Kardiologie-Knatsch: Aargauer Regierung gibt Tarif durch – und nimmt Kantonsspitäler an die Leine
Die Kooperation zwischen den beiden Kantonsspitälern in Aarau und Baden in der Kardiologie lief gut. Jahrelang gab es keinen Grund, daran etwas zu ändern. Doch diese Zeiten sind vorbei. Nachdem Chefarzt André Vuilliomenet nach 25 Jahren am KSA pensioniert wurde und sein Nachfolger Laurent Haegeli im Juni 2018 den Chefarztposten antrat, wurde es unruhig im Team.
Und nicht nur das Personal hat dem KSA den Rücken gekehrt: Auch das Kantonsspital Baden hat den Vertrag mit dem KSA gekündigt und kooperiert in der Kardiologie neu mit der Hirslanden Klinik Aarau. Die KSB-Verantwortlichen argumentierten, man habe reagieren müssen, um die Patientinnen und Patienten weiterhin im gewohnten Setting behandeln zu können. Man sei froh, die etablierte Zusammenarbeit mit den Kardiologen ohne Unterbruch weiterführen zu können.
Kantonsspital Aarau wirft Baden Rufschädigung vor
Über die neue Kooperation mit der Hirslanden Klinik hat das KSB die zuweisenden Ärzte und Regionalspitäler schriftlich informiert, wie das Online-Portal «Medinside» berichtete. Das KSA hat Kenntnis von den Schreiben und sagt, diese täuschten falsche Tatsachen vor und seien rufschädigend. «Wir sind von unserem Kooperationspartner enttäuscht», sagt Sprecherin Isabelle Wenzinger. Das KSA habe seine Aufgabe, kardiologische Leistungen sicherzustellen, jederzeit erfüllt. «Wir konnten alle unsere personellen Abgänge nahtlos und mit erfahrenen und motivierten Personen besetzen.»
KSB-Sprecher Omar Gisler sagt auf Anfrage der AZ nur, man habe «gute Gründe» gehabt, die Kardiologie neu zu organisieren. «Diese Gründe haben wir dem Eigentümer und dem KSA dargelegt.» In einem KSB-internen Papier, das der AZ vorliegt, findet KSB-CEO Adrian Schmitter deutlichere Worte. Auf die Frage, ob es keine Möglichkeit gegeben habe, die Zusammenarbeit weiterzuführen, antwortete er: «Das KSA konnte aus unserer Sicht verschiedene Dienstleistungen, die vertraglich vereinbart waren, nicht mehr erfüllen.» Da sich keine rasche Besserung der Situation abgezeichnet habe, habe sich das KSB gezwungen gesehen, den Vertrag zu kündigen.
Personeller Engpass, weil Ärzte krank waren und Ferien hatten
Im Juli hat das KSA laut «Medinside» in einer E-Mail informiert, dass der invasive Hintergrunddienst während sieben Tagen in der Nacht und am Wochenende nicht abgedeckt werden könne. Der Grund: ein einmaliger personeller Engpass. Die Patientinnen und Patienten mussten damals auf die Hirslanden Klinik Aarau oder das Unispital Zürich ausweichen.
KSA-Sprecherin Wenzinger erklärt, einer der Leitenden Ärzte, der gekündigt habe, sei kurz darauf krankheitshalber ausgefallen. Ab demselben Zeitpunkt sei ein weiterer Leitender Arzt fünf Wochen in den Ferien und gemäss seiner Ankündigung nicht erreichbar gewesen. Ein Oberarzt hatte ebenfalls Ferien. Der Chefarzt habe deshalb eine Lösung finden müssen, um einen sich anbahnenden personellen Engpass zu vermeiden. Während der sieben Nächte seien je zwei Patienten in der Hirslanden Klinik und am Unispital Zürich behandelt worden. Termine habe das KSA keine absagen müssen. «Der Präsenzdienst unserer bisherigen KSA-Ärzte wurde in Baden unverändert aufrechterhalten», sagt Wenzinger.
Das Gesundheitsdepartement wurde über diesen einmaligen Engpass nicht informiert. «Da weder eine Versorgungslücke noch ein Nichterfüllen der Anforderungen entstanden sind, gab es keine Informationspflicht», sagt Sprecherin Jelena Teuscher.
Der Kanton wurde zu spät über die Kündigung informiert
Seit das KSB den Kardiologie-Vertrag gekündigt hat, brodelt es hinter den Kulissen. Das ist auch der Politik nicht entgangen. Schon kurz nachdem die AZ die Kündigung des Vertrages publik gemacht hatte, trafen sich die zuständigen Regierungsräte Stephan Attiger und Markus Dieth mit den beiden CEOs und Verwaltungsratspräsidenten der Kantonsspitäler zur Aussprache.
