Brisante Geschlechterfrage in der SP – und wie lange lässt Philipp Müller die FDP zappeln?
Cédric Wermuth war gestern Morgen schon früh online. Um 6.30 Uhr verkündete er auf Facebook, er wolle für den Ständerat kandidieren. Damit kam der SP-Nationalrat der CVP zuvor, welche die Nomination von Marianne Binder um 9 Uhr öffentlich machte. Wermuth hatte so die mediale Aufmerksamkeit erst mal für sich.
Noch ist Wermuth nicht Ständeratskandidat. Seine Zofinger SP-Sektion muss dies am nächsten Dienstag noch bestätigen. Das allein ist Formsache. Wesentlich umstrittener ist danach die offene Ausmarchung innerhalb der SP Aargau. Neben Wermuth hat bekanntlich auch Yvonne Feri Ambitionen auf den Ständerat. Sie hat ihr Interesse schon im März angekündigt, nachdem Pascale Bruderer ihren Rücktritt bekannt gegeben hatte.
Im Gegensatz zu Wermuth lässt sich die Nationalrätin aus Wettingen nicht von ihrer Bezirkspartei aufstellen. «Ich trete als Kandidatin der ‹SP Aargau Frauen› an», sagt Feri, sofern diese sie am 21. August vorschlagen werden. Dass Feri für die Frauen-Sektion kandidiert und nicht für die Bezirkssektion, ist ein Statement. «Mir ist wichtig, dass die Frauen auch im Ständerat besser vertreten sind», sagt Feri.
Seit dem Frauenstimmrecht 1971 sei der Frauenanteil im Ständerat nur bei rund 15 Prozent. Das könne die SP nicht akzeptieren. Dass nun auch ihr männlicher Nationalratskollege Wermuth kandidiert, hat Feri offiziell erst vor wenigen Tagen erfahren. Überrascht habe es sie allerdings nicht: «Das war ein offenes Geheimnis.»
Frauenfrage Nebensache?
Das Duell Wermuth-Feri ist vor allem wegen der Geschlechterfrage brisant. Normalerweise hat diese für die SP hohe Priorität. Für den Ständeratswahlkampf soll das diesmal anders sein. «Die Frauenfrage ist eines von mehreren Kriterien», sagt Kantonalpräsidentin Gabriela Suter. «Wichtig sind die Inhalte. Und da haben beide viel zu bieten.» Suter ist sich aber bewusst, dass die Frauenfrage in den nächsten Wochen und am Parteitag «sicher auch diskutiert wird».
Bis Ende August können die SP-Sektionen und Unterorganisationen noch weitere Vorschläge machen. Die SP-Geschäftsleitung führt dann ein Hearing mit den Kandidaten und Kandidatinnen durch. Gemäss Gabriela Suter ist noch nicht entschieden, ob die Parteileitung zuhanden des Parteitages Ende September eine Empfehlung abgibt.
Humbel verzichtete von sich aus
Bereits einen Schritt weiter ist die CVP. Die Parteileitung schlägt den Delegierten Marianne Binder als Ständeratskandidatin vor. 2015 hatte die viertstärkste Aargauer Partei noch Nationalrätin Ruth Humbel ins Rennen geschickt, die dann allerdings den angestrebten Sitz im zweiten Wahlgang deutlich verpasste.
Humbel sagt, sie habe von sich aus auf einen weiteren Anlauf verzichtet: «Ich will keine ewige Kandidatin sein.» Fest steht für die Gesundheitspolitikerin hingegen, dass sie für weitere vier Jahre im Nationalrat politisieren will – auch deshalb, weil sie in der nächsten Legislatur das Präsidium der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit übernehmen könnte.
Die CVP hat in den letzten beiden Wahlen jeweils nur einen Sitz geholt. 2015 erzielte Marianne Binder hinter Humbel das zweitbeste Resultat. Podien, Fernsehauftritte, Plakatkampagnen – als Ständeratskandidatin wird Parteipräsidentin Binder von allen CVP-Kandidaten am meisten im Fokus stehen. Reicht es der CVP wieder nur für einen Sitz, könnte das Parteikollegin Humbel in Bedrängnis bringen.
Nämlich dann, wenn Binder nicht Ständerätin wird, aber trotzdem das beste Ergebnis aller Aargauer CVP-Kandidierenden erzielt. Im Interview will Parteipräsidentin Binder nichts von dieser Gefahr wissen: «Ruth Humbel ist unser Zugpferd.» Humbel selbst sagt: «Das Risiko besteht.» Aber das Ziel der CVP müsse ohnehin sein, im Herbst 2019 einen zweiten Sitz zu holen.
Warten auf Müllers Entscheid
Lukas Pfisterer zeigt sich von den beiden neusten Kandidaturen nicht überrascht. «Damit habe ich gerechnet», sagt der Präsident der Aargauer FDP. Von den Ankündigungen der anderen grossen Parteien wollen sich die Freisinnigen nicht unter Druck setzen lassen. «Uns bleibt noch genug Zeit», sagt Pfisterer.
Vorgesehen sei, den Wahlkampf am Parteitag vom 27. September zu lancieren und bei dieser Gelegenheit auch mehr zum Ständeratswahlkampf zu sagen. «Wir sind im Gespräch mit Philipp Müller.» Fest steht für Lukas Pfisterer bereits jetzt: «Wir werden um den Sitz kämpfen – gerne mit Philipp Müller.»
Die Ausgangslage sei für die FDP gut: «Sollte Philipp Müller nochmals antreten, können wir einen profilierten Politiker ins Rennen schicken, sollte er verzichten, haben wir andere geeignete Kandidaten.» Namen will Pfisterer keine nennen. FDP-Nationalrat Thierry Burkart wäre einer Kandidatur nicht abgeneigt.
Und auch Regierungsrat Stephan Attiger wird in diesem Zusammenhang genannt, allerdings fällt die Wahl mitten in die laufende Legislatur. Und Philipp Müller selbst? Der FDP-Ständerat lässt sich mit einem einzigen Satz zitieren: «Ich habe mich mit dieser Frage noch nicht befasst.»
Die wählerstärkste Partei im Aargau hat den Ständeratswahlkampf bereits im Juni lanciert: Die SVP setzt wie bereits 2015 auf Nationalrat Hansjörg Knecht. Der Müllereiunternehmer aus Leibstadt hatte im ersten Wahlgang hinter Pascale Bruderer das zweitbeste Ergebnis erzielt, im zweiten Durchgang dann allerdings rund 10 000 Stimmen weniger als FDP-Kandidat Philipp Müller erhalten.
