Der Einfluss des Islam im Kanton wirft Fragen auf: Der Aargau setzt sich für eine Taskforce auf Bundesebene ein
Der schärfste Islamkritiker im Aargau, Andreas Glarner von der SVP, sitzt nicht mehr im Grossen Rat. Doch der Einfluss des politischen Islam im Kanton wirft dennoch weiter Fragen auf – einige davon hat FDP-Grossrat Adrian Schoop in einer Interpellation gestellt.
Im kritischen Vorstoss des jungen Freisinnigen heisst es unter anderem, dass in Aargauer Moscheen Hassprediger auftreten und der Verband Aargauer Muslime durch militante radikale Gruppen unterwandert sei. Schoop fragt auch, ob die Regierung wisse, dass es im Aargau Koranschulen gebe, wo Hass und Intoleranz gelehrt würden.
FDP-Grossrat Schoop sieht den politischen Islam sehr kritisch
Zudem hält er es für möglich, dass Aargauer Moscheen mit Geld aus Kuwait oder Katar unterstützt werden, um hier die Ideologie der Muslimbrüder zu verbreiten. Schoop weist darauf hin, dass in zwölf Moscheen im Aargau ein Imam predige, der aus der Türkei entsandt sei und den politischen Islam importiere. Er kritisiert, dass es kein Register der Imame im Aargau gebe und diese auch keine Prüfung ablegen müssten.
Schliesslich fragt Schoop, ob die Regierung bereit sei, eine kantonale «Islam-Taskforce» zu gründen. In einer solchen Arbeitsgruppe sollten sich Fachleute mit der Dokumentation aller Tätigkeiten des politischen Islam im Aargau befassen, fordert der FDP-Grossrat.
Taskforce soll forschen – aber keine Sicherheitsbehörde sein
Die Regierung hält in ihrer Antwort grundsätzlich fest, das freiheitlich-demokratische System und die säkulare Rechtsordnung seien nicht verhandelbar. Deshalb seien Tendenzen zum politischen Islam im Aargau kritisch zu beobachten. Und die Regierung will sich auf nationaler Ebene für eine Islam-Taskforce einsetzen.
Diese soll allerdings keine Sicherheitsbehörde sein, sondern eine Expertengruppe, um den politischen Islam zu erforschen. Die Taskforce könnte mit ihren Ergebnissen dann Kultur-, Bildungs- und Sicherheitsinstitutionen unterstützen, schreibt die Regierung.
Regierung beruhigt: keine Koranschule, Muslimverband nicht unterwandert
Bei den anderen Kritikpunkten beruhigt der Regierungsrat. Es gebe keine Koranschule, sondern nur ein Wohnheim für muslimische Jugendliche in Buchs. Nicht nur für Imame, auch für Geistliche anderer Religionen gebe es kein Verzeichnis. Der Verband Aargauer Muslime sei nicht unterwandert, er führe gar ein Projekt gegen die Radikalisierung von Jugendlichen durch.
Die Regierung hält fest, ausländische Imame bräuchten eine Bewilligung, um im Aargau zu arbeiten. Mehr Transparenz bei der Finanzierung religiöser Einrichtungen müsse auf Bundesebene hergestellt werden.
