Der grüne Kantonsrat Felix Lang ist erneut unzufrieden mit Antworten des Regierungsrats im Zusammenhang mit dem Tierdrama in Boningen. Jetzt fordert er eine unabhängige Untersuchung.

Der grüne Solothurner Kantonsrat Felix Lang aus Lostorf fordert eine unabhängige Untersuchung im Tierdrama Boningen. Damit reagiert er in einer Stellungnahme gegenüber dieser Zeitung auf die Antwort der Solothurner Regierung auf die zweite von ihm zum Fall eingereichte Interpellation. «Mit juristischer Wortklauberei werden konkrete Vorwürfe umschifft», äussert sich der Interpellant enttäuscht. Nicht akzeptabel sei ebenfalls, «als Ausrede für die nicht zur Verfügung gestellten Akten an Professor Michael Hässig anzuführen, er habe diese Akten nicht verlangt».

Holprinzip für den Professor

Tatsächlich schreibt die Regierung auf eine entsprechende Frage von Lang, dem unabhängigen Experten Michael Hässig habe man nach dem Holprinzip «ausdrücklich anerboten, weitere Unterlagen, die aus seiner Sicht für die Beantwortung der Fragen als notwendig erachtet werden, zur Verfügung zu stellen». Zugestellt worden seien dem Experten «nebst dem entsprechenden Fragekatalog unter anderem der vom Veterinärdienst am 4.August 2016 erstellte tierpathologische Bericht ungeschwärzt und in voller Länge, jedoch ohne die darin ausdrücklich aufgeführte Fotodokumentation und ohne die ebenfalls im Bericht ausdrücklich erwähnten Beilagen».

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen Langs, Hässig sei nicht richtig dokumentiert worden, erklärte dieser Anfang März auf Anfrage dieser Zeitung: «Ich habe die Fragen beantwortet, die mir gestellt wurden, und mich auf die Akten berufen, die ich erhalten habe.» Ob ihm etwas vorenthalten worden sei, könne er nicht beurteilen.

Regierung: «Alles okay»

Die Regierung bleibt dabei, dass bei den Untersuchungen rund um die am 28.Mai letzten Jahres in Boningen aufgedeckte Tiertragödie alles richtig gelaufen sei. «Die verwaltungsinterne Untersuchung wurde vom beauftragten Rechtsdienst des Volkswirtschaftsdepartements mit der nötigen Objektivität und Sorgfalt geführt, die von einer Aufsichtsbehörde erwartet wird», heisst es in der Interpellationsantwort.

Klar von dieser verwaltungsinternen Untersuchung zu unterscheiden seien sowohl das von der Staatsanwaltschaft Solothurn geführte strafrechtliche Verfahren gegen den Landwirt als auch das bereits rechtskräftig abgeschlossene Verwaltungsverfahren des Veterinärdienstes. Und es sei nicht Aufgabe des unabhängigen Experten Michael Hässig von der Universität Zürich gewesen, eine aufsichtsrechtliche Gesamtwürdigung vorzunehmen. Das sei Sache des mit der internen Untersuchung betrauten Rechtsdienstes gewesen.

Felix Lang: «Manipulation»

Für Felix Lang ist der Untersuchungsbericht «eine sehr tendenziöse Verteidigungsschrift für den Veterinärdienst und die involvierte Kontrollorganisation». Weiter meint Lang, «dass Professor Hässig dem Untersuchungsbericht den Schein von Unabhängigkeit, Fachlichkeit und Glaubwürdigkeit geben musste». Das sei «Manipulation der Medien und der Bevölkerung». Die Antworten der Regierung auf seine beiden Interpellationen verstärkten diesen Eindruck. Die wesentlichen Fragen blieben unbeantwortet. Vieles bleibe schlicht im Verdeckten.

Damit meint Lang zum Beispiel den Hinweis in der regierungsrätlichen Antwort, «im vorliegenden Fall gilt es zu berücksichtigen, dass sich etliche der in der Untersuchung gewonnenen und im Bericht dargestellten Erkenntnisse auf die Akten der Strafuntersuchung abstützen und aus diesem Grund nicht veröffentlicht werden dürfen». Oder: «Aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes wurden nur tierschutzrelevante Passagen des Berichts veröffentlicht.»

Für Felix Lang führt nun wohl kein Weg an einer unabhängigen Untersuchung durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) oder sogar durch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) vorbei. «Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf eine glaubwürdige Untersuchung», betont er. (Beat Nützi)