Darum scheiterte die Aargauer Wald-Initiative
Die Wald-Initiative der Förster ist am 25. November vom Volk in erster Linie als eine föderalistische Kompetenzfrage aufgefasst worden. Dies ist das Hauptfazit einer Abstimmungsnachbefragung des Teams von Thomas Milic, Uwe Serdült und Salim Brüggemann vom ZDA.
Laut dieser der AZ vorliegenden 48-seitigen Untersuchung sah eine deutliche Mehrheit nicht ein, warum dem Kanton Zusatzkosten für die Waldbewirtschaftung aufgebürdet werden sollen (vgl. Grafik).
Die Initiative wurde denn auch nur von Stimmenden mit grüner parteipolitischer Couleur deutlich unterstützt. Von allen anderen – inklusive SP – jedoch zum Teil sehr deutlich abgelehnt.
Die Vorlage hatte von Beginn weg einen schweren Stand. In der frühen Phase des Abstimmungskampfes lag der Ja-Anteil noch bei rund 40 Prozent. Die Niederlage akzentuierte sich zum Schluss immer stärker mit nur noch rund 25 Prozent Unterstützung bei den spät Stimmenden.
Im Sog der nationalen Vorlagen
Die Beteiligung am kantonalen Urnengang war mit 45,5 Prozent überdurchschnittlich. Dies war gewiss auch den eidgenössischen Vorlagen geschuldet, die gleichzeitig mit den beiden kantonalen Sachfragen vorgelegt wurden, heisst es dazu in der Studie. Wie kommen die Verfasser darauf? Sie fragten, ob die Stimmenden auch ohne die nationalen Themen (Selbstbestimmungsinitiative SBI) über die beiden kantonalen Vorlagen abgestimmt hätten. Dazu antworteten 12 Prozent, da wären sie bestimmt oder eher der Urne ferngeblieben. Weitere 27 Prozent wollten sich nicht genau festlegen. Daraus lässt sich schliessen, dass sich eine erhebliche Zahl von Stimmberechtigten laut der ZDA-Studie «primär wegen der nationalen Vorlagen beteiligte».
Junge/Frauen blieben daheim
Wie schon in der Septemberabstimmung ist die Stimmbeteiligung von Frauen (41 Prozent) deutlich tiefer als die der Männer (55 Prozent). Und 18- bis 29-Jährige beteiligten sich nur zu 27 Prozent. Auch bei den 30- bis 49-Jährigen machte nur eine Minderheit von 31 bzw. 37 Prozent mit, derweil von den über 60-Jährigen fast zwei Drittel abstimmten.
SBI mobilisierte Gegner
Mit 40 Prozent (vgl. Tabelle) war die Teilnahme von SVP-Sympathisierenden allerdings deutlich unterdurchschnittlich. Davon ausgehend, dass vorab die SBI viele Menschen an die Urne lockte, lautet die Schlussfolgerung von Milic, Serdült und Brüggemann, «dass das SVP-Begehren vor allem ihre Gegner mobilisierte».
Interessant ist im Weiteren, dass die SP-Anhängerschaft wegen der Selbstbestimmungsinitiative SBI im November wesentlich stärker an die Urne eilte als zwei Monate davor im September, wo es um die von der SP klar unterstützte Millionärsinitiative der Juso Aargau ging. Milic fasst dies so zusammen: «Die SVP-Initiative mobilisierte die Linke im Aargau stärker als das eigene Begehren.»
Zweite Vorlage fast gescheitert
Die Ausweitung des Wahlrechts für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer auf die Ständeratswahlen, über die auch am 25. November abgestimmt wurde, ist mit 50,7 Prozent nur hauchdünn durchgekommen. Wichtig waren auch hier die politischen Merkmale. Anhänger von SP, Grünen und GLP stimmten am stärksten Ja. Etwas schwächer, aber immer noch Zustimmung gab es von den Anhängerschaften von CVP und FDP. Deutlich abgelehnt wurde die Vorlage von Stimmenden, die der SVP nahestehen. Die zahlenmässig grosse Gruppe der Parteilosen stimmte auch mehrheitlich Nein, beteiligte sich aber deutlich weniger.
Dass Stimmende, die sich stark mit dem Aargau identifizieren, zu 57 Prozent Nein sagten, weist für die ZDA-Befrager «darauf hin, dass bei einem nicht unerheblichen Teil der Stimmbevölkerung das Auslandschweizerwahlrecht generell umstritten zu sein scheint». Der Gedanke sei nicht abwegig, dass das Resultat anders hätte ausfallen können, wenn sich SVP-Sympathisanten ähnlich stark beteiligt hätten wie die anderer Parteien.
Befragt wurden 1159 Aargauer Stimmberechtigte. Sie antworteten rund je hälftig schriftlich bzw. online.