Am Dienstag hat die GLP-Fraktion einen Vorstoss zum Thema eingereicht. Die Grünliberalen stellen der Regierung Fragen zum Vorgehen des KSB und wollen wissen, ob das Spital den Regierungsrat rechtzeitig über die Kündigung und die neue Zusammenarbeit mit der Hirslanden Klinik informiert habe. Laut «Medinside» hat das KSB den Kanton erst am 30. August über die neue Kooperation informiert – einen Tag bevor die AZ darüber berichtete.
Die Informationspolitik zwischen den Kantonsspitälern und dem Regierungsrat beschäftigte auch die Regierung. Am Freitag informierte der Regierungsrat, dass er die Eigentümerstrategie geschärft habe. Neu erwartet er eine «frühzeitige Information über Vorhaben und Vorkommnisse von erheblicher unternehmerischer oder politischer Tragweite».
In der Mitteilung erinSnert der Regierungsrat auch daran, dass bereits heute in den Eigentümerstrategien verankert sei, dass der Verwaltungsrat und der Kanton gemeinsam für eine kontinuierliche Abstimmung der Interessen sorgen. Regierungsrat Markus Dieth sagt denn auch, es wäre angezeigt gewesen, vor einem so wichtigen Entscheid wie zur Kardiologie mit dem Eigentümer zu reden. «Der Regierungsrat ist im Vorfeld nicht so informiert worden, wie wir es erwartet hätten.»
In Zukunft seien die Verwaltungsräte gehalten, den Eigentümer proaktiv über beabsichtigte Beendigungen von Kooperationen zwischen Kantonsspitälern und neue Kooperationen mit Dritten, welche die anderen Kantonsspitäler tangieren, zu informieren. Ausserdem sollen Kooperationen mit übrigen Spitälern neu nur noch dann eingegangen werden, «wenn keine vergleichbare Kooperation mit einem Kantonsspital im Besitz des Kantons Aargau möglich oder sinnvoll ist».
Dieth sagt, die Politik habe den Spitälern unternehmerische Verantwortung übergeben. «Daran ändert sich nichts. Sie sollen ihre Möglichkeiten abwägen dürfen.» Aber der Regierungsrat habe die Verantwortung dafür, eine gute Gesundheitsversorgung für die aargauische Bevölkerung sicherzustellen. «Dafür sind zwischen den Spitälern auch vernünftige Kooperationen nötig», sagt Dieth.
Aussergerichtliche Einigung steht im Vordergrund
Im Fall der Kardiologie hat das KSB einen Kooperationsvertrag aufgelöst, der eigentlich eine Laufzeit bis Ende 2021 hat. Isabelle Wenzinger sagt, das KSA sei mit der «kurzfristigen und ausserordentlichen Kündigung des Vertrags nach wie vor nicht einverstanden» und bezeichnet das nichtpartnerschaftliche Verhalten des Kooperationspartners als «störend».
Die Grünliberalen gehen davon aus, dass das KSA formal befugt wäre, beim Verwaltungsgericht Klage wegen Vertragsbruch einzureichen, wie sie in ihrem Vorstoss schreiben.
Sie möchten von der Regierung wissen, was sie unternimmt, um eine juristische Eskalation zu vermeiden. KSA-Sprecherin Wenzinger beruhigt. Das KSA setze momentan alles daran, die Situation aussergerichtlich und partnerschaftlich zu lösen.
Regierungsrat prüft die Versorugungssituation
Durch die neue Kooperation zwischen Hirslanden und KSB arbeiten im Aargau auf einen Schlag doppelt so viele Kardiologinnen und Kardiologen. Die GLP will deshalb vom Regierungsrat wissen, ob durch die neue Abteilung Kardiologie am KSB Überkapazitäten entstünden.
Eine Frage, die sich der Regierungsrat offenbar bereits selber gestellt hat. Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) prüft derzeit nämlich nicht nur, ob die qualitativen und quantitativen Anforderungen gemäss Spitallisten 2015 und 2020 weiterhin eingehalten werden, sondern auch, ob eine Überversorgung in der Kardiologie vorliegt.
Departementssprecherin Jelena Teuscher sagt dazu: «Wir gehen davon aus, dass wir bis spätestens Ende Jahr Aussagen zur Versorgungssituation in der Kardiologie machen können.» Das weitere Vorgehen seitens Regierung hänge von den Ergebnissen der Überprüfung ab.
Die beiden Kantonsspitäler äussern sich nicht zum Thema Überkapazitäten in der Kardiologie. Parlamentarische Vorstösse würden durch den Regierungsrat beantwortet.
Das KSA hält allerdings fest, dass «die Kardiologie unverzichtbar zum Portfolio eines Endversorgerspitals gehört». KSB-CEO Adrian Schmitter betont im internen Papier, dass das Kantonsspital Baden mit der Reorganisation keine neuen Kapazitäten aufbaue. Es werde lediglich ein bereits bestehendes Angebot weitergeführt und optimiert.
