FDP-Chefin nimmt Regierung in die Pflicht: «Kollegium kann nicht einfach zuschauen, sondern muss handeln»
FDP weist Kritik von BDP und SP zurück
In der Kritik steht derzeit nicht nur Franziska Roth, sondern auch die FDP, welche die SVP-Frau bei den Regierungsratswahlen im Herbst 2016 unterstützt hatte. SP-Grossrat Florian Vock schrieb nach der Fraktionserklärung im Grossen Rat auf Twitter: «Wir haben Franziska Roth nie unterstützt… ganz im Gegensatz zur FDP und ihrer Freiermuth, die sich hier wohl schon mal für den zweiten FDP-Regierungssitz in Position bringt.» BDP-Nationalrat Bernhard Guhl hielt in einem Tweet fest, die FDP schiesse scharf gegen Regierungsrätin Roth, und ergänzte: «Ich halte den Aargauer Freisinnigen den Spiegel hin: Warum habt Ihr damals nicht Maya Bally von der BDP empfohlen, die ihr aus dem Grossen Rat gekannt habt?» Die angesprochene FDP-Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth kontert: «Vock bleibt halt Vock. Mit seinen Fraktionspräsidien pflege ich einen anständigen Umgang.» Auf die Frage, ob die Freisinnigen Roth noch einmal zur Wahl empfehlen würden, sagt Freiermuth: «Mit den aktuellen Vorkommnissen konnte damals niemand rechnen, auch jene nicht, die heute mit dem Finger zeigen.» Im Frühling 2016 habe die SVP als klar wählerstärkste Partei im Aargau Roth als Kandidatin für den Regierungsrat nominiert. Später sei die bisherige Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli zurückgetreten. «Die FDP anerkannte den Anspruch der SVP und durfte damals davon ausgehen, dass ihre Kandidatin der Aufgabe gewachsen ist», sagt Freiermuth. Begeistert von Roths Kandidatur war die FDP schon 2016 nicht. So sagte die ehemalige Regierungsrätin Stephanie Mörikofer am Parteitag, als über die Empfehlung diskutiert wurde: «Diese Kröte müssen wir schlucken.» (fh)
Der gesamte Aargauer Regierungsrat hörte sich am Dienstag vor einer Woche im Grossen Rat die Fraktionserklärung von FDP, CVP und Grünen an, in der Gesundheitsdirektorin Franziska Roth scharf kritisiert wurde. Die Erklärung, verlesen von FDP-Fraktionschefin Sabina Freiermuth, kam einer Standpauke für die SVP-Regierungsrätin gleich. Freiermuth sieht nicht nur Roth und die SVP in der Pflicht, sondern auch den Gesamtregierungsrat.
«Derzeit ist nicht gewährleistet, dass die Aufgaben im Departement Gesundheit und Soziales erfüllt werden», sagt Freiermuth. Es stünden wichtige Reformen an, die keine weiteren Verzögerungen vertragen, betont sie. «Zugleich gab es Unstimmigkeiten zwischen Frau Roth und dem Grossen Rat, während in ihrem Departement wichtige Mitarbeiter gekündigt haben.»
Das sei eine Kombination, die ihr Sorgen bereite, ergänzt Freiermuth. Für sie steht fest: «In dieser Situation kann das Kollegium nicht einfach zuschauen, sondern muss handeln.» Aus ihrer Sicht stehe die Regierung in der Verantwortung, «das Funktionieren der Departemente sicherzustellen».
Regierung soll rasch handeln
Zur Frage, ob die Regierungskollegen Franziska Roth einzelne Dossiers wegnehmen sollen, will sich Freiermuth nicht äussern. «Es ist nicht an den Parteien, der Regierung konkrete Vorschläge zu machen, wie das Problem gelöst werden soll.» Nötig sei aber auf jeden Fall eine Auslegeordnung mit dem Ziel, die Abläufe im Departement Roth wieder ins Lot zu bringen, so Freiermuth. «Dies muss möglichst rasch geschehen, schon deshalb führt der Weg nicht über Vorstösse der Parteien, sondern über Entscheide der Regierung», sagt die FDP-Grossrätin.
Wie reagiert der Regierungsrat auf die Forderung von Sabina Freiermuth, im Fall Roth aktiv zu werden? Regierungssprecher Peter Buri hält dazu auf Anfrage fest, die Regierungsmitglieder hätten die gemeinsame Fraktionserklärung von FDP, CVP und SP zur Kenntnis genommen. Er erklärt: «Der Regierungsrat sieht sich in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass alle Departemente ihre Geschäfte und Angelegenheiten im gesetzlich vorgeschrie- benen Rahmen besorgen können.»
