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SVP will bei zusätzlichen Stellen bremsen, für die SP hat der Kanton eher zu wenig Personal

Wenn man nur die Anzahl ordentlicher Stellen anschaue, habe sich nicht wahnsinnig viel getan, räumt der SVP-Grossrat und Finanzpolitiker Markus Lüthy ein. Das sei auch auf die unumgänglichen Spardebatten der letzten Jahre zurückzuführen: «Aber die Anzahl Stellen ist nicht alles, entscheidend ist letztlich der Gesamtaufwand fürs Staatspersonal, der um satte 93 Millionen Franken zunimmt, gewiss vorab aufgrund des neuen Lehrerlohndekrets, aber bei der Verwaltung ist das zu viel. In der Privatwirtschaft geht das nicht, in der Coronazeit schon gar nicht.» In diesem Zusammenhang müssten auch die Arbeiten betrachtet werden, die der Kanton in den letzten Jahren ausgelagert hat. Etwa für die Betreuung von Asylsuchenden oder beim Reinigungspersonal: «Diese Kosten sind natürlich weiter da, fallen einfach woanders an.» Aber ein Kantonsvergleich zeigt, dass der Aargau besonders sparsam ist? Von solchen Vergleiche halte er nichts, sagt Lüthy: «Sie nehmen keine Rücksicht darauf, wie ein Kanton organisiert ist, ob er allenfalls Aufgaben auslagert. Entscheidend sind für mich gute Dienstleistungen und ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis.»

SVP: Grosser Rat darf nicht 52 zusätzliche Stellen bewilligen

In der Coronapandemie haben viele Amtsstellen beim Kanton gute Arbeit geleistet, lobt er, aber: «Im Baudepartement zum Beispiel, haben sie zu viele Leute. Sonst hätten sie keine Zeit, nach Unwetter- und Hagelschäden Briefe mit unsinnigen Vorgaben an die Gemeinden zu schicken.» Mit Blick auf die Anträge für das Budget 2022 ist für Lüthy klar, dass der Grosse Rat dem Kanton nicht 52 zusätzliche (wovon 45 ordentliche) Stellen bewilligen darf: «Wir müssen Druck machen, damit erst nach internen Optimierungsmöglichkeiten gesucht und nicht für jede zusätzliche Aufgabe gleich eine neue Stelle beantragt wird.»

Den 10 beantragten Stellen für die Staatsanwaltschaft wird die SVP nicht allen zustimmen. Lüthy: «Es braucht zusätzliche Stellen. Aber die Organisation soll weniger schnell aufgeblasen werden und die neuen Mitarbeiter sorgfältig eingearbeitet werden. Wir werden generell bei den Stellenanträgen bremsen, damit der Staat schlank bleibt.»

Alain Burger,SP-Grossrat und Finanzpolitiker.

SP: «Der Kanton hat eher zu wenig Personal»

Keinesfalls zu viele Stellen hat der Kanton für den SP-Grossrat Alain Burger. «Wir haben eher zu wenig Personal.» Gerade die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig genug Ressourcen für einen funktionierenden Service public sind, betont Burger. Aber funktionierte dieser denn irgendwo nicht? Beim Contact Tracing beispielsweise habe man viel zu früh Stellen abgebaut, um zu sparen, antwortet Burger: «Klar am falschen Ort, jetzt wären wir froh, wir hätten diese Leute noch.» Wenn der Kanton mehr Ressourcen hätte, wäre auch mehr möglich, ist Burger überzeugt.

Wo sieht er Lücken? Der Aargau habe gemessen an der Bevölkerung immer noch das kleinste Polizeikorps. Für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit braucht es genügend Polizistinnen und Polizisten, sagt Burger. Sehr wichtig sei aktuell auch die beantragte Erhöhung der Stellen bei der Staatsanwaltschaft: «Die Fälle werden mehr und immer komplexer, etwa angesichts zunehmender Cyberkriminalität. Hier wurde in der bürgerlichen Abbaudebatte der letzten Jahre viel versäumt. Jetzt besteht Aufholbedarf. Die Regierung beantragt nicht Stellen auf Vorrat, sondern Stellen, die es braucht. Wenn der Grosse Rat finanziell immer an die unterste Grenze geht, spart er damit letztlich überhaupt nicht, das ist blosses Gebastel, und er muss ständig nachbessern.»

SP sondiert in der politischen Mitte für die Stellenanträge

Die SP streckt derzeit die Fühler in Richtung politische Mitte aus, um Mehrheiten für die Stellenanträge der Regierung zu finden. Weiteren Handlungsbedarf sieht Burger beim Entwicklungsleitbild des Kantons: «Die Strategien der Regierung sind gut. Um sie umzusetzen, braucht es Menschen.» Probleme gebe es zum Beispiel im Bildungsbereich, etwa wenn es darum geht, dass genug qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer in den Schulzimmern stehen. Besonders dramatisch sei die Lage bei den Heilpädagoginnen und Heilpädagogen.

Aber der Staat stellt doch zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer ein? Ja schon, gibt Burger zurück, und das neue Lohndekret helfe dabei, die Attraktivität des Lehrberufs zu steigern: «Der Lohn ist aber nicht alles, es müssen viele Parameter stimmen, um diesen Beruf wieder attraktiv zu machen, zum Beispiel mit ansprechenden Studiengängen oder Anreizen, um die fehlende Qualifikation nachzuholen. Rasche Lösungen gibt es nicht.»