Jugendliche demonstrierten am 7. Mai vor dem Aargauer Grossratsgebäude für mehr Klimaschutz. © Colin Frei
Aargau

Debatte über Klimanotstand im Aargau vorerst vertagt

Eva Berger / Aargauer Zeitung 
- zuletzt aktualisiert am 05.11.2021 14:54
03.06.2019

Am 7. Mai haben SP, GLP, EVP-BDP und die Grünen gemeinsam einen Antrag auf Direktbeschluss im Grossen Rat eingereicht. Ginge es nach ihnen, würde das Parlament in Kürze darüber entscheiden, ob im Kanton Aargau der Klimanotstand ausgerufen wird. Doch jetzt sagt der Rechtsdienst des Regierungsrats: Das geht so wohl nicht. Das Präsidium des Grossen Rats hatte den Rechtsdienst damit beauftragt, eine Beurteilung der formellen Gültigkeit dieses parlamentarischen Vorstosses abzugeben. Die Forderungen liegen nicht in der alleinigen Kompetenz des Grossen Rats, der Antrag auf Direktbeschluss sei also unzulässig, heisst es im Fazit zum Gutachten, das der AZ vorliegt. Der Antrag sei höchstens teilweise gültig.

Gutachten vom ZDA

Grossrat der Grünen und Fraktionssprecher Hansjörg Wittwer lässt das so nicht gelten. «Wir bestehen darauf, dass der Grosse Rat seine Verantwortung wahrnimmt und diese Diskussion führt», sagt er. Wittwer ist selber aktiv geworden und hat vom Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) eine Kurzauskunft über die Gültigkeit seines Vorstosses eingeholt. Tatsächlich kommt das ZDA zu einem anderen Schluss als der regierungsrätliche Rechtsdienst. Zwar wägt auch das ZDA ab und sieht den Vorstoss nicht uneingeschränkt als das richtige Instrument an, um eine solche Forderung zu platzieren. Aber der zweite Teil des Antrags, wonach der Grosse Rat sich verpflichten soll, all seine Entscheide aufgrund des Klimawandels zu überprüfen, verlange die ausschliessliche Zuständigkeit des Grossen Rats und könne deswegen per Direktbeschluss gefordert werden, heisst es im Bericht. Für Hansjörg Wittwer ist dies Grund genug, die Diskussion im Grossen Rat führen zu lassen. «Wir müssen den Klimanotstand und unser Handeln im Parlament diskutieren können. Das ist Demokratie», sagt er. Hoffen muss er aufs Ratsbüro, dieses entscheidet am Dienstag über das weitere Vorgehen.

Resolution reicht nicht

Wittwer ist realistisch, er weiss, dass selbst wenn der Grosse Rat über den Antrag debattieren darf, es gut möglich ist, dass er dem Antrag nicht nachkommen wird, also den Klimanotstand nicht ausrufen will. Aber: «Das Aargauer Parlament muss das besprechen. Danach wissen wir zumindest, wie es zur Forderung steht.» Zwar ist eine Motion von Gabriela Suter (SP) hängig, welche fordert, dass das Parlament auch die Möglichkeit der Resolution erhält, um sich gegen aussen zu äussern. Für Wittwer ist eine Resolution aber nicht die Lösung. Abgesehen davon, dass er nicht auf einen Entscheid über Suters Motion warten will, sei die Resolution für das Anliegen, den Klimawandel anzuerkennen, nicht das geeignetere Instrument. «Wir wollen nicht nur unsere Haltung gegen aussen bestimmen und kommunizieren, sondern festlegen, wie wir als Parlament dem Klimawandel begegnen», so Wittwer. Auch von der Idee, den Klimanotstand im Rahmen einer Sonderdebatte zum Klimawandel zu diskutieren, hält der Grossrat wenig. «Wir als Rat müssen jetzt handeln, jetzt den Klimawandel und damit den Klimanotstand als existenzbedrohende Krise anerkennen», sagt er.