Höhere Steuern und Unterstützung für Mühle: Wintergmeind winkt alle Geschäfte durch – aber nicht ohne Diskussionen
Höhere Steuern und Unterstützung für Mühle: Wintergmeind winkt alle Geschäfte durch – aber nicht ohne Diskussionen
In Böttstein steigen die Steuern von 102 auf 107 Prozent. Das hat die Gemeindeversammlung mit der Annahme des Budgets beschlossen. Zu Reden haben andere Traktanden gegeben.
„Wir präsentieren eine spannende Traktandenliste“, versprach Gemeindeammann Patrick Gosteli bei der Begrüssung zur Gemeindeversammlung in Böttstein. Für Spannung, soviel sei vorweggenommen, sorgten die Kredite für die Klimatisierung der Schulhäuser und für den Beitrag der Gemeinde an den Kauf der Parzelle 709 durch den Verein Kultur am Mühlebach. Der Verein hat sich vorgenommen, das Grundstück zu erwerben und die Gebäude um die ehemalige Mühle Böttstein und das Wasserrad zu erhalten.
„Dieser Kredit ist ein wichtiger Beitrag, damit Kulturgut erhalten werden kann“, betonte Gemeinderätin Alexa Cester. „Nicht begeistert“ zeigte sich eine Stimme aus der Versammlung:
„Bei der Gründung des Vereins hat man gesagt, dass man das Wasserrad flicken will. Jetzt soll es immer mehr werden. Da ist aber nichts mehr. Das ist eine Bruchbude.“
Dem hielt ein Votant entgegen, dass es nicht sein könne, in der heutigen Zeit dermassen leichtfertig mit historischem Kulturgut umzugehen. Ein Antrag, den Beitrag als Darlehen auszurichten, um zu vermeiden, dass die Gemeinde wegen des an den Beitrag geknüpften Vorkaufsrechtes allenfalls gezwungen werden könnte, das Grundstück übernehmen zu müssen, wurde mit 67 gegen 41 Stimmen abgelehnt.
Angenommen wurde ein Antrag, der den Gemeinderat beauftragt, abzuklären, wie weit der Durchgang zur Aare für die Öffentlichkeit gesichert werden kann. Mit grossem Mehr, bei 11 Gegenstimmen, wurde der Kredit von 150’000 Franken für den Beitrag an den Kauf der Parzelle 709 genehmigt.
Klimageräte für die Schule haben für Gesprächsstoff gesorgt
Zu reden gab auch der Kredit von 230’000 Franken für die Klimatisierung der Schulhäuser. „Die Klimatisierung ist ein altes Begehren der Schule“, erklärte Vizeammann Bruno Rigo. Abhilfe bei Hitzestaus schaffen sollen 30 Klimageräte, die zentral gesteuert, im Verbund betrieben werden.
„Klimageräte sind Stromfresser“, räumte der Vizeammann ein. Der Gemeinderat befasse sich aber mit dem Thema Photovoltaik auf den Schulbauten. Nächstes Jahr soll eine Studie erarbeitet werden.
Applaus gab es für ein Votum, in dem verlangt wurde, jetzt ein Zeichen zu setzen und beides – Photovoltaik und Klimatisierung – gleichzeitig anzugehen. Ein Antrag, das Geschäft zurückzustellen, kam nicht zur Abstimmung, weil es sich nicht um einen expliziten Rückweisungsantrag handelte. Der Kredit für die Klimatisierung wurde mit 68 gegen 51 Stimmen bewilligt.
Votant zu Budget: „Was ist da noch zu sagen?“
Beim Budget und der Erhöhung des Steuerfusses von 102 auf 107 Prozent schien dann sozusagen die „Luft draussen“ zu sein. Fragen zum Budget, das Gemeindeammann Gosteli vorstellte, und das bei einem Umsatz von rund 16,7 Millionen Franken – und vorweggenommenem höheren Steuerfuss – einen Fehlbetrag von 943’150 Franken erwartet, gab es jedenfalls keine.
„Was will ich dazu noch sagen?“, meinte Finanzkommissions-Präsident Heinz Vögeli. „Die Kommission hat gegenüber dem Gemeinderat ihr Missfallen und Missbehagen kundgetan. Der Gemeinderat hat geschraubt, wo er konnte – und wollte.“ Mit grosser Mehrheit, bei sechs Gegenstimmen, wurden das Budget und der Steuerfuss von 107 Prozent genehmigt.
Genehmigt wurden auch der Kredit von 270’000 Franken für die Sanierung der Nasszellen im Schulhaus Rain II und die Anpassung der Gemeindeordnung, wonach amtliche Publikationen künftig nur noch auf der Homepage der Gemeinde aufgeschaltet werden. Gutgeheissen wurden auch das Reglement über den Mehrwertausgleich von Planungsvorteilen sowie die Abrechnung über den Kredit für die Teilsanierung des Schulhauses Rain I.
An der Versammlung nahmen 130 vom 2005 Stimmberechtigten teil.
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