Nein zu Plänen des Gemeinderates: Der Steuerfuss in Frick bleibt bei 99 Prozent
Die Gemeindeversammlung lehnte am Freitag den Antrag des Gemeinderates ab, den Steuerfuss von 99 auf 104 Prozent zu erhöhen. Das Ergebnis fiel knapp aus: 87 Personen votierten für die Beibehaltung des bisherigen Steuerfusses, 79 dagegen.
Dem entsprechend angepassten Antrag des Gemeinderates, das Budget 2022 mit dem Steuerfuss von 99 Prozent zu genehmigen, folgten 76 Personen, 48 stimmten dagegen. Von 3464 Stimmberechtigten nahmen 175 an der Versammlung in der Sporthalle Ebnet teil.
Unbemerkt durch den Hintereingang die Halle betreten
Im Zug der Abstimmung kam es aufgrund unterschiedlicher Angaben über Anwesende und abgegebene Stimmen zu Irritationen. Die Lösung: Mehrere Personen hatten nach Beginn der Versammlung unbemerkt durch den Hintereingang die Halle betreten, ohne den Stimmrechtsausweis abzugeben. Das Missverhältnis wurde nach der Abstimmung über den Antrag, das Budget 2022 mit einem Steuerfuss von 104 Prozent zu genehmigen, entdeckt.
Daniel Suter setzt zweite Abstimmung durch
Gemeindeammann Daniel Suter gab das Ergebnis jedoch nicht sogleich bekannt, da die Summe der abgegebenen Stimmen grösser als die Präsenz war. Stattdessen wollte er die Abstimmung wegen der verwirrenden Situation wiederholen.
Auf Drängen eines Bürgers nannte er das Ergebnis: 79 Personen stimmten dem Antrag zu, 85 lehnten ihn ab, acht enthielten sich. Damit wären Budget und Erhöhung des Steuerfusses im Paket abgelehnt worden. Aber: Daniel Suter setzte mit Blick auf die entstandene Verwirrung eine zweite Abstimmung durch. Er begründete dies auch so:
«Wenn wir über das Budget abstimmen, ist es kombiniert, der Steuerfuss ist Bestandteil des Budgets.»
Würde der ursprüngliche Antrag abgelehnt, hätte man kein Budget, was eine zweite Gemeindeversammlung nötig machen würde. «Man kann aber einen Einzelantrag über den Steuerfuss stellen», erklärte Suter.
Den Ball nahm Felix Ackle auf. Er stellte den Antrag, zwei Abstimmungen durchzuführen – die erste über den Steuerfuss von 99 Prozent, die zweite über das Budget mit ebendiesem Steuerfuss.
Weil der Steuerfuss nun bei 99 Prozent belassen wird, müssen die Steuererträge neu berechnet werden. Gemeindeammann Suter ging von einem tieferen Steuerertrag und folglich einem Minus von etwa 90’000 Franken in der Erfolgsrechnung aus.
Versammlungsteilnehmerin sieht «Chaos»
Nach der Abstimmung kritisierte eine Versammlungsteilnehmerin das Prozedere. «Die Abstimmung ist nicht korrekt verlaufen», sagte sie, «es ist ein bisschen ein Chaos, man muss den Leuten sagen, um was es geht.» Suters Antwort: Man könne einen Rückkommensantrag stellen – was dann aber niemand tat.
Im Vorfeld der Abstimmungen sprach sich Christian Timus gegen die Erhöhung des Steuerfusses aus. Ernsthafte Sparbemühungen seitens des Gemeinderates spüre er nicht, bemerkte er. Eine Erhöhung um fünf Prozent sei «nicht das Ende der Fahnenstange», sagte Timus, «aus fünf wird fünf plus X».
Ortsparteien-Vertreter verteidigen Steuererhöhung
Hans Peter Stäuble, Co-Präsident von Die Mitte Frick, bezeichnete die Schuldenentwicklung als «dramatisch». Und sagte:
«Klar, dass jetzt etwas passieren muss, mit Sparen allein kann der Gemeinderat das Schiff nicht auf Kurs bringen.»
Seine Forderung: «Wir müssen in den sauren Apfel beissen.» Auch die FDP stellte sich hinter die Steuererhöhung. Hans Held sagte: «Wenn der Gemeinderat weiterhin einen guten Job machen soll, braucht es die Steuererhöhung.»
Die weiteren Anträge über zwei Verpflichtungskredite wurden genehmigt: 686’000 Franken für die Erarbeitung der Entwässerungsplanung sowie 1,2 Millionen Franken für die Sanierung und den Ausbau des Turner- und Sportplatzwegs.
Am Ende der Versammlung wurden die Schulpflege und Vizeammann Christian Fricker verabschiedet. Fricker war 24 Jahre lang im Gemeinderat tätig, überwiegend im Finanzsektor. Seit 2006 war er Vizeammann.
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