FDP prüfte wegen «Wurm-Plakat» die Auflösung der Listenverbindung mit der SVP
Das umstrittene SVP-Würmer-Apfel-Plakat hätte im Aargau zur Scheidung zweier Listenverbindungspartner führen können. Die Aargauer FDP habe am Montag nach der Publikation der Kampagne den Rückzug aus der Listenverbindung mit der SVP geprüft, schreibt das Onlineportal «Nau.ch.»
Auch gegenüber der AZ hatte sich FDP-Kantonalpräsident Lukas Pfisterer entrüstet gezeigt und das Sujet der Volkspartei als «unterirdisch» bezeichnet. Er wolle das Thema in der FDP Aargau intern diskutieren und auch auf die SVP Aargau zugehen, hatte er damals gesagt.
Bei internen Diskussionen sei tatsächlich die Option einer Auflösung der Listenverbindung auf den Tisch gebracht worden, bestätigt Pfisterer nun auf Anfrage. Dies im Rahmen einer Auslegeordnung zur Frage, wie die Freisinnigen mit der Provokation der SVP umgehen könnten. Nur wäre eine Auflösung der Listenverbindung, zu der neben SVP und FDP auch die EDU und das Team 65+ gehören, rechtlich gar nicht mehr zulässig gewesen.
«Das haben wir relativ rasch wieder verworfen, denn diese Möglichkeit besteht gar nicht», so der Parteipräsident. Die Parteien mussten ihre Listenverbindungen bis zum 12. August anmelden – das war eine Woche, bevor die SVP das Wurm-Plakat publik machte und sowohl ihre politischen Gegner verärgerte als auch parteiintern teilweise Kopfschütteln hervorrief. Listenverbindungserklärungen sind unwiderruflich, so steht es im Bundesgesetz. Damit hatte sich die Möglichkeit für die FDP erledigt.
Grundsatzdiskussion über Listenverbindungen nötig
Diskussionen über Sinn und Unsinn dieser Verbindungen kommen jedoch immer wieder auf. Für die kantonalen Wahlen hat man sie im Aargau abgeschafft. Das SVP-Plakat habe dieser Debatte möglicherweise wieder etwas Schub verliehen, sagt Lukas Pfisterer. «Wir machen diese Frage nicht vom Sujet einer anderen Partei abhängig.
Vielleicht muss aber wieder mal eine Grundsatzdiskussion über Listenverbidungen geführt werden.» Es sei jetzt Zeit, das Thema abzuschliessen. «Es lohnt sich nicht, sich weiter damit zu befassen», so der FDP-Präsident. (eva)
