Energiegesetz wegen Linken auf der Kippe: SP-Fraktion und SP-Basis können sich nicht einigen
Auf dem Papier hat es nach einer klaren Sache ausgesehen: Am 3. März stimmten im Grossen Rat die SP, die Grünen, CVP und FDP jeweils einstimmig für das neue Energiegesetz, das damit angenommen wurde. SVP und GLP waren ebenso geschlossen dagegen – der SVP geht es zu weit, der GLP reicht es nicht. Weil noch in der gleichen Sitzung die SVP das Referendum ergriffen hat, kommt das Gesetz am 27. September zur Abstimmung (die AZ berichtete).
Am vergangenen Samstag hat die SP an ihrem Parteitag für den Urnengang die Parole gefasst. Damit war es mit der Geschlossenheit vorbei. Gerade einmal 39 Ja-Stimmende standen 25 Genossinnen und Genossen gegenüber, die Nein sagten, der Stimme enthielten sich neun weitere. Jenen, die es ablehnen, geht das Gesetz viel zu wenig weit. Ein Streitpunkt war beispielsweise, dass Ölheizungen nach wie vor erlaubt sein sollen.
Ein «Anti-Klima-Gesetz» sei die Vorlage also, sagte Leo Keller (Aarau) in seinem Votum und weiter: «Dieses Gesetz ist die absolute Kapitulation vor der Aufgabe, den Klimawandel zu bekämpfen und zugleich die peinliche Desavouierung unserer eigenen Ziele und Werte und unserer Klima-Resolution vom letzten Jahr.» Seine deutlichen Worte richtete Keller in erster Linie an die SP-Geschäftsleitung und die Fraktion, die den Genossinnen und Genossen glaubhaft machen wollten, das Energiegesetz sei immerhin der Spatz in der Hand. Dabei sei nicht einmal das der Fall, so Keller.
Ein Rahmen, auf dem man aufbauen kann
Am Samstag machte jedoch niemand einen Hehl daraus, dass die SP-Fraktion dem Energiegesetz im März nur zähneknirschend zugestimmt hat. Co-Fraktionspräsident Dieter Egli bestätigt das auch jetzt. «Wir hatten eine Idealvorstellung, nun liegt ein Kompromiss vor, der auch für uns deutlich zu wenig weit geht», sagt er.
Aber ein Nein hätte bedeutet, mit dem Gesetzgebungsprozess wieder von vorne beginnen zu müssen, was aus Sicht Eglis keine gute Idee ist, «diese Zeit haben wir nicht». Das Energiegesetz, wie es jetzt vorliegt, habe Vorteile, etwa jenen, dass bei Neu- und Umbauten die Schaffung der Voraussetzungen für Energie-Eigenproduktion vorgeschrieben ist. Es biete zudem einen Rahmen, auf dem man aufbauen könne. Das sei besser als nichts, oder eben: der Spatz in der Hand.
Bürgerliche werden um Linke buhlen
Angesichts der Diskussion am Parteitag ist aber auch Dieter Egli klar, dass die Abstimmung vom 27. September kein Selbstläufer wird. «Ich sehe es so, dass es knapp werden könnte, es werden nicht alle Linken dem Gesetz zustimmen.» Von einer Spaltung seiner Partei will er zwar nicht reden, aber dass sich die SP uneins ist, wüssten auch die Bürgerlichen, merkt er an. Will heissen: Die SVP auf der einen und die FDP mit der CVP auf der anderen Seite könnten jetzt um die linken Stimmen buhlen – mit ungewissem Ausgang.
Das könnte auch die Grünen betreffen, denn auch sie sind nicht wirklich einverstanden mit dem Energiegesetz, wie es der Grosse Rat beschlossen hat, obwohl auch ihre Fraktion zugestimmt hat. Zwar hätten auch sie sich ein Verbot von fossilen Heizungen gewünscht, sagt Parteipräsident Daniel Hölzle, aber «mit Öl zu heizen, wird auch mit dem vorliegenden Gesetz unattraktiv».
Demgegenüber biete das Gesetz einen gewichtigen Vorteil, ist Hölzle überzeugt: «Jeder Neubau muss Eigenstrom produzieren, das beispielsweise ist ein guter Anfang.» Zudem hätten die Grünen die Klimaschutzinitiative in petto, die sie am Montag eingereicht haben. Wird sie angenommen, würden die Förderungen für energetische Sanierungen stark erhöht. Und für Hölzle ist sowieso klar: Eine unheilige Allianz mit der SVP wollten die Grünen nicht eingehen. Wie das die Mitglieder sehen, ist indes noch offen. Die Parolenfassung der Partei steht noch aus.
