Ein Jahr nach dem Rekorddefizit: Aargau erzielt 119 Millionen Überschuss
Die Jahresrechnung 2017 des kantons weist einen Überschuss von 119 Millionen Franken aus. Das gab Finanzdirektor Markus Dieth heute Morgen an einer Medienkonferenz in Aarau bekannt.
Das ist eine grosse Überraschung, nachdem der Kanton noch bis in den Herbst hinein ein Defizit befürchtet hatte.Dann hellte sich der Horizont auf. Vor wenigen Wochen erst sagte Dieth, er hoffe auf eine rote oder gar schwarze Null. Jetzt wurde es noch viel besser. Warum?
Das erfreuliche Resultat sei grösstenteils auf mehrere, einmalige Sondereffekte zurückzuführen, sagt Dieth. Aber auch eine hohe Budgetdisziplin habe dazu beigetragen. Was sind diese Sondereffekte?
Neben anderen Mehrerträgen fallen diese primär im Steuerbereich an. Wie beim Bund seien vor allem die Verrechnungssteuern aussergewöhnlich hoch ausgefallen. Sie haben sich im Vergleich zu 2016 fast verdoppelt.
Grund seien unter anderem höhere Dividendenzahlungen der Firmen. Dieser Effekt könnte in den Folgejahren umgekehrt auch zu Mindereinnahmen führen, mahnt Dieth zur Vorsicht.
Ohne Sondereffekt Punktlandung
Denn ohne Sondereffekte bei den Steuern wäre die Rechnung um lediglich 3 Millionen Franken oder 0,1 Prozent besser als budgetiert ausgefallen, betont er denn auch. Weitere Mehreinnahmen resultierten bei den Beteiligungen.
Die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank fiel um 12 Millionen Franken höher als budgetiert aus. Der Ertragsanteil der Aargauischen Kantonalbank AKB für die ordentliche Rechnung übersteigt das Budget um 4,6 Millionen Franken. Weiter seien die Grundstückgewinnsteuern im Rechnungsjahr mit 6,6 Millionen Franken über Budget.
«Wenn nötig Steuererhöhung»
Umgekehrt gebe es Minderausgaben «auch als Folge der hohen Ausgabendisziplin in der Verwaltung». Dieth mahnt aber auch schon vor Übermut: «Mittel- und längerfristig besteht weiterhin eine strukturelle Finanzierungslücke von über 200 Millionen Franken. Die nachhaltige Sanierung der Kantonsfinanzen bleibt oberstes Ziel des Regierungsrats.» Für das Budget 2019 und 2020 sieht der Finanzdirektor derzeit aber keine Notwendigkeit für eine Steuererhöhung.
Doch zurück zur Jahresrechnung: Gegenüber 2016 konnten der Sachaufwand wie auch der Lohnaufwand und die Stellen reduziert werden. Der bereinigte Gesamtaufwand sank gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Prozent. Damit sinke auch die Staatsquote um 0,3 Prozentpunkte. Darüber hinaus konnten sogar Schulden von 67,5 Millionen Franken abgebaut werden.
Firmensteuern erholen sich
Nach 2015 musste der Kanton als Folge des Frankenschocks einen Einbruch bei den Firmensteuern verdauen. 2017 haben sich aber erfreulicherweise vor allem die Einnahmen bei den juristischen Personen (Firmen) besser entwickelt als erwartet. Sie liegen rund 8,9 Millionen Franken oder 2,5 Prozent über dem Budget.
Bei den natürlichen Personen werden dagegen die die budgetierten Einnahmen um 21,9 Millionen Franken oder 1,3 Prozent wiederum nicht erreicht. Das wertet Dieth als «ein deutliches Zeichen für das nach wie vor unterdurchschnittliche Ertragspotenzial des Kantons Aargau».
Es wurde aber auch in einigen Bereichen weniger Geld ausgegeben als budgetiert. So mussten 24,8 Millionen Franken weniger Prämienverbilligung ausbezahlt werden als budgetiert. Dazu heisst es als Begründung, die Auswirkungen der neuen kantonalen Regelungen bei der Krankenversicherung seien schwer abschätzbar gewesen.
Ambulant vor stationär
Ein zentrales Element zur nachhaltigen und langfristigen Konsolidierung des Aargauer Finanzhaushalts sei die Gesamtsicht Haushaltsanierung. Herzstück des Sanierungskonzepts bilden laut Staatsschreiberin Vincenza Trivigno die verschiedenen Reformvorhaben. Solche Projekte gibt es laut Trivigno etwa zum Thema «finanzierbare Spitalversorgung», oder zu «finanzierbaren Ergänzungsleistungen». Durch geeignete Massnahmen, so die Staatsschreiberin, «sollen Personen mit leichter Pflegebedürftigkeit vermehrt zu Hause und nicht mehr in Pflegeheimen betreut werden». Das Motto lautet hier «ambulant vor stationär».
Eine Konkretisierung von Massnahmen zur finanziellen Entlastung im Volksschulbereich stellt Trivigno bis Ende 2018 in Aussicht. Diese und alle weiteren Vorhaben sollen den Kantonshaushalt mittelfristig um 80 bis 120 Millionen Franken entlasten.
Der neuste Zwischenbericht zeige, dass der erfreuliche Rechnungsabschluss und die Zusatzausschüttung 2018 der Nationalbank die Kantonsfinanzen nur kurzfristig entlasten. Die strukturellen Probleme «mit jährlichen Defiziten von rund 200 Millionen Franken bleiben bestehen», mahnt die Regierung. Das Sanierungskonzept bleibe unabdingbar notwendig. Die geplanten Reformvorhaben entlasten den Haushalt aber «nur schrittweise und erst mittel- oder langfristig».
Gleichzeitig mit der Jahresrechnung legt die Regierung dar, wie sie die Steuervorlage 17 (SV 17) des Bundes umsetzen will. Der Handlungsspielraum des Kantons sei gering, sagt Markus Dieth, wie auch im nebenstehenden Interview deutlich wird.
