentin VPOD Aargau-Solothurn), Irène Kälin (Grünen-Nationalrätin, Präsidentin Arbeit Aargau) und Florian Vock (SP-Grossrat, Präsident Aargauischer Gewerkschaftsbund) drei «rote» Gewerkschaftsvertreter.
Unterstützt wird auch GLP-Grossrat Adrian Bircher, der im Vorstand des KV Aargau West sitzt. Die Kampagne für Bircher zeigt, dass Arbeit Aargau politisch breiter abgestützt und nicht auf das rein linke Spektrum beschränkt ist.
Die inhaltlichen Schwerpunkte für das Wahljahr sind Lohngleichheit, Renten, Lohnentwicklung und Industriepolitik. Den letzten Punkt nahm die Kommission Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in einer Resolution auf. Diese verlangt einen kantonalen Industriefonds, von dem KMU und Start-Ups aus dem Aargau profitieren sollen, die innovative Produkte für Energie- und Verkehrswende herstellen.
Ähnliche Forderungen wurden im Grossen Rat abgelehnt, dank der breiteren Abstützung hofft Arbeit Aargau aber, dass ein neuer Vorstoss im Kantonsparlament eine Mehrheit finden könnte.
