Die letzte Gemeinde lässt die Steuerkatze aus dem Sack: Hier zahlen Einwohner und Einwohnerinnen bald weniger
Die letzte Gemeinde lässt die Steuerkatze aus dem Sack: Hier zahlen Einwohner und Einwohnerinnen bald weniger
Stein und Rheinfelden wollen ihren Steuerfuss senken – und nun gibt auch Wallbach bekannt, dass die Einwohnerinnen und Einwohner bald weniger Steuern zahlen müssen. Möglich macht die Senkung des Steuerfusses der Verkauf einer Liegenschaft. Damit senken drei der 32 Fricktaler Gemeinden den Steuerfuss. Frick will ihn als einzige Gemeinde erhöhen.
Nun hat auch Wallbach die Steuerkatze aus dem Sack gelassen: Die Gemeinde am Rhein will den Steuerfuss im nächsten Jahr um fünf Prozent senken. Damit ist klar: In drei der 32 Gemeinden werden die Einwohnerinnen und Einwohner im nächsten Jahr weniger Steuern als in diesem Jahr zahlen – immer vorausgesetzt, die Stimmberechtigten genehmigen das Budget mit den entsprechenden Anträgen an den Gemeindeversammlungen. Stein will den Steuerfuss um vier, Wallbach und Rheinfelden um je fünf Prozentpunkte senken.
Ein Spezialfall ist zudem Hornussen: Die Gemeinde fusioniert Ende Jahr mit Bözen, Effingen und Elfingen zur neuen Gemeinde Böztal – und startet mit einem Steuerfuss von 114 Prozent in die gemeinsame Zukunft. Das sind acht Prozentpunkte weniger, als die Hornusserinnen und Hornusser heute zahlen.
Befürchtungen zur Pandemie sind nicht eingetroffen
Nicht eingetreten sind die Befürchtungen, die Coronapandemie schlage über steigende Sozialhilfekosten derart stark auf die Gemeindebudgets, dass die Steuerfüsse erhöht werden müssen – zumindest für 2022. Wie es mit den Steuerfüssen weitergeht, hängt auch stark davon ab, ob auf die Gemeinden zusätzliche Lasten zukommen.
Als einzige Fricktaler Gemeinde will damit im kommenden Jahr Frick mit dem Steuerfuss rauf – und zwar um fünf Prozentpunkte. Als Grund nennt sie den höheren Finanzbedarf wegen Investitionen, die anstehen, nicht beeinflussbarer Kostensteigerungen sowie Pensenerhöhungen für regionale Leistungen.
Verkaufserlös macht Steuersenkung möglich
Dass Wallbach genau das Gegenteil tun kann, also den Steuerfuss um fünf Prozentpunkte senken kann, hat einen Grund. Gemeindeschreiber Thomas Zimmermann sagt:
«Matchentscheidend ist der anteilsmässige Verkaufserlös von rund drei Millionen Franken für das Oberstufenzentrum Fischingertal, den die Gemeinde im Frühjahr dieses Jahres verbuchen konnte.»
Mit diesem Erlös könne die Verschuldung auf Ende Jahr praktisch auf null abgeschrieben werden, was trotz geschätzter Mindereinnahmen von 300’000 Franken den Handlungsspielraum für die absehbaren Investitionen aufrechterhalte.
Der Steuerfuss ist in Wallbach wie in allen Gemeinden jedes Jahr Thema an der Budgetsitzung. «In den vergangenen acht Jahren konnte Wallbach seine Verschuldung von rund fünf Millionen Franken abbauen und trotzdem unter anderem auch die Investitionen von beinahe sieben Millionen Franken für die Schulhaussanierung und den Anbau des Kindergartens decken», erklärt Gemeinderat Werner Bitter.
Eine höhere Senkung wäre nicht verantwortbar
Die finanzielle Situation habe deshalb bisher eine Steuersenkung nicht zugelassen. «Zum jetzigen Zeitpunkt aber ist sie tragbar.» Dabei geben die aktuelle und zukünftige Finanzlage der Gemeinde den Takt an. Wären nicht auch acht oder zehn Prozentpunkte drin gelegen? Bitter verneint:
«Fünf Prozentpunkte sind verkraftbar, mehr wäre unverantwortlich.»
Er verweist auf die anstehenden Grossprojekte in den nächsten drei bis vier Jahren. «Der Bau des Hochwasserschutzes am Rhein und am Heidigraben sowie die restlichen beiden Etappen der Sanierung Rheinstrasse werden alleine schon über sechs Millionen Franken verschlingen.»
Da stellt sich die Frage: Kann Wallbach die 95 Prozent auch mittelfristig halten? Das sei schwierig abzuschätzen, sagt Bitter. Im Kanton sei noch nicht klar, ob die Unternehmenssteuersenkung komme. Ausserdem werde über höhere Abzüge für Krankenkassenprämien verhandelt. Und auf Bundesebene seien die Diskussionen zur Abschaffung des Eigenmietwertes wieder entflammt. Bitter:
«Dies alles hätte auch massive Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Gemeinde.»
Ein Steuerfuss von 95 Prozent ist attraktiv; nur gerade fünf der 32 Fricktaler Gemeinden haben einen tieferen. In Wallbach liegt der Pro-Kopf-Steuerertrag zudem über dem kantonalen Mittel. Will die Gemeinde mit dem tiefen Steuerfuss Personen und Familien mit hohen Einkommen an den Rhein locken? «Der Gedanke an finanzkräftige Zuzüger kam in unseren Überlegungen nie vor», sagt Bitter und schiebt nach: «Profitieren davon soll die Wallbacher Bevölkerung.» Diese dürfte sich freuen.
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