Diese Hausbesitzer lehnten das Energiegesetz ab, diese nahmen es an – die Gründe
Am 27. September lehnten die Aargauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das neue kantonale Energiegesetz an der Urne mit 51 Prozent Nein zu 49 Prozent Ja hauchdünn ab. Der AZ liegt jetzt die Analyse der Nachbefragung der Stimmenden durch das Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) vor. Diese hat es wahrhaft in sich. Demnach war der Entscheid nämlich zunächst von den Einkommensverhältnissen und der Wohnsituation abhängig.
Während Mieterinnen und Mieter das neue Energiegesetz mehrheitlich annahmen, stimmten die Hauseigentümerinnen und -eigentümer mit dem Portemonnaie ab. Eigentümerinnen und Eigentümer mit einem Haushaltseinkommen von weniger als 9000 Franken lehnten die Vorlage wuchtig ab, während solche mit höherem Einkommen die Gesetzesrevision knapp mehrheitlich annahmen (vgl. untenstehende Tabelle). Das schreiben die ZDA-Abstimmungsforscher Thomas Milic, Uwe Serdült und Selim Brüggemann.
Dass die Zustimmung mit steigendem Einkommen stieg, überrascht Thomas Milic nicht: «Die meisten Menschen handeln rational. Wenn jemand erwartet, dass etwas aufgrund eines Urnenganges teurer würde, dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass er ablehnt.» Das war bei vielen Eigentümern mit tiefem Einkommen denn auch wuchtig der Fall.
Viele könnten eine derartige Haussanierung nicht bezahlen
Derweil stimmten Eigentümer mit hohem Einkommen sowie Mieterinnen und Mieter unabhängig von der Einkommensklasse zu. Es hätten bei der Befragung sogar einige SP-Sympathisanten mit kleinem Portemonnaie angegeben, Nein zu stimmen. Sie fügten fast entschuldigend an, sie wollten schon das Klima schützen, aber so eine Haussanierung könnten sie nicht bezahlen.
Bei Personen mit höherem Einkommen ist denn auch laut Abstimmungsforscher Milic «die Bereitschaft höher, solche Mehrkosten in Kauf zu nehmen, zumal dadurch dann die Nebenkosten sinken. Womöglich haben sie entsprechende Schritte sogar von sich aus schon eingeleitet.» Sagen lässt sich zudem, dass sich die Eigentümer aufgrund ihrer höheren Betroffenheit stärker am Urnengang beteiligt haben.
Entschiedenes Nein der Eigentümer gab den Ausschlag
Den Ausschlag für das knappe Ja gab dabei einerseits die Entschiedenheit, mit welcher Hauseigentümerinnen und -eigentümer aus tieferen Einkommensschichten die Vorlage ablehnten (während die Mehrheitsverhältnisse bei den Mieterinnen und Mietern knapper waren). Anderseits aber auch die geringe Mobilisierung der Mieterinnen und Mieter, die weniger fleissig abstimmten als die Hauseigentümerinnen und -eigentümer.
Es spielten aber auch politische Haltungen eine wichtige Rolle: Das Energiegesetz wurde laut der Analyse der Abstimmungsforscher «rechts der Mitte deutlich abgelehnt, während die Linke deutlich dafür stimmte» (vgl. Tabelle 2). Ein Mehr an Vorschriften und Kosten wurde von den Gegnern am häufigsten als Motiv für ihren negativen Entscheid angeführt.
Dass bei der GLP der Zustimmungsgrad von allen Parteien am höchsten war – ausgerechnet bei der Partei, deren Fraktion im Grossen Rat das Energiegesetz noch als zu wenig weitgehend abgelehnt hatte –, erstaunt Milic nicht. «Grün» gehöre zur Kernbotschaft der GLP. Zudem wurde intensiv über die spektakuläre Kehrtwende der Partei ins befürwortende Lager berichtet. Bei vielen Wählenden von SP, Grünen und GLP stehe das Pro-Argument sehr weit oben, mit einem Ja etwas fürs Klima zu tun.
Zwei von 100 wollten mehr und stimmten deshalb Nein
Gab es denn an der Urne Nein-Stimmen von Leuten, denen die Vorlage zu wenig weit ging? «Ja», sagt Milic, «etwa zwei Prozent».
Nun könnte man spekulieren, sagt er, dass aus dem knappen Nein ein knappes Ja hätte werden können, wenn diese zwei Prozent sich zu einem Ja durchgerungen hätten. Vielleicht hätten sie Ja gestimmt, wenn das Gesetz eine höhere Wirkung gehabt hätte, so Milic, «verbunden aber mit dem Risiko, dass andere dafür dieses dann als zu weitgehend abgelehnt hätten».
Das sehr technische Energiegesetz stellte ausserdem eine grosse Herausforderung für viele Stimmende dar: Sie fühlten sich nicht sonderlich gut informiert, wie die Nachbefragung zudem ergab.
Ohne die eidgenössischen Vorlagen (Kampfjetkauf, Vaterschaftsurlaub, Begrenzungsinitiative, Kinderbetreuungsabzug und das neue Jagdgesetz) wäre die Stimmbeteiligung am 27. September im Aargau tiefer ausgefallen.
Die Angst vor negativen Auswirkungen als Motivator
Hauseigentümerinnen und -eigentümer, die in ihrer Mehrheit dem Energiegesetz eher skeptisch gegenüber eingestellt waren, nahmen fleissiger an der Abstimmung teil als Mieterinnen und Mieter, so die ZDA-Forscher. Generell sei die Angst vor negativen Auswirkungen einer Annahme des Energiegesetzes ein besserer Motivator, an der Abstimmung teilzunehmen, als die Aussicht, dass das Energiegesetz Dinge zum Besseren verändere.
Die Auswertung zeigt, dass sich Stimmende, die in Miete oder Pacht leben, zu 39 Prozent am kantonalen Urnengang beteiligten, während 62 Prozent der Hauseigentümerinnen und -eigentümer ihre Stimme abgaben. Angesichts der Tatsache, dass Hauseigentümerinnen und -eigentümer das Energiegesetz mehrheitlich ablehnten, sei die vergleichsweise tiefe Mobilisierung der Mieterinnen und Mieter einer der Gründe für die knappe Ablehnung des Energiegesetzes.
