Der Vorstand der Gemeindeammänner-Vereinigung sagt einstimmig Ja zur Steuersenkung, unter der Voraussetzung, dass der Grosse Rat die von der vorberatenden Kommission verlangten Nachbesserungen beschliesst.

Mathias Küng

Fabio Baranzini

Die Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau (GAV) hat sich von Beginn weg grundsätzlich hinter die beiden Anpassungen des Steuergesetzes (sukzessive Reduktion der Unternehmenssteuern auf einen Einheitssatz von 15,1 Prozent und Erhöhung des Abzuges für Versicherungsprämien um 50 Prozent) gestellt. Der Zeitpunkt für diese Revision wurde dabei aber immer wieder in Frage gestellt.

So machte GAV-Präsident Patrick Gosteli die Positionierung der Vereinigung klar abhängig vom Ausgang der Debatte. Mit dem Ergebnis der ersten Beratung (teilweiser Ausgleich der Mindereinnahmen aufgrund der Gewinnsteuersenkung während vier Jahren durch den Kanton) im Grossen Rat war die Vereinigung völlig unzufrieden.

In der Botschaft für die zweite Lesung (die am 7. Dezember ist) hat die Regierung ihr Angebot an die Gemeinden verbessert. Darin ist vorgesehen, dass den Gemeinden im Jahr 2022 ein einmaliger Ausgleich in Höhe von 10 Millionen Franken, aufgeteilt nach Einwohnern, gewährt wird. Das genügte der GAV allerdings nicht, wie Präsident Patrick Gosteli kürzlich an dieser Stelle deutlich gemacht hat.

Die zuständige grossrätliche Kommission hat inzwischen einen Antrag verabschiedet, diesen Ausgleich um weitere drei Jahre auszudehnen. Diese Ausgleichszahlungen erfolgen allerdings nur bei allfälligen Mindereinnahmen im Total aller Gemeinden im Vergleich zu den Einnahmen vom Vorjahr bis je maximal 10 Millionen Franken.

Die GAV steht den Einschätzungen der Regierung bezüglich der dynamischen Effekte dieser Revision kritisch gegenüber. Andererseits sei die wirtschaftliche Entwicklung auch für die Gemeinden ein wesentlicher Faktor, hält sie fest. Die Auswirkungen dieser Gesetzesrevision auf die Gemeinden ist sehr unterschiedlich. Folglich seien diese aufmerksam zu beobachten, so der Vorstand der GAV, und im Rahmen der laufenden Überprüfung des Aufgaben- und Lastenausgleichs und des Finanzausgleichs mitzuberücksichtigen und allenfalls Korrekturen zeitnah vorzunehmen.

Dem Vorstand der GAV gehören 22 Mitglieder an, darunter auch die Städten Aarau, Baden, Lenzburg, Mellingen, Muri, Rheinfelden, Wohlen, Zofingen. Bei der jüngsten Sitzung waren 18 Mitglieder anwesend.