Der massive Stellenabbau bei General Electric ruft nicht nur linke Politiker wie Grünen-Nationalrätin Irène Kälin oder SP-Grossrat Max Chopard auf den Plan, die von Bund und Kanton eine neue Industriepolitik fordern. Auch von rechts kommt jetzt ein Vorstoss: SVP-Grossrat Martin Keller fragt, weshalb zu den Verhandlungen mit der GE-Führung in den USA kein Regierungsrat, sondern Staatsschreiberin Vincenza Trivigno entsandt wurde.

Trivigno vertrat den Aargau im Oktober in einer Delegation um Bundesrat Johann Schneider-Ammann und Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt. An einer Sitzung in Atlanta führte die Gruppe Gespräche mit dem Präsidenten und CEO der Energiesparte von General Electric. Diese trugen offenbar dazu bei, dass die Standorte Birr und Oberentfelden, deren Schliessung im Raum stand, nun erhalten bleiben. Dies sagte Michael Rechsteiner, Verantwortlicher für General Electric in der Schweiz, in der «Schweiz am Wochenende».

Dennoch kritisiert SVP-Grossrat Keller, dass kein Regierungsmitglied in die USA reiste. «Ein Gemeinderat würde in einer wichtigen Angelegenheit niemals den Gemeindeschreiber zu einem Verhandlungspartner entsenden», hält er in seiner Interpellation fest. Keller fragt konkret, warum Staatsschreiberin Trivigno und kein Regierungsrat entsandt wurde. Naheliegend wäre gewesen, dass SP-Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann zu den Gesprächen mit der GE-Führung gereist wäre.

Sprachbarriere als Grund?

Martin Keller fragt, ob allenfalls die Verhandlungssprache der Grund war, dass nicht Hofmann, sondern Trivigno in die USA reiste. Und er will wissen, ob die Regierung die Vertretung des Kantons durch die Staatsschreiberin als angemessen betrachte. «Oder bestand dabei nicht das Risiko, den Verhandlungspartner vor den Kopf zu stossen?», fragt er. Schliesslich will Keller auch wissen, welches konkrete Ergebnis die Reise der Staatsschreiberin bzw. die Gespräche in den USA gebracht hätten. Und er verlangt Auskunft, wie hoch die Kosten dieser Reise für den Aargau ausgefallen seien. (fh/AZ)