Fall Roth wurde besprochen
Zum konkreten Vorwurf, das Departement Roth könne seine Aufgaben derzeit nicht erfüllen, äussert sich der Regierungssprecher nicht. Der Regierungsrat habe von den personellen Wechseln in der Departementsverwaltung Kenntnis genommen, sagt er. Laut Informationen war die kritische Fraktionserklärung im Grossen Rat und die damit verbundene Kritik an Roths Amtsführung auch am vergangenen Mittwoch an der Regierungsratssitzung ein Thema. Sprecher Buri will dies jedoch nicht bestätigen.
Klar wird aus Buris Antworten aber, dass die Gesamtregierung die richtige Anlaufstelle für Freiermuths Forderung ist. «Der Regierungsrat ist gemäss Organisationsgesetz dafür verantwortlich, dass die Departemente im Rahmen der von ihm beschlossenen Zielsetzungen geleitet werden», hält Buri fest. Überdies habe der Regierungsrat als Kollegialbehörde sicherzustellen, dass alle Departemente ihre Aufgaben gemäss seinen Vorgaben und Zielsetzungen erfüllen, sagt der Regierungssprecher. Ob dies im Fall von Franziska Roth und dem Departement Gesundheit und Soziales momentan der Fall sei, lässt Peter Buri offen.
Vieles nicht gesetzlich geregelt
Zuletzt musste sich Roth nicht nur die Fraktionserklärung, sondern auch teils heftige Kritik an Sachgeschäften wie dem neuen Spitalgesetz oder dem Standortkonzept für eine grosse kantonale Asylunterkunft anhören.
Hätte der Regierungsrat die Möglichkeit, Roth einzelne Dossiers, wie das Spitalgesetz, oder ganze Ressorts, wie das Asylwesen, wegzunehmen und temporär einem anderen Regierungsmitglied zuzuteilen? «Das ist eine Frage, die gesetzlich nicht geregelt ist», sagt Buri. Tatsächlich heisst es im Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung nur, der Regierungsrat teile «die Aufgaben durch Verordnung den fünf Departementen, der Staatskanzlei sowie seinen weiteren Stabsstellen beziehungsweise sachlich zusammengehörige Aufgaben möglichst der gleichen Stelle zu». Zudem seien eine gleichmässige Belastung und die Vermeidung von Interessenkollisionen anzustreben.
Unmöglich wäre ein Entzug gewisser Dossiers also nicht – und ein aktuelles Beispiel dafür gibt es auch: Die Genfer Kantonsregierung hat dem umstrittenen FDP-Staatsrat Pierre Maudet in den letzten Monaten gleich mehrere Ressorts entzogen. Allerdings ist der Hintergrund anders als im Fall von Franziska Roth. Während im Aargau die Parteien Roths Kommunikation, die zahlreichen Personalwechsel und Verzögerungen bei Geschäften kritisieren, läuft gegen FDP-Mann Maudet in Genf ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme.
Hochuli sollte Militär abgeben
Auch im Aargau gab es schon politische Vorstösse, um Ressorts zwischen den Departementen zu verschieben. Zuletzt verlangte die SVP im Jahr 2014, der damaligen Grünen-Regierungsrätin Susanne Hochuli die Militärdirektion zu entziehen und sie dem Innendepartement anzugliedern, das für Polizei und Justiz verantwortlich ist. Als sich im Grossen Rat abzeichnete, dass der Vorstoss chancenlos bleiben würde, zog ihn der damalige SVP-Fraktionschef Andreas Glarner jedoch zurück. Zuvor hatte sich die Regierung gegen eine Umteilung ausgesprochen.
Stellvertreter der heutigen Gesundheitsdirektorin Roth im Regierungsrat ist mit Baudirektor Stephan Attiger ein Freisinniger. Müsste zwingend er ein Dossier oder Ressort übernehmen, wenn die Regierung zum Schluss kommen sollte, ein solches Roth zu entziehen? Auch diese Frage ist gesetzlich nicht geregelt, der Regierungsrat würde laut Sprecher Buri fallweise entscheiden. Keine feste Regelung gibt es auch für das Verfahren bei einem möglichen Entzug von Dossiers. Buri lässt offen, ob es dafür einen Mehrheitsentscheid des Regierungsrats braucht oder ob das betroffene Mitglied eine solche Massnahme verweigern könnte.
Im kantonalen Organisationsgesetz findet sich eine allgemeine Regelung: «Der Regierungsrat sorgt für eine frühzeitige und wirksame Abstimmung der Tätigkeiten zwischen den Departementen.» Ob der Regierungsrat die aktuelle Verteilung für gut hält, bleibt offiziell vorerst offen. Laut Informationen haben die Regierungskollegen dieses Thema mit Franziska Roth bereits ein erstes Mal angesprochen.
