
Finanzausgleich: Im Aargau werden 93 Millionen verteilt – diese Gemeinden zahlen am meisten

Für Leuggern wird es ab nächstem Jahr teurer. 2020 sind sie noch auf der Empfängerseite beim Finanzausgleich, 2021 werden sie zu Gebern. Leuggern hatte 2019 durch den Millionen-Lotto-Gewinn einer Einwohnerin deutlich höhere Steuereinnahmen, die Berechnungen für den Ressourcenausgleich basieren auf dem Durchschnitt der Steuereinnahmen der letzten drei Jahre. Deshalb holt Leuggern sein Lotto-Glück jetzt ein. Bis 2023 wird die Gemeinde deswegen Abgaben leisten müssen. Der Unterschied ist immens: In diesem Jahr erhielt Leuggern noch 444’000 Franken. Im nächsten Jahr bezahlt es 1,7 Millionen.
Ein weiterer Spezialfall ist Geltwil: Dem Dorf wurden zwar im letzten Jahr 15’000 Franken zugesprochen, weil die Gemeinde aber ihre Steuern senkte, bekam sie den Betrag nicht. Für 2021 muss sie 26’000 Franken bezahlen.
70 Gemeinden bezahlen 62 Millionen Franken
«Ausreisser, wie es in diesem Jahr Leuggern ist, sind selten. Ansonsten ist die Lage ziemlich stabil», sagt Jürg Feigenwinter, der Leiter Finanzaufsicht Gemeinden im kantonalen Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI). Wie Leuggern werden im nächsten Jahr Frick, Stetten und Veltheim von Nehmer- zu Gebergemeinden. Umgekehrt ergeht es Holderbank, Klingnau und Würenlingen. Ihnen steht im nächsten Jahr Geld aus dem Finanzausgleich zu. Das Departement hat die neuen Zahlen gestern Dienstag publiziert. Bei der Hälfte der Gemeinden betrage die Abweichung gegenüber dem Vorjahr weniger als 20 Franken pro Kopf, heisst es in der Mitteilung des DVI. Grösser als 50 Franken pro Kopf sei die Differenz bei 34 Gemeinden, grösser als 100 bei acht Gemeinden.
138 Gemeinden erhalten im nächsten Jahr Finanzausgleichsbeiträge in der Höhe von rund 93 Millionen Franken netto. Davon finanziert der Kanton rund 28 Millionen Franken, der grösste Teil aber leisten die Gemeinden. Insgesamt sind das Abgaben von rund 65 Millionen Franken netto. Für das jetzige Jahr waren noch 70 Gemeinden auf der Geber-Seite, die rund 62 Millionen Franken an Abgaben leisteten. 140 Gemeinden bezogen im Gegenzug Gelder.
Der Finanzausgleich setzt sich aus dem Ressourcenausgleich und dem Lastenausgleich zusammen. Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Finanzkraft erhalten Beiträge, reichere Orte leisten Abgaben. Aus dem Lastenausgleich erhalten jene Gemeinden Beiträge, die in der Bildung, im Sozialen oder aufgrund ihrer Struktur überdurchschnittliche Lasten zu tragen haben. Wer unterdurchschnittlich belastet ist, leistet Abgaben.
Am teuersten kommt der Finanzausgleich im nächsten Jahr Baden zu stehen. Gute 11 Millionen Franken wird die Stadt abgeben, das sind rund 600’000 mehr als im laufenden Jahr. Spreitenbach ist auf der anderen Seite die grösste Empfängerin: knapp 5,5 Millionen Franken stehen der Gemeinde zu, damit fast eine halbe Million mehr als noch 2020.
Zum letzten Mal Übergangsbeiträge
Für 2021 werden zum vierten und letzten Mal Übergangsbeiträge ausbezahlt. Übergangsbeiträge erhalten Gemeinden, deren Finanzhaushalt durch den Systemwechsel beim Finanzausgleich und die Veränderungen bei der Aufgabenteilung um mehr als zwei Steuerfussprozente zusätzlich belastet wurden.
Der Betrag der Übergangsbeiträge nimmt jedes Jahr um einen Viertel ab. 2021 werden noch rund 4,3 Millionen Franken ausbezahlt, die an 87 Gemeinden gehen. Noch nicht gesprochen sind die Ergänzungsleistungen. Wie das DVI mitteilt, wird der Regierungsrat im August über die Beiträge 2021 entscheiden. Anspruch auf diese haben Gemeinden erst, wenn ihr Steuerfuss um mehr als 25 Prozentpunkte über dem kantonalen Mittel liegen müsste, damit die Gemeinde ihren Haushalt ausgeglichen gestalten können.