Vergangene Woche erlaubte der Kanton Aargau die Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras. Wie Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und Stiftung für Konsumentenschutz in einer gemeinsamen Mitteilung vom Montag schreiben, gehe diese Massnahme weit über die Notwendigkeit hinaus. Solche «virtuellen Patrouillen» könnten nicht direkt einschreiten und somit keine Menschenansammlung verhindern. Die Organisationen fordern den Regierungsrat deshalb auf, die Überwachung umgehend zurückzunehmen.

Einschränkungen der Grundrechte wie die Beschränkung der Bewegungsfreiheit oder Überwachungsmassnahmen müssten auch im Ausnahmezustand verhältnismässig sein, heisst es weiter. So erachten die Organisationen die Überwachung von anonymisierten Handydaten durchaus als sinnvoll. Die Swisscom stellt diese Daten dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zur Verfügung, um Aufschluss über Menschenansammlungen und Bewegungsströme zu erhalten.