Im Kanton Aargau sollen die Steuern für Besserverdienende und Unternehmen erhöht werden. Das will die SP mit der Volksinitiative «Gegensteuer-Initiative – Zurück zu einer vernünftigen Steuerpolitik» erreichen.

Die einjährige Frist für das Sammeln von mindestens 3000 Unterschriften von Stimmberechtigten ist mit der Publikation des Initiativtextes im «Amtsblatt des Kantons Aargau» gestartet.

Der Staatshaushalt sei aus dem Lot geraten, halten die SP Aargau und die Gewerkschaft Arbeit Aargau fest. Die zahlreichen Steuerreformen der letzten 20 Jahre hätten das Fuder überladen. Auf wiederholte Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen seien Abbaurunde um Abbaurunde auf dem Buckel der Bevölkerung gefolgt.

Trotz eines Leistungsabbaus betrage das Loch wegen der Steuergeschenke für Wohlhabende in der Staatskasse mittelfristig 250 Millionen Franken pro Jahr. Die «Rückkehr zu einer vernünftigen Steuerpolitik» bringe dem Kanton jährlich rund 125 Millionen Mehreinnahmen, halten die Initianten fest.

Mehr Steuern ab 100’000 Franken

Zur Kasse gebeten werden sollen gemäss Initiative Privatpersonen mit einem steuerbaren Einkommen von mehr als 100’000 Franken. Für Familien und Haushalte mit Kindern soll der Grenzwert bei einem steuerbaren Einkommen von 200’000 Franken liegen. Von der Steuererhöhung seien knapp 15 Prozent der Bevölkerung betroffen.

Künftig sollen steuerbare Einkommen zwischen 300’000 und 500’000 pro Jahr mit 12,5 Prozent besteuert werden. Für Einkommen von mehr als einer halben Million Franken soll ein Satz von 13 Prozent gelten. Derzeit liegt der Ansatz bei 11 Prozent.

Mehr Steuern bezahlen sollen auch Unternehmen mit mehr als 500’000 Franken Reingewinn. Der Gewinnsteuersatz beträgt im Aargau 5,5 Prozent bis 250’000 Franken und darüber 8,5 Prozent. Den Ansatz wollen die Initianten auf 9,5 Prozent für den Gewinnanteil zwischen 500’000 bis zu einer Million Franken erhöhen. Für höhere Reingewinne soll der Ansatz 10,5 Prozent betragen.

Volksabstimmung über Millionärssteuer

Die Stimmberechtigten werden in diesem Jahr über die umstrittene Steuerinitiative „Millionärssteuer – Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau“ abstimmen. Der Regierungsrat und der Grosse Rat lehnen das Begehren der Jungsozialisten (Juso) ohne Gegenvorschlag ab.

Die Initiative will, dass die Steuern für Vermögende von mehr als zwei Millionen Franken deutlich steigen. Gemäss Berechnungen des Regierungsrats hätte die höhere Vermögenssteuer 2016 dem Kanton 82 Millionen und den Gemeinden 79 Millionen Franken mehr in die Kasse gespült.