Die Aargauer FDP stellt sich am Parteitag ohne Euphorie klar hinter das Energiegesetz
Als erste aargauische Kantonalpartei überhaupt seit Ausbruch der Coronakrise wagte es am Dienstag die FDP, einen Parteitag wieder physisch durchzuführen – zum ersten Mal seit November letzten Jahres. Aus Abstandsgründen durften maximal 100 Teilnehmende im Bildungszentrum Zofingen dabei sein. So viele kamen auch. Unter normalen Umständen hätten dort problemlos 200 Personen Platz gefunden.
Präsident Lukas Pfisterer liess einleitend kurz die Corona-Notrechtsphase Revue passieren. Man habe viele Einschränkungen hinnehmen müssen und das auch getan. Er lobte Bundes- und Regierungsrat: «Der Staat hat es gut gemacht. Jetzt muss er sich aber wieder zurückziehen.» Nachdem der Parteitag im März Corona-bedingt ausfiel, fasste zwischenzeitlich die Geschäftsleitung die Ja-Parole zur Abschaffung der Schulpflege, beschloss ebenso das Nein zur SVP-Begrenzungsinitiative, so Pfisterer weiter.
Zum neuen kantonalen Energiegesetz wurde die Parole gestern Abend gefasst. Grossrätin Jeanine Glarner stellte es vor, und empfahl für das Gesetz, das auf ein Ölheizungsverbot verzichtet, ein Ja ohne Euphorie. Eine Teilnehmerin fragte skeptisch, wer denn all diese Massnahmen bezahlen müsse. Die Eigentümer selbst, so Glarner. Eine Investition etwa in eine Wärmepumpe amortisiere sich langfristig, zudem gebe es diverse Fördermittel. Energiedirektor Stephan Attiger empfahl die Vorlage als pragmatisch und wirtschaftlich tragbar. Zusätzlich verwies er auf ein Förderprogramm, das grad in der Vernehmlassung steckt. Grundsätzlich ablehnende Voten gab es in Zofingen in der kurzen Diskussion nicht. So war die Ja-Parole (86:2) keine Überraschung.
Parole einiger Parteien steht bereits fest
Damit stehen inzwischen einige Parolen fest: Ja sagen FDP, GLP und SP. Überraschend ist das Ja der GLP, hat deren Fraktion die Vorlage im Grossen Rat doch noch abgelehnt. Die Grünen entscheiden wohl erst am 25. August. Ausstehend ist auch noch die Parole der CVP (deren Fraktion klar Ja sagte). Der 115-köpfige SVP-Kantonalvorstand beschliesst die Parole am 1. Juli. Zu erwarten ist ein klares Nein, nachdem die SVP-Fraktion entschieden Nein gesagt hat. Die EVP fasst die Parole am 18. August. Co-Präsident und Grossrat Roland Frauchiger engagiert sich aber bereits im Pro-Komitee, hat doch die EVP-BDP-Fraktion im Grossen Rat klar Ja gesagt.
