Beizenkontrolle, Videoüberwachung, «kollektive Verantwortungslosigkeit»: Polizeikommandant spricht Klartext

Blocher, Widmer-Schlumpf und Sommaruga waren seine Chefs

Michael Leupold ist seit 2013 Kommandant der Kantonspolizei Aargau. Vorher war der gebürtige Baselbieter mit Bürgerort Aarau und Zofingen sieben Jahre lang Direktor des Bundesamtes für Justiz. Er arbeitete unter den Bundesräten Christoph Blocher, Eveline Widmer-Schlumpf und Simonetta Sommaruga. Leupold doktorierte als Jurist, begann seine Karriere als Rechtsanwalt, war unter anderen Obergerichtsschreiber am Aargauer Handelsgericht und Chef der Abteilung Strafrecht im Departement Volkswirtschaft und Inneres. Leupold ist verheiratet und Vater zweier Töchter. Der 52-Jährige lebt mit seiner Familie in Aarau.

Man sieht dem schlanken Hobbyläufer nicht an, dass er bis vor kurzem an Corona litt. Ob er jetzt immun sei gegen Covid-19, wisse er nicht, sagt Michael Leupold, als wir uns bei der Kantonspolizei in Aarau fürs Interview einrichten. Vier Rhesus-Affen seien in China als resistent getestet worden. Wenn seine Genetik nahe genug bei diesen Affen liege, stünden die Chancen gut, meint Leupold halb ernst, halb scherzend.

Herr Leupold, haben Sie für Ihr Korps Kurzarbeit beantragt?

Michael Leupold: Nein. Wir haben zwar weniger im normalen Tagesgeschäft zu tun, dafür umso mehr mit der Kontrolle der Corona-Massnahmen. Das hebt sich in etwa wieder auf.

Man hört, es gebe kaum noch Einbrüche und andere Verbrechen in der Corona-Krise.

Dem ist nicht so. Die Einbrüche sind im Vergleich zum Vorjahr nur um vier Prozent zurückgegangen. Es gibt weniger Wohnungseinbrüche, weil die Leute zu Hause sind. Wegen der geschlossenen Grenzen sind die Kriminaltouristen eingebremst. Dafür stellen wir mehr Einbrüche in verwaiste Geschäfte und auf Baustellen fest. Einheimische Kleinkriminelle sind aktiv. Bagatelldelikte häufen sich: aufgebrochene Keller, Waschmaschinenkässeli oder Fischerhütten.

Hat sich die Befürchtung von mehr häuslicher Gewalt bestätigt?

Corona war anfangs kein Treiber. Die Leute hatten sich im Lockdown fast besser im Griff als in normalen Zeiten, ist unser Eindruck. In den letzten zwei, drei Wochen gab es allerdings mehr Fälle.

Wie ist die Situation auf den Strassen?

Je weniger Verkehr, desto weniger Unfälle. Aber leere Strassen bedeuten auch mehr Raser. Da haben wir Gegendruck erzeugt, indem wir gezielt Geschwindigkeitskontrollen machen und die notorischen Raser aus dem Verkehr ziehen. Unterdessen hat der Strassenverkehr aber wieder markant zugenommen.

Wie stark trifft das Corona-Virus Ihr Polizeikorps selbst?

Wir hatten bisher zum Glück keine einzige Ansteckung durch eine Intervention an der Front. Holz anfassen! Es ist in einem Risikoberuf wie bei der Polizei wichtig, im Rahmen der Auftragserfüllung alle Massnahmen zu ergreifen, um unsere Mitarbeitenden zu schützen. Das haben wir sehr früh gemacht.

Was zum Beispiel macht die Polizei anders aus Selbstschutz?

Wir haben die sogenannten «Wühlmauskontrollen» eingestellt; keine anlassfreien Alkoholtests auf Strassen mehr, weil dort die Gefahr von Ansteckungen erhöht ist. Einvernahmen machen wir auf Distanz, hinter Plexiglasscheiben. Einvernahmen, die nicht dringlich sind, haben wir aufgeschoben.

Polizisten können sich auch intern anstecken. Wie ist die Kapo organisiert, damit es möglichst wenig Ausfälle hat?

Wir haben alle Einheiten in fixe Teams aufgeteilt. Auch die Polizeileitung. Ich leite ein Team, mein Stellvertreter das andere. Seither gibt es keine physischen Begegnungen mehr zwischen diesen Teams, wir machen alles per Telefonkonferenz. Das oberste Ziel: Unsere Leute müssen gesund sein, damit wir als Kantonspolizei einsatzfähig bleiben.

Ausgerechnet Sie als obersten Chef hat es trotzdem erwischt. Wissen Sie, wo Sie sich das Corona-Virus eingefangen haben?

