Grünliberale wollen den Kanton in die Pflicht nehmen: Aargau soll CO2-Abgabe erheben
Kaum eine Woche vergeht in diesem Frühling, in der politisch nicht ein neuer Vorschlag zum Klimaschutz eingebracht wird. Der jüngste Vorstoss stammt von den Grünliberalen. Sie wollen den Kanton mit der Schaffung eines Energie-Transformationsfonds mehr in die Pflicht nehmen.
Die letzte Woche eingereichte Motion kommt praktisch gleichzeitig mit den Vorschlägen des Regierungsrates für ein neues Energiegesetz, welche Energie- und Baudirektor Stephan Attiger am Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt hat.
Diese gehen der GLP zu wenig weit. Die Vorlage sei zu zahm, um die Ziele der Energiestrategie zu erreichen. Unter anderem kritisieren die Grünliberalen das fehlende Verbot für Ölheizungen.
In ihrer parallel eingereichten Motion verlangt die GLP nun einen Fonds mit folgenden Rahmenbedingungen:
- Der Kanton Aargau erhebt auf alle fossilen Brennstoffe eine kantonale Abgabe. Die Abgabe soll 1 Rappen pro 200 Gramm CO2 betragen.
- Diese Abgabe soll zu mindestens 50 Prozent an die Bevölkerung zurückverteilt werden und zu maximal 50 Prozent einen Fonds äufnen, der die im Kanton Aargau anstehenden Transformation des Energiesystems finanziell ermöglicht.
- Die Mittel sollen möglichst steuerneutral eingesetzt werden und bei der Berechnung von Miet- und Nebenkosten korrekt berücksichtigt werden.
Der Kanton Aargau sei gefordert, griffige Massnahmen festzulegen, begründet die GLP ihre Forderungen und verweist dabei auf die Energiestrategie, welche das Schweizer Stimmvolk angenommen hat und auf das Pariser Abkommen zur Eindämmung des Klimawandels, welches von der Schweiz ratifiziert wurde. Somit sei der Ausstoss von CO2 «rasch und deutlich zu senken», schreibt die GLP und erinnert daran, dass die Umsetzung, insbesondere im Gebäudebereich, an die Kantone übertragen worden sei.
Winterstrom verschwendet
Vom angedachten Transformationsfonds verspricht sich die GLP unter anderem, Energieverbünde und alternative Heizsysteme besser zu fördern. Der Fonds würde hier eine Geldquelle erschliessen, die sowohl volkswirtschaftlich wie auch für das lokale Gewerbe förderlich wären. Dem Kanton fehle Geld, um die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel des Gebäudeprogramms in vollem Umfang abzuholen.
Der Kanton habe aktuell keine Instrumente, um Härtefälle finanziell zu unterstützen, kritisiert die GLP. So würden etwa Speicheröfen mit der jetzigen Gesetzgebung fast nicht ersetzt. «Diese verschwenden aber sehr viel wertvollen Winterstrom und müssen zwingend abgelöst werden.»
Der Regierungsrat soll nun prüfen, wo die Abgabe am einfachsten und mit möglichst wenig Verrechnungsaufwand erhoben werden kann. Bei Gasheizungen sei die Umsetzung via Gasversorgungsunternehmen einfach, glaubt die GLP, räumt dafür ein: Bei Ölheizungen dürften praktikable Lösungen schwieriger sein.
