Corona-Virus: Aargauer Gesundheitsdirektor Gallati stimmte gegen Veranstaltungs-Verbot – als einziger
Die Gesundheitsdirektoren der Kantone wurden kurzfristig am Donnerstagnachmittag im Rahmen einer Schnell-Anhörung über den Corona-Plan des Bundesrates informiert, welcher am Freitagmorgen öffentlich gemacht wurde. Der Bundesrat beschloss, alle Veranstaltungen mit über 1000 Besucherinnen und Besuchern zu verbieten.
Am Freitagnachmittag folgte die Medienkonferenz in Aarau, an der Regierungsrat Jean-Pierre Gallati zusammen mit der Kantonsärztin das auf Basis des Bundesratsbeschlusses erarbeitete Aargauer Konzept mit einem pragmatischen und schnellen Bewilligungsverfahren erläuterte.
Dabei sagte Gallati, dass der Bundesratsbeschluss von den Kantonen fast einstimmig gutgeheissen worden sei. Die Frage stellte sich also: Wer konkret war es, der gegen den Corona-Beschluss von Bundesrat Alain Berset stimmte?
Auf Nachfrage am Wochenende bestätigt Regierungsrat Jean-Pierre Gallati: «Ja, ich habe dagegen gestimmt.» Offenbar war Gallati der einzige der kantonalen Gesundheitsminister, der sich gegen Alain Bersets Plan ausgesprochen hat, alle Veranstaltungen mit über 1000 Personen bis zum 15. März zu verbieten. Zur Begründung will der Aargauer Gesundheitsminister zurzeit nichts sagen. Er wolle dem Bundesrat nicht in die Parade fahren und die neue Verordnung loyal umsetzen.
«Ich trage den Bundesratsbeschluss mit»
Gleichzeitig betont Gallati: «Auch wenn ich gegen diese neue Verordnung und das Verbot von Veranstaltungen mit über 1000 Personen gestimmt habe, trage ich den Bundesratsbeschluss nun voll mit und habe dessen Umsetzung am Freitag innert vier Stunden installiert – auch für Veranstaltungen mit weniger als 1000 Teilnehmern.»
Der Kanton Aargau ermögliche mit seiner Bewilligungspflicht für Anlässe ab 150 Personen die in der Verordnung verlangte behördliche Risikoabwägung. Im Konfliktfall, das heisst, wenn die Risikoabwägung zwischen Veranstalter und Behörde im Einzelfall nicht übereinstimme, schaffe die aargauische Lösung Klarheit und Rechtssicherheit, sagt Gallati.
Landesweit dagegen herrscht weniger Klarheit, weil das Vorgehen der Kantone sehr unterschiedlich ist. Das will der Bund nun korrigieren. Bis heute Nachmittag 16 Uhr hat Jean-Pierre Gallati wie alle anderen Gesundheitsdirektoren Zeit, zu den Vorschlägen aus Bundesbern erneut Stellung zu nehmen.