Ja. Wir haben zwei Kollegen, die in Ischgl in den Ferien waren und dort infiziert wurden. Der eine ist ja medial in Erscheinung getreten (Anmerkung der Redaktion: Polizeisprecher Max Suter) und ein zweiter, der nicht etwa exzessiv dem Après-Ski frönte, sondern einfach Ski fahren war. Er hatte eine lange Inkubationszeit mit schwachen Symptomen. Bei ihm muss ich mich angesteckt haben.

Waren Sie unvorsichtig?

Nein. Wir haben die Distanzregeln stets eingehalten. Bei unserem Skifahrer steckte sich übrigens ein weiterer Kollege an, der deutlich jünger ist als ich und der, obwohl ohne Vorerkrankungen, einen schweren Verlauf hatte. Covid-19 ist eine gefährliche Krankheit, von deren Wirkungen und Ansteckungswegen wir noch wenig wissen.

Ihr Chef, Departementsvorsteher Urs Hofmann, sagte, es sei ihm noch nie so schlecht gegangen wie während seiner Corona-Erkrankung. Wie erging es Ihnen?

Am Anfang war es wie eine Grippe: heisser Kopf, Frösteln, zweieinhalb Tage Fieber. Aber nur leichter Husten und keine Atemprobleme. Ich war zwölf Tage zu Hause in Isolation. Ich dachte das wars, aber dann war ich noch drei Wochen lang müde und schlapp.

Wie schnell wurden Sie gesund?

Ich hatte Startschwierigkeiten. Normalerweise stehe ich um 5.15 Uhr auf und bin gleich parat, aber nach der Krankheit dauerte das. Seit Ostern bin ich wieder ganz der Alte und kann auch normal mein Lauftraining machen. 24 Stunden vor dem Ausbruch der Krankheit absolvierte ich übrigens noch meine zehn Kilometer lange Joggingrunde und habe dabei absolut nichts gemerkt.

Sie haben es angesprochen: Die Polizei muss die Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren. Täuscht der Eindruck oder patrouillieren nicht mehr Polizisten als sonst?

Dieser Eindruck täuscht. Wir haben permanent ein Spezialdetachement im Einsatz. Wenn ich durch Aarau fahre, sehe ich immer Kollegen im Polizeiauto unterwegs.

Tut sich die Regionalpolizei etwas schwerer, auf die Bewältigung der Corona-Krise umzustellen?

Das ist nicht mein Eindruck. Die Zusammenarbeit funktioniert gut.

Eine Einheitspolizei – Kantons- und Regionalpolizei unter einer Führung – ist immer wieder ein Thema. Wäre eine derartige Krise so nicht einfacher zu bewältigen?

Es ist der falsche Moment, um über dieses Thema zu diskutieren. In der aktuellen Krise ist es wichtig, mit den jetzigen Möglichkeiten gut zusammenzuarbeiten. Die kommunalen Polizisten machen einen guten Job.

Wie viele Leute hat die Kantonspolizei überhaupt im Einsatz für Corona?

Etwa 40 bis 50 Polizisten, die im öffentlichen Raum durch ihre Präsenz auch für zusätzliche Sicherheit sorgen.

Seit einer Woche haben mit Auflagen rund 5500 Betriebe wieder offen. Dazu kommt das Versammlungsverbot. Wie wollen Sie das kontrollieren mit ein paar Dutzend Polizisten?

Bisher haben wir den Fokus auf den öffentlichen Raum gelegt. Nach den Wochen mit viel Sonne ist uns das Wetter im Moment gut gesinnt (schaut nach draussen, es regnet leicht). Das bringt messbare Entlastung. Jetzt kommt die neue Herausforderung mit der Kontrolle der Betriebe. Das ist die Aufgabe des Amtes für Wirtschaft und Arbeit und des Amtes für Verbraucherschutz. Wir unterstützen die Kollegen aus diesen Ämtern bei den Kontrollen.

Am 11. Mai gehen die Restaurants wieder auf, mit restriktiven Regeln. Wird die Polizei in die Beizen gehen und messen, ob die Tische zwei Meter auseinander stehen?

Ich hoffe nicht. Als ich gelesen habe, was man mit den Restaurants vorhat, habe ich schon gedacht: Okay, das wird nicht ganz einfach. Die Kontrolle von Beizen ist jedenfalls nicht unser Wunschgeschäft. Seien wir ehrlich: Ohne die Selbstkontrolle der Betriebe und die Vernunft der Leute geht es nicht.

Ähnliches gilt, wenn die Badis aufgehen. Oder kontrolliert die Polizei dann den Abstand von Badetüchern?

Kaum. Das Einzige, was man sinnvollerweise tun kann, ist wohl die Leute immer wieder auf die Regeln aufmerksam zu machen.

