Aus für Aargauer Klima-Allianz – kommt es zur Listenverbindung zwischen CVP und GLP?
Wer geht für die Nationalratswahlen vom 20. Oktober mit wem eine Listenverbindung ein? Im Bereich der Linksparteien sind SP und Grüne schon zusammen, bei den Mitteparteien EVP und BDP. Ursprünglich gab es auf linker Seite für die Wahlen die Idee einer grossen Klimaallianz von SP, Grünen und GLP. Umgekehrt versucht die CVP auf nationaler Ebene (sie bildet im Bundeshaus mit der EVP eine Fraktion) eine Mitteallianz zu schmieden. Im Aargau klappt das voraussichtlich nicht, weil sich die EVP mit der BDP schon festgelegt hat.
Doch jetzt tut sich etwas zwischen der GLP und der CVP. GLP-Präsident Beat Hiller bestätigt gegenüber der AZ auf Anfrage: «Ja, wir sind im Gespräch mit der CVP für eine Listenverbindung.» Sollte das klappen, ist für Hiller klar: «So würden wir zusammen drei Sitze holen. Dann käme es darauf an, welche Partei bei den Wahlen mindestens eine Stimme mehr holt als die andere. Diejenige hat dann ab Herbst zwei Nationalratssitze. Ich hoffe natürlich, dass wir das dann sind.»
Für den GLP-Chef geht es primär um Arithmetik
Für Hiller steht bei dieser Diskussion weniger die inhaltliche Nähe zur CVP im Vordergrund als die Arithmetik: «Uns wurde auch schon vorgeworfen, wir seien eine Excel-Partei. Damit können wir leben. Ziel ist für uns, in einer Listenverbindung einen Sitz zu holen. Zudem ist die CVP ja auch eine Mittepartei.»
Der Entscheid dürfte Ende Juli fallen. Bei der GLP kann die Geschäftsleitung entscheiden. Die Mitgliederversammlung hat ihr die Kompetenz dafür gegeben. Die einzige Auflage lautet: nicht mit der SVP. Anders gesagt, wäre also auch noch eine Listenverbindung mit der FDP möglich. Das sei bisher kein Thema gewesen, sagt Hiller. Er findet aber ganz generell, mögliche Listenverbindungen seien «emotionslos anzuschauen».
CVP: Es finden Gespräche statt
Sehr knapp antwortet CVP-Parteipräsidentin Marianne Binder. Es fänden Gespräche statt, sagt sie. Ein Ergebnis würde man Ende Juli kommunizieren. Für einen Entscheid zuständig wäre die Parteileitung. Binder sagt nur so viel: «Unser Ziel ist es, den zweiten Sitz zurückzuerobern.» Die CVP hat sich aufgrund des unbefriedigenden Ergebnisses der Listenverbindung mit SVP und FDP im Jahr 2015 bisher offenkundig darauf eingestellt, auch allein anzutreten. Um trotzdem die Chance auf einen zweiten Sitz zu wahren (bis 2011 hatte die CVP sogar drei Nationalräte), hat die Partei zusätzlich zur Hauptliste acht Unterlisten zusammengestellt, darunter eine Bauern- und eine Gemeindeammännerliste.
Für eine Verbindung mit der GLP sprechen könnte der Umstand, dass sich die CVP als Partei versteht, die Ökonomie und Ökologie zu verbinden versucht. Immerhin war es der Aargauer CVP-Ständerat Julius Binder, aufgrund dessen Motion aus dem Jahre 1964 der wegweisende Umweltschutzartikel in die Verfassung kam. Auch stand die CVP klar hinter dem im ersten Anlauf gescheiterten CO2-Gesetz ihrer ehemaligen Umweltministerin in Bern. Die Möglichkeiten der CVP auf der Suche nach Listenverbindungen sind allerdings limitiert. In Bundesbern ist sie zwar mit der EVP in einer Fraktion, doch im Aargau hat die EVP wie schon 2015 der CVP eine Absage erteilt und sich schon mit der BDP festgelegt. Eine Möglichkeit wäre noch ein Zusammengehen mit der FDP, was die FDP 2015 ablehnte, wenn die SVP nicht dazugehören würde. SP und Grüne kommen für die CVP dafür nicht infrage, ebenso auch nicht mehr eine Listenverbindung mit FDP und SVP. Insbesondere die Verbindung mit der SVP kam bei der CVP-Basis schlecht an. Es zahlte sich auch rechnerisch nicht aus. In dieser Listenverbindung profitierte letztlich die FDP.
Listenverbindung: Wer holt einen zusätzlichen Sitz?
Zu den Stärkeverhältnissen: Die CVP Aargau erzielte bei den Nationalratswahlen 2015 einen Wähleranteil von 8,6 Prozent. Die GLP kam im Aargau auf 5,2 Prozent. Die beiden Parteien halten mit Ruth Humbel (CVP) und Beat Flach (GLP) je einen Nationalratssitz. Zusammen hätten die beiden reelle Aussichten, mit einer Listenverbindung einen dritten Sitz ins Mittelager zu holen. Wer ihn sich schnappt, hängt davon ab, ob die CVP ihren Abwärtstrend stoppen kann und welchen Effekt ihre Unterlisten haben. Die GLP ihrerseits ist wie die Grünen in der aktuellen Klimadebatte im Aufwärtstrend. Sie wird gegenüber 2015 wohl zulegen.
