Der Entscheid überrascht: Am Freitag haben die Stimmberechtigten in Frick die vom Gemeinderat beantragte Steuerfusserhöhung von 99 auf 104 Prozent abgelehnt. Der Entscheid überrascht dabei weniger inhaltlich – Steuerfusserhöhungen haben es generell und in Frick besonders schwer – als politisch. Denn im Vorfeld hatten sich die Parteien – zähneknirschend – hinter die Erhöhung gestellt.

Der Gemeinderat hat denn auch nicht mit dem Nein gerechnet, wie Gemeindeammann Daniel Suter auf Nachfrage sagt. Woran es lag, sei schwierig einzuschätzen, so Suter, zumal sich an der Versammlung nur ein Votant gegen die Steuerfusserhöhung ausgesprochen habe und auch sonst im Vorfeld keine öffentliche Debatte geführt worden sei. Suter:

Auch Suter weiss: «Steuerfusserhöhungen sind immer unpopulär.» Eine solche in den aktuell unsicheren Zeiten der Pandemie zu beantragen, in der zugleich Fricktaler Gemeinden mit Pharma-Standorten und hohen Aktiensteuererträgen ihren Steuerfuss senken können, sei eine zusätzliche Herausforderung. Suter spricht die Gemeinden Stein an: Sie senkte den Steuerfuss für 2022 von 92 auf 88 Prozent.

Von einem Vertrauensentzug in Sachen haushälterischem Umgang mit Steuergeldern, wie es Unternehmer Markus Kunz in einem Leserbrief mutmasst, will Suter nichts wissen. Er sagt:

Immer wieder hört man in Frick Stimmen, die sagen, der Gemeinderat richte mit gar grosser Kelle an. Als Beispiele werden dann der «Prunkbau» Gemeindehaus, der Kauf des Restaurants Rebstock oder auch die inzwischen vom Souverän versenkte Planung für eine Aufwertung der Hauptstrasse genannt.

Auch davon will Suter nichts wissen. Er sagt zum Mit-der-grossen-Kelle-anrichten-Vorwurf:

Zudem würden sich die Schulden der Gemeinde Frick seit rund zwei Jahrzehnten auf ähnlichem Niveau bewegen. «Es ist jetzt natürlich verlockend, dem Gemeinderat die Schuld für die anspruchsvolle finanzielle Situation zu geben», so Suter. Das ändere jedoch nichts daran, dass grosse Investitionen bevorstünden und dafür die Finanzierung gesichert werden müsse. Und:

Das Restaurant Rebstock mit den vermieteten Zimmern und dem grossen Parkplatz werfe eine gute Rendite ab. Zudem werde der Souverän darüber entscheiden können, ob er den Ersatzneubau für das Hallenbad wie auch für alle anderen Investitionen bewilligen möchte.

Für den Fricker Konfi-König Markus Kunz dagegen ist klar, dass in dieser heiklen Ausgangslage nur eines bleibe:

Auf «Nice to have»-Projekte, von welchen vorab die Nachbargemeinden profitieren würden, ohne sich finanziell daran zu beteiligen, «ist zu verzichten oder sie sind zu redimensionieren».

Suter hält dagegen: «Auch von einer solchen Forderung war weder im Vorfeld noch an der Versammlung etwas zu hören.» Vielmehr habe der Gemeinderat an der Gemeindeversammlung den engen Spielraum für Sparmassnahmen im Detail auf. Und:

In Zahlen bedeutet das Nein zur Steuerfusserhöhung Mindereinnahmen von rund 620’000 Franken, wie Suter sagt. Die Gemeindeversammlung hat dabei das Budget ohne weitere Änderungen beschlossen. Damit dürfte sich das mutmassliche Defizit für das Jahr 2022 auf 84‘700 Franken belaufen. Das tönt nach wenig – allerdings nur in der Kurzfristoptik. Denn Frick hat vergleichsweise hohe Nettoschulden pro Einwohner. Suter sagt deshalb: