An der Medienkonferenz im Badener Amtshaus informierte Stadtammann Markus Schneider (Die Mitte) über die Anträge zum Zusatzkredit für die Prüfung der Gemeindefusion von Turgi und Baden.

«Seit der letzten Volksabstimmung wissen wir, dass wir diesen Weg gehen dürfen», sagte Stadtammann Markus Schneider (Die Mitte) an der Medienkonferenz. Tatsächlich stimmten im Juni 2021 sowohl Turgi als auch Baden «Ja» zur Ausarbeitung des Fusionsvertrags beider Gemeinden.

In Turgi hat die Gemeindeversammlung den Zusatzkredit am Donnerstagabend bereits genehmigt. Bei nur vier Gegenstimmen wurde der Kredit gar deutlich angenommen, wie Gemeindeammann und Grossrat Adrian Schoop auf Anfrage bestätigte.

Der Badener Einwohnerrat muss die Summe von 108’000 Franken aus den beiden Anträgen des Stadtrats an der Sitzung vom 7. Dezember noch gutheissen. Stimmt das Stadtparlament dem Kredit zu, kann die Umsetzungsphase für die Fusion der beiden Gemeinden starten, bevor dann die Volksabstimmung im März 2023 endgültig über die Zukunft des Projekts entscheidet.

Der Antrag zum Zusatzkredit setzt sich aus zwei Teilen zusammen. Einerseits aus der Öffentlichkeitsarbeit, deren Budget in der bereits abgeschlossenen ersten Phase praktisch ausgeschöpft wurde. Nur noch rund 5250 Franken sind übrig, um die Öffentlichkeit über die weitere Vorgehensweise für die angestrebte Fusion der beiden Gemeinden adäquat zu informieren.

Hier sind deshalb 54’000 Franken vom Stadtrat beantragt, um die Information und Kommunikation mit der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. «Wir waren mit der Coronasituation konfrontiert, mussten die Resultate unserer Workshops aber trotzdem auch der Bevölkerung darlegen», sagte Stadtammann Markus Schneider an der Medienkonferenz.

Deshalb wurde der Kanal gewechselt, an die Stelle von Informationsanlässen traten Livestreams. Weitere Mehrkosten ergaben sich durch den Wechsel der Kommunikationsagentur, welche die Stadt bei der Information der Bevölkerung unterstützte. «Nichtsdestotrotz war es wichtig, die Bevölkerung zu informieren. Das ist unsere Pflicht», so Schneider weiter. «Den Zusatzkredit zu beantragen, ist der richtige und transparente Weg.»

Der zweite Antrag für den Zusatzkredit beinhaltet die gleiche Summe von 54’000 Franken. Dieser Kredit soll der Prüfung der Umsetzung dienen.

Andererseits gehe es darum, dass, wenn das Volk der Gemeindefusion im März 2023 zustimmt, man wissen müsse, wie die Gemeinde Turgi in Baden integriert werden soll. Stadtammann Schneider dazu:

«Genau dafür möchten wir die zweite Tranche von 54’000 Franken aufwenden», so Schneider. Hier hinein fallen auch andere Themenbereiche, wie zum Beispiel die Frage, wo genau die Kinder aus beiden Gemeinden ab 2024 zur Schule gehen. Es gehe also darum zu erarbeiten, welche konkreten Aufgaben vor und welche erst nach der Abstimmung angegangen werden müssen.

«Falls die Bevölkerung sich im März 2023 gegen die Fusion ausspricht, müssen wir natürlich ausweisen, wie die Gelder benutzt wurden», so Schneider. «Es ist natürlich auch unsere Aufgabe, von den 54’000 Franken nur das zu nehmen, was wir wirklich brauchen.»

Was würde ein «Nein» des Badener Einwohnerrats zum Zusatzkredit bedeuten? «Beim Kredit für die Kommunikation müssten wir vermutlich eine Kreditüberschreitung in Kauf nehmen. Wir haben als Stadt auch die Pflicht, die Bevölkerung über die Resultate der Prüfung zu informieren», sagt Schneider.

Beim Kredit für die Umsetzungsphase würde ein «Nein» gemäss dem Stadtrat bedeuten, dass alle Planungen ohne zusätzliche Gelder gestemmt werden müssten. Wobei dann für die eigentliche Integration der beiden Gemeinden kein Geld mehr zur Verfügung stünde. Auch hier wäre das Vorgehen gleich wie bei einem Nein zum Kredit für die Kommunikation, nämlich eine Überschreitung desselben.

Aufschluss über die Bewilligung der beiden Anträge zum Zusatzkredit kann am Ende des Tages nur die Badener Einwohnerratssitzung geben, die am 7. Dezember im Schulhaus Burghalde stattfinden wird.