Der Aargauer Regierungsrat lehnt die vom Bund vorgeschlagenen höheren Zahlungen der AKW-Betreiber in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds ab. Es geht um zusätzlich 110 Millionen Franken pro Jahr. Die Regierung stützt den Standpunkt der AKW-Betreiber.

Konkret fordert der Regierungsrat in seiner Stellungnahme an das Bundesamt für Energie, dass die Realrendite der Fonds bei 2 Prozent belassen wird. Der Bundesrat möchte sie auf 1,6 Prozent senken. Dies würde zu einer tieferen Verzinsung des Fondsvermögens führen. Die Änderung hätte zur Folge, dass die jährlichen Zahlungen beitragspflichtiger Firmen von 140 auf rund 250 Millionen Franken steigen würden.

Gemäss Regierungsrat ist es «nicht sinnvoll», auf kurzfristige Veränderungen der Finanzmärkte oder die Tiefzinsphase mit einer Anpassung der Realrendite zu reagieren. Die Fonds hätten einen langfristigen Anlagehorizont. Hinzu komme, dass die Fonds seit Bestehen eine durchschnittliche Realrendite von rund 3,6 Prozent (Stilllegungsfonds) beziehungsweise 4,3 Prozent (Entsorgungsfonds) pro Jahr erwirtschaftet hätten. Eine zusätzliche Belastung der AKW-Betreiber entziehe diesen Mittel, hält der Regierungsrat fest. Das Geld könnten die Betreiber in den Erhalt und die Erneuerung der Wasserkraft, in den Ausbau der erneuerbaren Energien oder in neue Geschäftsfelder investieren. Der Regierungsrat lehnt auch den Vorschlag des Bundes ab, die Zusammensetzung der Verwaltungskommissionen der Fonds zu ändern. Der Bund möchte die maximale Vertretung der beitragspflichtigen Unternehmen von heute 50 Prozent auf einen Drittel reduzieren. Die heutige Regelung gewährleiste die Unabhängigkeit der Organe, begründet der Regierungsrat sein Nein zu dieser Änderung.

Aargau indirekt betroffen

Der Kanton ist indirekt über seine Beteiligungen bei der Axpo Holding AG (14 Prozent Anteile) und bei der AEW AG (100 Prozent Anteile) von den höheren Beiträgen in die Fonds für die Stilllegung und Entsorgung betroffen. Auch der Kanton Zürich, der knapp 37 Prozent an der Axpo hält, lehnt den Vorschlag des Bundes ab. Die beiden Fonds sollen sicherstellen, dass für den Abbruch der Atomkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle genügend Geld vorhanden ist.

Der Bund bezifferte die Kosten für die Stilllegung der AKW und die Entsorgung radioaktiver Abfälle im vergangenen Jahr auf 24,581 Milliarden Franken. Der Branchenverband der Kernkraftwerkbetreiber, war auf rund 21,8 Milliarden Franken gekommen.