
Aargauer Regierung beerdigt Reformplan: Gemeinden treiben ihre Steuern weiterhin selber ein
Der Aargauer Regierungsrat beerdigt sein Reformprojekt in Sachen Steuerbezug. Es war geplant gewesen, den Steuerbezug von natürlichen Personen beim Kanton zu zentralisieren oder bei den Gemeinden zu regionalisieren. Das Projekt brächte gemäss Regierungsrat «zu wenig Vorteile».
Man sei im Einvernehmen mit den Verbandspräsidien der Gemeindeammännervereinigung, der Gemeindeschreiber, der Finanzfachleute Gemeinden und der Steuerfachleute Gemeinden zum Schluss gekommen, das Reformvorhaben nicht weiterzuverfolgen. Das teilte der Regierungsrat am Freitag mit. Das Projekt stammte aus dem Jahr 2014. Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung, begrüsst den Entscheid der Regierung und zieht mit den anderen Motionären ihre dazu eingereichte Motion zurück. Zum Thema Kellerämter Gemeinden wollen ihre Steuern weiterhin selber eintreiben, 31.10.2017 Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) prüft nun, wie es weitergehen soll. Er hält ein einvernehmliches Verhältnis mit den Gemeinden für wichtig. Nur so könnten die zahlreichen anstehenden Fragen gelöst werden.
Es geht unter anderem um einheitliche Informatik-Dienstleistungsverträge zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Alle beteiligten wollen im Spätsommer der Öffentlichkeit die kantonalen Projekte und Herausforderungen im Steuer- und Informatikbereich mit Gemeindebezug gesamthaft vorstellen. (sda)