Der Bundesrat macht die Regeln und hat so viel Macht wie noch nie. Sie waren als Direktor des Bundesamtes für Justiz selbst im inneren Zirkel …

… das habe ich alles vergessen. (lacht)

Bundespräsidentin Sommaruga war vorher Ihre Chefin. Jetzt hält sie als Bundespräsidentin Reden an die Nation. Wie verfolgen Sie diese Pressekonferenzen?

Ich habe schon das eine oder andere Déjà-vu. Im Medienzentrum hatte ich während des Steuerstreits mit den USA auch meine Auftritte. Ich sass sonst aber meistens neben meiner Chefin. Wenn es sehr technisch wurde, kam mein Einsatz.

Und wie gut meistern Sommaruga und ihre Kollegen die Corona-Krise?

Ich finde die Krisenführung des Bundesrates überzeugend. Die Befürchtungen, dass wir am Rande eines totalitären Systems stehen, sind abwegig. Wer das behauptet, hat wohl noch nie mit einem totalitären Staat zu tun gehabt. Man muss sehen: Wir haben über 1400 Corona-Tote in zwei Monaten. Wir müssen das in Relation setzen zu den 200 Verkehrstoten im Jahr und den vielen Massnahmen für die Verkehrssicherheit.

Im Aargau gab es einen Sturm der Entrüstung, weil der Regierungsrat beschloss, dass die Kapo Videokameras installieren und nutzen darf, um Menschenansammlungen zu erkennen. War das Ihre Idee?

Nein. Ich lag damals wie mein Chef Urs Hofmann krank im Bett. Aber die Massnahme ist absolut richtig. Sie ist zeitlich und sachlich eng begrenzt, rechtlich abgesichert und auf ihre Übereinstimmung mit den Regeln des Datenschutzes überprüft.

Hat Sie die Kritik in ihrer Vehemenz überrascht?

Ja. Ich kann die Kritik nicht nachvollziehen. Vergessen wir nicht: Bis vor Ostern stand eine Ausgangssperre als mögliche Massnahme im Raum. Selbstverständlich musste sich der Regierungsrat auch für eine solche Lageentwicklung vorbereiten.

Die Schweizer sind grundsätzlich eben sensibel, wenn es um Datenschutz geht.

Darum steht ja bei uns alles korrekt auf rechtlichen Grundlagen. Und zum Vergleich: Es gibt Hunderte von Video­kameras rund um Schulhäuser, wo es um Littering und allenfalls um Sachbeschädigungen geht. Da regt sich niemand auf. Bei den Corona-Massnahmen geht es aber um Leben und Gesundheit von Menschen.

Beeinflusst die Corona-Krise allenfalls die Revision des Polizeigesetzes, die zurzeit im Parlament ist?

Das kann ich nicht abschätzen. Was die Pandemie zeigt: Man kommt auch in der Schweiz nicht umhin, das Undenkbare zu denken. Auf der Website des BAG finden Sie den Influenza-Pandemieplan von 2017. In diesem Dokument wird genau beschrieben, was mit einer Pandemie auf uns zukommt: Wie viele Schutzmasken, Desinfektionsmittel etc. es wo braucht. Man hat also alles gewusst, alles geplant, aber das Risiko offenbar nicht wirklich ernst genommen. Die Vorbereitungen sind zum Teil versandet in kollektiver Verantwortungslosigkeit. Das gibt mir zu denken – nicht nur mir natürlich.

Was ist die Lehre daraus?

Der grösste Fehler wäre, einfach die nächste Pandemie vorzubereiten. Denn die nächste Krise wird wahrscheinlich irgendetwas anderes sein. Wir müssen generell den Radar für Gefahren und Risiken offenhalten. Wenn jemand letzten Sommer vorausgesagt hätte, was jetzt passiert, etwa geschlossene Grenzen, hätte man ihm gesagt: Du spinnst!

Sind Sie als oberster Polizist einfach Berufspessimist?

Ich bin kein Schwarzmaler. Aber natürlich habe ich in meiner Funktion die Pflicht, auf gewisse Gefahren hinzuweisen.

Mit so was wie Corona konnte wirklich niemand rechnen.

Doch, das Pandemierisiko war bekannt. Der Umgang damit war vielleicht typisch schweizerisch. Es hat mit unserem Wohlstand zu tun, mit unserem Glück, dass wir im Vergleich zu unseren Nachbarländern verschont blieben vor Krieg und schweren Krisen. Wir glauben, in einer heilen Welt zu leben. Ich plädiere dafür, über den Tellerrand zu schauen und mit Demut zu sagen: Auch wir haben nicht alles im Griff und sollten uns deshalb mit möglichen Gefahren rechtzeitig auseinandersetzen.