Am 9. Februar entscheidet die Stimmbevölkerung über die Erweiterung der heutigen Antirassismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung. Mit dem Slogan «Schutz vor Hass und Diskriminierung für Lesben, Schwule und Bisexuelle» setzt sich ein breit abgestütztes Aargauer Komitee für ein Ja an der Urne ein.

Mitglieder sind FDP-Ständerat Thierry Burkart und die Nationalräte Cédric Wermuth, Yvonne Feri, Gabriela Suter (alle SP), Marianne Binder, Ruth Humbel (beide CVP), Matthias Jauslin, Maja Riniker (beide FDP), Irène Kälin (Grüne) sowie Beat Flach (GLP).

Nicht dabei sind die Aargauer SVP-Parlamentarier, die sich für ein Nein einsetzen. Im Komitee fehlt auch EVP-Nationalrätin Lilian Studer – ihre Partei hat Stimmfreigabe zur Vorlage beschlossen. «Das ist der Grund, dass ich mich nicht im Komitee engagiere», sagt Studer zur AZ. Zur Frage, wie sie persönlich zu mehr Schutz von Lesben, Schwulen und Bisexuellen vor Hass und Hetze steht, möchte sie sich nicht äussern.

Das Komitee kritisiert, diese Personengruppen seien ungenügend geschützt. Oft bleibe es nicht bei Worten, Personen mit diesen sexuellen Ausrichtungen würden auch Opfer von Gewalt. Politikerinnen und Politiker aus dem Aargau seien sich über die Parteigrenzen hinweg einig, dass hier dringender Handlungsbedarf bestehe.

«In einer Demokratie ist es Aufgabe des Gesetzes, die verfassungsmässig garantierte Menschenwürde von Lesben, Schwulen und Bisexuellen zu gewährleisten», hält das Komitee fest. Mit einem Ja am 9. Februar könne die Stimmbevölkerung ein Zeichen setzen. «Mehr Schutz ist nötig und Hass keine legitime Meinung», heisst es in der Mitteilung. Das kantonale Komitee ist zuversichtlich, dass mehrheitlich ein Ja in die Urne gelegt wird.