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«Wäre nicht zielführend gewesen»: Kirchenpflege lehnt unverbindliche Abstimmung zu Antenne in Kirchturm ab

Der Mobilfunkbetreiber Salt will im Lengnauer Kirchturm eine 5G-Antenne bauen. 

Das Urteil des Verwaltungsgerichts zur geplanten Mobilfunkantenne im Lengnauer Kirchturm steht zwar noch aus. Dennoch bleibt das umstrittene Projekt Thema im Dorf: 33 Stimmberechtigte haben an der Kirchgemeindeversammlung Lengnau-Freienwil am Donnerstag um eine Konsultativabstimmung gebeten.

Die Frage: Dürfen in oder auf Gebäuden der Kirchgemeinde Mobilfunkantennen installiert werden? Damit, so die Initianten, habe die Kirchenpflege die Gelegenheit, die Stimmung innerhalb der Kirchgemeinde erkennbar zu machen, «zu einem Thema, bei dem es um Geld, Ethik und Emotionen geht». Doch die Kirchpflege lehnte den Antrag ab.

Die Gegner der Antenne kritisieren, dass diese mitten im Wohngebiet liegen würde und die rund 50 Mauersegler beim Nisten im Turm der Kirche St. Martin stören könnte. Der Vogel wird gemäss Roter Liste Schweiz als potenziell gefährdet eingestuft. Unter den Gegnern sind auch Mitglieder der Kirchgemeinde.

Nur die Kirchenpflege kann Verträge abschliessen

Ursprünglich wollten sie mittels Abänderungsantrags am Donnerstagabend die Kompetenz für Vertragsabschlüsse bezüglich Mobilfunkantennen von der Kirchenpflege auf die Kirchgemeinde übertragen. Gemäss Organisationsstatut der Landeskirche ist dies aber nicht möglich.

Die Initianten zogen diesen Antrag deshalb zurück und wollten stattdessen eine Konsultativabstimmung bezüglich Antenne im Kirchturm durchführen. Zur Enttäuschung der Initianten lehnte die Kirchenpflege dies aber ab.

Kirchenpflege: «Können nicht von rechtsgültigen Vertrag zurücktreten"

Auf Anfrage erklärt deren Präsidentin Claudia Laube: «Das wäre nicht zielführend gewesen − aus mehreren Gründen.» Auch wenn sich die Mitglieder gegen eine Antenne ausgesprochen hätten, wäre dies nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft von Bedeutung und würde in Bezug auf das hängige Baugesuchsverfahren somit nichts ändern. «Wir haben einen rechtsgültigen Vertrag abgeschlossen, von dem wir nicht zurücktreten können. Damals wurde über den geplanten Vertragsabschluss informiert. Reaktionen der Mitglieder blieben aber vollständig aus.»

Auch wäre eine Abstimmung nicht repräsentativ gewesen bei 52 anwesenden von insgesamt 1375 Mitgliedern, die sich ausserdem gar nicht auf diese Abstimmung hätten vorbereiten können. Claudia Laube betont aber: «Wir haben Verständnis für das Anliegen. Könnte die Antenne Ortmangels Einhaltung gesetzlicher Vorgaben nicht erstellt werden, so könnte die Kirchenpflege gut damit leben.»

Den Vertrag mit Mobilfunkanbieter Salt für einen Neubau einer 5G-Antenne im Kirchturm schloss die Kirchenpflege vor über zwei Jahren ab. Das Projekt stösst seither auf heftigen Widerstand. Zahlreiche Einsprachen gingen ein, darunter eine Sammeleinsprache mit 176 Unterschriften.

Der Gemeinderat erteilte 2019 trotzdem die Baubewilligung – denn halten sich die Mobilfunkanbieter an das Gesetz, kann eine Gemeinde ein Baugesuch für eine Antenne gar nicht ablehnen. Gegen diesen Beschluss ergriff die Gruppe Pro Mauersegler Beschwerde, die nun vor dem Verwaltungsgericht liegt. Der Gruppe gehören sechs Lengnauerinnen und Lengnauer an, stellvertretend für viele Einsprecher, welche die Gruppe finanziell tatkräftig unterstützen.