Warum der Stadtrat die Finanzkommission bei der Finanzstrategie nicht einbezog
Die neu erarbeitete Finanzstrategie der Stadt Brugg soll zeigen, an welchen Grundsätzen man sich für die finanzpolitische Planung in den kommenden zehn Jahren orientiert. Dieses Dokument liess lange auf sich warten. Mit Blick auf den Wahlherbst preschte die FDP-Stadtpartei im Frühsommer vor, präsentierte eine eigene Finanzstrategie mit sechs Leitsätzen, worauf die SP Wochen später reagierte.
Mit dem Budget 2022 stellte der Stadtrat den Medien dann das eigene Grundlagenpapier vor, worauf die FDP – noch vor den Einwohnerratswahlen – antwortete und eine Korrektur der städtischen Strategie forderte. Zu erwähnen ist, dass FDP-Fraktionspräsident Willi Wengi die Finanzstrategie wiederholt kritisierte. Gleichzeitig steht er der Finanzkommission (Fiko) der Einwohnergemeinde als Präsident vor.
Die Zeit reichte nicht für eine Diskussion im Einwohnerrat
Wie ist das weitere Vorgehen des Stadtrats mit der Finanzstrategie? Vizeammann und Finanzvorsteher Leo Geissmann (Die Mitte) schickt vorweg, dass eine entsprechende Präsentation und Diskussion im Einwohnerrat vorgesehen war für die Sitzung vom 22. Oktober im Kontext der Finanzplanung. Aus zeitlichen Gründen sei dieses Traktandum auf eine der nächsten Sitzungen verschoben worden. Leo Geissmann fügt an:
«Es besteht weiterhin die Absicht, die Finanzstrategie im Einwohnerrat zusammen mit der Finanzplanung zu präsentieren und zu diskutieren.»
Die Finanzstrategie gelte für die nächsten zehn Jahre. Sie müsse unter Umständen an neue Rahmenbedingungen (beispielsweise politische Vorstösse in Brugg, Änderung des Finanzausgleichs des Kantons Aargau, neue Aufgabenteilung Kanton/Gemeinden, Änderung der Steuergesetzgebung) angepasst werden.
Externer Begleiter hat den Kanton und Aarau unterstützt
Die grundlegenden Elemente der Finanzstrategie hat der Stadtrat mit der externen Begleitung von Professor Urs Müller erarbeitet. Müller hatte unter anderem den Kanton Aargau und die Stadt Aarau in Projekten bezüglich Finanzstrategien und Schuldenbremsen begleitet. Geissmann fährt fort:
«Aus personell bedingten zeitlichen Gründen hat vor der Verabschiedung der Finanzstrategie kein Austausch mit der Finanzkommission stattgefunden.»
Im Vorfeld der Einwohnerratssitzung vom 22. Oktober sei die Finanzstrategie jedoch mit der Finanzkommission diskutiert worden. «Der primäre Ansprechpartner des Stadtrats betreffend Finanzen ist die Finanzkommission», fügt der kürzlich wiedergewählte Vizeammann an.
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