Aargauer Kaminfeger-Monopol droht das Aus – SP und Grüne befürchten höhere Kosten für Private
Ganzer Kanton als Einsatzgebiet
Kaminfeger Vor rund zwei Jahren überwies der Grosse Rat eine von Jeanine Glarner vertretene FDP-Motion. Deren Ziel: Hauseigentümerinnen und -eigentümer sollen ihren Kaminfeger bzw. ihre Kaminfegerin künftig selbst wählen können. In einem Anhörungsbericht hat die Regierung dieses Anliegen jetzt aufgenommen.
Demnach will sie die Konzessionierung und Aufsicht durch die Gemeinden sowie damit verbunden die Gebietsmonopole und den kantonalen Höchsttarif aufheben. Neu sollen Personen mit Meisterdiplom oder gleichwertiger Ausbildung nach Anmeldung bei der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) in eine Liste der zugelassenen Kaminfegerpersonen eingetragen werden. Dann sind sie zur Berufsausübung auf dem gesamten Kantonsgebiet berechtigt.
Trockenheit: Wer erlässt künftig ein Feuerverbot?
Der heisse und trockene Sommer 2018 warf schliesslich die Frage auf, wer künftig Feuerverbote anordnen darf. Der Vorschlag lautet, die Kompetenz dem Departement Gesundheit und Soziales zu geben. Die Gemeinden sollen wie bisher kantonale Verbote verschärfen oder eigene erlassen können. (mku)
Das Kaminfegerwesen im Aargau soll liberalisiert, die bisherige Monopolsituation (heute hat jeder Kaminfeger bzw. jede Kaminfegerin ein eigenes Gebiet) beendet werden. Das beantragt die Regierung in Umsetzung eines Vorstosses aus dem Kantonsparlament (vgl. Box). Wie in den Kantonen Basel-Stadt, Schaffhausen, Schwyz, Uri, Zug, Zürich und Solothurn soll es keinen Gebietsschutz für Kaminfeger mehr geben.
Die uns vorliegenden Antworten von bürgerlicher Seite sind positiv. Ein klarer Fall ist es für die FDP. Es sei erfreulich, «dass das anachronistische und wettbewerbsverzerrende Relikt Kaminfegermonopol beseitigt werden soll», schreiben Parteipräsident Lukas Pfisterer und Grossrätin Jeanine Glarner.
Einverstanden sind die SVP und die CVP. Das Monopol sei nicht mehr zeitgemäss, so CVP-Grossrat Roland Kuster: «Dadurch werden die Fixtarife aufgehoben und der Markt regelt die Preise.» Alte Zöpfe soll man abschneiden, hält Grossrat Adrian Bircher für die Grünliberalen fest. Weniger Regulierung führe zu besseren Bedingungen für die Beteiligten. Bei den Grünliberalen ist man überzeugt, das werde sich «nicht negativ auf die Preissituation auswirken». Ebenfalls für die Aufhebung ist EDU. Allerdings ist sie gegen die damit einhergehende Aufhebung des kantonalen Höchsttarifs.
SP und Grüne sind sehr skeptisch bis ablehnend
Sehr skeptisch bis ablehnend sind SP und Grüne. Die Aufhebung des Monopols führe zu einer Gefährdung von Personen, insbesondere von Mieterinnen und Mietern, befürchtet die SP. Sie hätten keine Gewähr, dass die Eigentümerschaft ihren Pflichten nachkommt. Im Brandfall müssten sie die Nachteile tragen, so die SP.
Noch dezidierter antworten die Grünen. Sie lehnen die Vorlage ab. Das aktuelle System sei effizient, da die Monopolisten durch quartierweises Arbeiten Anfahrtswege und die damit verbundene unproduktive Zeit minimieren können. Das sei auch aus ökologischer Sicht gut. Heute werden flächendeckend alle Feuerungsanlagen periodisch gereinigt und überprüft. Dies sei ein Gewinn für die Sicherheit und die Umwelt. Aufgrund der Erfahrungen aus anderen Kantonen wäre von einer Zunahme der Kosten auszugehen, so die Grünen.
Kaminfegermeister für Aufhebung, aber …
Der Kaminfegermeisterverband begrüsst die Aufhebung des Monopols, so Präsident Ueli Lütolf, «weil durch die angestrebte Eigenverantwortung und die Möglichkeit, den Kaminfeger frei wählen zu können, die grosse Verantwortung, welche momentan noch bei uns liegt, zum Kunden verlagert wird. Zudem öffnen sich für uns andere Geschäftsfelder. Dies war uns bis anhin verwehrt.» Er sagt aber auch: «Sollte durch die Eigenverantwortung den Reinigungsfristen oder der weiterhin grundsätzlich bestehenden Pflicht nicht nachgekommen werden, wird sich dies auf den Energieverbrauch und die Sicherheit durchaus negativ auswirken. Ohne Kontrollmechanismus wäre dies ein erhöhtes Risiko.»
Auch werden die Kosten höher ausfallen, so Lütolf, «weil die Akquirierung der Kunden aufwendiger wird». Die Administration werde zunehmen, der Werbe-Auftritt höhere Kosten verursachen: «All diese Kosten konnten durch den vorgegebenen Tarif, aufgrund der Monopolstellung, tief gehalten werden.»
